Grundgesetz ändern - aber wie?

[Krombacher007]

Also vom Bundestag und Bundesrat oder einer ähnlichen Konstellation, in der die Block- und Einheitsparteien die Mehrheit haben. Da ist mir - klammert man den Islam einmal aus - ein Erdogan tausend Mal lieber als unsere Volkszertreter. Der hat nämlich die Interessen seines Landes im Sinn und schert sich einen Dreck um die Meinung anderer Staaten.

Halt, nein, stopp... eine Nationalversammlung hat nichts mit derzeitigen Regierungsvertretern zu tun. Die Personen, die für die Nationalversammlung gewählt oder berufen werden, sind frei von jeder politischen Partei. Wie genau die Personen berufen oder zur Wahl aufgestellt werden, ist mir allerdings nicht bekannt.

[-jmw-]

Einen Scheißdreck ist das geregelt!

Bereits heute ist darf man sich nicht aktiv-kämpferisch gegen Staat und Verfassung wenden.

[...] Was glaubst Du eigentlich, warum die ganzen Heldentaten der als "Schutzsuchende" deklarierten, bzw. schon länger hier weilenden Mohammedaner, vermehrt als psychisch motiviert dargestellt werden?

Weil die Berichterstattung 1. sich in Volkserziehung übt und 2. die lieben Leut aus ihrer eigenen Islamkritk-ist-böse-Geschichte nicht mehr herauskommen?

[-jmw-]

.. und dann genau bist du bei einer Ideologie .. du hast es genau beschrieben ..

Einigen wir uns doch darauf, dass ich nicht mit Dir rede, selbst wenn ich Dich zitiere, ja?

[-jmw-]

Halt, nein, stopp... eine Nationalversammlung hat nichts mit derzeitigen Regierungsvertretern zu tun. Die Personen, die für die Nationalversammlung gewählt oder berufen werden, sind frei von jeder politischen Partei. Wie genau die Personen berufen oder zur Wahl aufgestellt werden, ist mir allerdings nicht bekannt.

Das regelt entweder ein Gesetz oder eine Vorversammlung oder "Runde Tische" oder die Initiatoren.

[hamburger]

Nicht: Den Bürger vor dem Staat schützen, sondern: Der Bürger IST der Staat und gestaltet ihn aktiv. Wozu das alte preussische System der Feudalherrschaft aufrechterhalten?

Ganz einfach, der Staat hat das Gewaltmonopol, das er gegen den Bürger einsetzt. Um dem Staat Grenzen zu setzen gibt es eine Verfassung, die von einer dritten Gewalt durchgesetzt werden muss.
Sieh dir die USA an, dort gibt es auch aus gutem Grund diese Zusätze, die den Staat in seine Schranken weisen und auf die sich jeder berufen kann.
Wenn der Staat etwas davon verletzt, verliert er unmittelbar seinen Anspruch...sogar ein Täter darf dann nicht mehr bestraft werden. Genau das ist die Aufgabe der Verfassung, ansonsten könnte der Staat so schalten und walten wie Merkel und die CDU jetzt.

[Leberecht]

Eines der Probleme mit dem heutigen Grundgesetz (von einem Verfassungsersatz sollten wie besser nicht reden) sind die darin eingebauten automatischen Widersprüche unterschiedlicher Rangordnung.

Widrigenfalls könnte man beispielsweise einen restriktiveren Religionsfreiheits-Paragraphen ganz einfach mit dem Menschenwürde-Paragraphen aushebeln.

Und so setzen sich diese variablen Sollbruchstellen durch das gesamte Grundgesetz fort.

Unsere Gesetze enthalten Paragraphen (Verstümmelung, Altersbeschränkung für Heirat, Monoehe, Tierschutz), welche die Religionsausübung für Muslime und z.T. auch für Juden in Deutschland ausschließen. Allerdings sind sie im Stile "alternativlos" für diese Religionen ausgesetzt geworden.

[Chronos]

Unsere Gesetze enthalten Paragraphen (Verstümmelung, Altersbeschränkung für Heirat, Monoehe, Tierschutz), welche die Religionsausübung für Muslime und z.T. auch für Juden in Deutschland ausschließen. Allerdings sind sie im Stile "alternativlos" für diese Religionen ausgesetzt geworden.

Eben!

Am Grundgesetz wie auch an den Strafgesetzen sowie dem BGB wurde seit Jahrzehnten so viel herumgebastelt, dass wir nun ein Rechtswesen haben, das einem Küchensieb ähnelt.

Nur gerissene Anwälte blicken in dem Ausnahme-Dschungel noch durch und finden dann natürlich auch immer die richtigen Schlupflöcher.

[Buella]

Bereits heute ist darf man sich nicht aktiv-kämpferisch gegen Staat und Verfassung wenden.


Weil die Berichterstattung 1. sich in Volkserziehung übt und 2. die lieben Leut aus ihrer eigenen Islamkritk-ist-böse-Geschichte nicht mehr herauskommen?

Weil die Regierenden unverantwortlich an ihrer utopoischen Ideologie festhalten, ein neues Volk zu basteln und zu diesem Zweck die Selbstschlutz - Mechanismen des Grundgesetz falsch auslegen!
Jeder kann sich den Koran in realistischen Übersetzungen (hier empfehle ich jene von Max Henning) zur Hand nehmen, ein wenig in den (nicht politisch korrekten) Geschichtsbüchern schmökern, mit offenen Augen durchs Leben gehen, um dann festzustellen, welches selbstmörderische Experiment hier durchgeführt wird, an dessen Ende kein Grundgesetz mehr steht!

[Leberecht]

... als ob eine Religion begriffsmässig nicht auch das Leben, den Alltag usw. regulieren könne, dürfe, solle oder gar müsse. (Dies sowohl theologisch-theoretisch als auch historisch-praktisch.)

..allerdings lediglich im Rahmen der Verfassung. In unserem Grundgesetz hätte ich deshalb gern den Satz: "Gesetze dürfen nicht weltanschaulichen Prämissen angepasst oder ihretwegen ausgesetzt werden".

[Tryllhase]

Noch ein Artikelvorschlag:
"Jeder Deutsche hat das Recht auf scharfe Schusswaffen und Blankwaffen aller Art."
Gedanke dazu: Wo der Staat das Volk fürchtet, herrscht Freiheit - wo das Volk den Staat fürchtet herrscht Tyrannei. Nur ein bewaffnetes Volk kann vom Staat gefürchtet werden. Deshalb gibt es ohne Waffen keine Freiheit. Außerdem gehört Selbstverteidigung zur Eigenverantwortlichkeit des Menschen. Der Staat ist weder willens noch fähig uns zu schützen. Ein Genozidversuch, wie er zur Zeit gegen uns läuft, wäre nicht möglich, wenn wir bewaffnet wären.

Kann leider erst jetzt dazu Stellung nehmen, da ich unter 31.192.105.106 nach dem Einloggen gleich wieder raus flog. Bisher war ich auch voll deiner Meinung. Jetzt fürchte ich aber leider, dass unsere Nachwuchsgeneration nicht mehr die Anforderungen erfüllt, die an einen freien Waffenbesitz zu stellen wären. Verantwortungslosigkeit, Aggressivität und Respektlosigkeit haben lawinenhaft zugenommen. Man müsste alle Anwärter vorher einer Aggressivitätsprüfung unterziehen. Wie bei Hunden. Das ist nicht realisierbar.