Vorratsdatenspeicherung

[Dornröschen]

Vorratsdatenspeicherung

Nicht schon wieder!

Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg haben die Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig abgelehnt. Da der Bundestag nun wider besseres Wissen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließt, werden wir mit unserem Rechtsanwalt Meinhard Starostik Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.

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Kontrolle über Kontrolle

[ich58]

Vorratsdatenspeicherung

Nicht schon wieder!

Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg haben die Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig abgelehnt. Da der Bundestag nun wider besseres Wissen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließt, werden wir mit unserem Rechtsanwalt Meinhard Starostik Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.

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Kontrolle über Kontrolle

Eine Wahnvorstellung die alle Geheimdienste haben und wissen müßten das es ein Traum bleibt der im Trauma endet.

[Dornröschen]

Ab 2017 Soll es Pflicht werden, daß Samrtmeter als Stromzähler eingebaut werden. Von 100fachen Strahlungsstärke eines Smartphons.
6 Familienhaus mit 600 Smartphons stele ich mir da vor. Super

600 neue Riesenblitzer geplant - sie lauern auf Maut-Sünder

Essen. Der Staat kassiert die Lkw-Maut ab 2018 auch auf Bundesstraßen. Um Maut-Sünder zu ertappen, werden bundesweit 600 neue „Riesenblitzer“ aufgebaut.

Zitat

Wie viele der Vier-Meter-Säulen ins bevölkerungsreichste Bundesland kommen, ist ebenso offen. Über Deutschland erstreckt sich ein Netz von 40 000 Kilometern Bundesstraßen. In NRW sind es knapp 5000 Kilometer. „Mit dem Test sollen Erkenntnisse gesammelt werden, die dann in den weiteren Projektablauf einfließen“, heißt es bei Toll Collect.



Was bewirken diese Kontrollen? Lkw-Fahrer müssen heute auf den Autobahnen und auf einem kleinen Bundesstraßen zwischen 8,1 und 21 Cent Benutzungsgebühr pro Kilometer bezahlen. Schon die heutigen Brücken an den Autobahnen leiten an die Auswertungszentralen nur die Daten von Fahrzeugen weiter, die im Verdacht stehen, Maut nicht oder nicht vollständig bezahlt zu haben.
Alle anderen Daten werden sofort gelöscht. Nichts anderes passiert ab 2018 auch auf den Bundesstraßen – nur dass die Kontrollsäulen „wesentlich weniger Platz erfordern und sich besser in die Landschaft einordnen“, wie Toll Collect glaubt.



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und so wird aus einem Land der absolute Kontrollstaat bis auf allen Ebenen. Orwell läßt grüßen. Keiner merkt es.


Dazu GPS, Smartphon, PCs, PAybackkarten. Der Stat weiß alles über dich und kennt dich besser als du dich selbst.

Und es gibt ja für alles banale Erklärungen.

[Coriolanus]

...Keiner merkt es...

Außer Dir halt.

Und außerdem allen, die darin sogar "Fortschritt" erkennen, Optimierung, und daher neue Erfindungen begeistert begrüßen. Ob die nun zur Überwachung, oder zu einem Wellness-Feeling führen, scheint dabei egal, hauptsache Technik.

[opppa]

Die Vorratsdatenspeicherung per se kann eine gute Sache sein, solange man denen, die die Daten speichern und auswerten, dies im Sinne des Gemeinwesens tun.

Allerdings haben wir die Erfahrung machen müssen, daß die Absichten unserer Regierungen in den letzten Jahrzehnten immer weniger damit zu tun haben, was Regierungsmitglieder so alles munter in ihren Amtseiden schwören!