Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, daß die Bundesregierung die Inhalte der sogenannten Sektorenlisten des US- amerikanischen Geheimdienstes NSA weiterhin geheim halten darf und auch dem NSA- Untersuchungsausschuß des Bundestages keine Einblicke in die Listen gewähren muß, weil ein solcher Vorgang u.a. die Geheimhaltungsinteressen der USA berühren würde:
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Eigentlich müßte man nun diesen Ausschuß sofort oder spätestens nach dem Karneval auflösen, weil er nur ein teures Vehikel ohne jeden Sinn darstellt, oder?
Wann wird eigentlich das von Merkel vollmundig angekündigte No Spy- Abkommen mit den USA auf den Weg gebracht?