Bundesverfassungsgericht hat gerade mal schnell die Gewaltenteilung abgeschafft

[GSch]

Dem kann ich nur zustimmen. Organe sind grundsätzlich nicht rechtsfähig. Und Behörden oder Gremien sind nun mal Organe, selbst der Bundestag. Wenn du dich durch das Bundesverkehrsministerium in deinen Rechten verletzt siehst, kannst du also keine Klage gegen das Bundesverkehrsministerium einreichen, wohl aber gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Die Geheimdienste sind Behörden. Sie sind einem bestimmten Ministerium zugeordnet (Innen, Verteidigung), das die Fach- und Rechtsaufsicht führt. Wer meint, durch sie in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dem steht der Rechtsweg durchaus offen. Nur das G10-Gremium kann er nicht verklagen.

Übrigens ging es hier in diesem Fall gar nicht um eine Klage gegen die G10-Kommission, sondern um eine Organklage dieser auf Herausgabe von Informationen. Aber damit ist sie gescheitert, wegen mangelnder Parteifähigkeit. Bestimmte Organe des Bundes können Partei in Organstreitverfahren sein, aber dazu müssen sie in der Verfassung oder in einschlägigen Gesetzen klar dazu ermächtigt werden; das trifft auf die G10-Kommission nicht zu. Ein Ausschuss des Bundestages ist sie auch nicht.

Der letzte Satz des von dir zitierten Beschlusses macht übrigens klar, dass Rechtsmittel durchaus vorhanden sind. Nur eben nicht das Organstreitverfahren.

[Gawen]

Also, für mich ist die Entscheidung des BVerfG völlig logisch und zu Recht ergangen.

Erkenne den logischen Kurzschluss:

- Grundlage: Gewaltenteilung muß gegeben sein, sonst Verstoss gegen Artikel 20 und der gilt ewig.

- 1970: vom Parlament bestellte oder gebildete, unabhängige Institutionen innerhalb des Funktionsbereichs der Exekutive = G10 Kommission ersetzt ordentlichen Rechtsweg

- 2016: Der Ersatz für den Rechtsweg darf selbst nicht klagen, um seinen Job erledigen zu können und BVerfG verweist auf den durch den Ersatz substituierten Rechtsweg

Rechtsweg wird ersetzt, Ersatz wird arbeitsunfähig geurteilt und auf den Rechtsweg verwiesen, den der Ersatz ersetzt. Juristisches perpetuum mobile!

[nurmalso2.0]

Gut, ich gestehe dann, dass ich zu dumm bin, das zu verstehen.

Das ist es ja. Der Regierung wäre es angenehmer, wenn "niemand" etwas von dem versteht was sie verabschieden. Die Hetz- und Lügenmedien liefern dann eine politisch korrekte Kurzfassung (Verklärung) und alles ist gut.

[Murmillo]

Erkenne den logischen Kurzschluss:

- Grundlage: Gewaltenteilung muß gegeben sein, sonst Verstoss gegen Artikel 20 und der gilt ewig.

- 1970: vom Parlament bestellte oder gebildete, unabhängige Institutionen innerhalb des Funktionsbereichs der Exekutive = G10 Kommission ersetzt ordentlichen Rechtsweg

- 2016: Der Ersatz für den Rechtsweg darf selbst nicht klagen, um seinen Job erledigen zu können und BVerfG verweist auf den durch den Ersatz substituierten Rechtsweg

Rechtsweg wird ersetzt, Ersatz wird arbeitsunfähig geurteilt und auf den Rechtsweg verwiesen, den der Ersatz ersetzt. Juristisches perpetuum mobile!

Klagen kann die G10-Kommission schon, aber nicht im Organstreitverfahren, denn sie ist nicht als Bundesorgan parteifähig, sondern im Verfassungsbreschwerdeverfahren. Dies hat doch das BVerfG festgestellt.

[Gawen]

Die Geheimdienste sind Behörden. Sie sind einem bestimmten Ministerium zugeordnet (Innen, Verteidigung), das die Fach- und Rechtsaufsicht führt. Wer meint, durch sie in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dem steht der Rechtsweg durchaus offen.

Das ist falsch. Dieser Rechtsweg wurde durch die Notstandsgesetze verschlossen. Die G10 Kommission ist das Substitut für den verschlossenen Rechtsweg. Siehe BVerfG 30,1, insbes. Randnummer 105.

§ 13 G10G - Rechtsweg
"Gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen nach den §§ 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Betroffenen nicht zulässig."

[Gawen]

Klagen kann die G10-Kommission schon, aber nicht im Organstreitverfahren, denn sie ist nicht als Bundesorgan parteifähig, sondern im Verfassungsbreschwerdeverfahren. Dies hat doch das BVerfG festgestellt.

Und durch diese Feststellung widerspricht das BVerfG sich selbst. Ein rechtloses Nichts kann nicht wirksamer Ersatz für den ordentlichen Rechtsweg im Rahmen der Gewaltenteilung sein, die sie nicht abschaffen können wg. Artikel 79.

Davon mal ganz abgesehen erwähnt das GG die G10 Kommission, ohne sie direkt beim Namen zu nennen.

"daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt."

[Löwe]

Gut, ich gestehe dann, dass ich zu dumm bin, das zu verstehen.

Der Kandidat hat 10 Punkte.

[kotzfisch]

Der Kandidat hat 10 Punkte.

Aber Dich Schwachkopf hat doch niemand gefragt.

[Hrafnaguð]

Gut, ich gestehe dann, dass ich zu dumm bin, das zu verstehen.

Er bezieht sich auf und schreibt in Behördensprech. Das sollst du gar nicht verstehen.
Kann mich noch an meine erste Steuererklärung erinnern. Ich starrte völlig verständnislos auf den Bogen und
dachte mir "Derjenige der sich DAS ausgedacht hat, der muß geisteskrank oder von bewußten, bösem Willen beherrscht sein!".

[kotzfisch]

Er bezieht sich auf und schreibt in Behördensprech. Das sollst du gar nicht verstehen.
Kann mich noch an meine erste Steuererklärung erinnern. Ich starrte völlig verständnislos auf den Bogen und
dachte mir "Derjenige der sich DAS ausgedacht hat, der muß geisteskrank oder von bewußten, bösem Willen beherrscht sein!".

Das tröstet.Nein, das ist für normalsinnige Menschen nicht verständlich.
Vielleicht will sich der Schreiber durch die Verwendung dieses Vokabulars auch nur abheben, wer weiss.