Regierung will gegen "Falschmeldungen" vorgehen.

[Lykurg]

Die Regierung sollte lieber gegen die BILD vorgehen.

Die schlimmsten Lügner und Volksbetrüger sind an der Macht! Gegen "Falschmeldungen" vorgehen...der war gut

[konfutse]

Leider werden die meisten BILD-Leser denken, dass unsere Politiker weltweit viel Macht besitzen und irgendwie so eine Art "Stolz" entwickeln.

Nationalstolz? Das ist doch nazi. Irgendwie verfahren die Kiste.

[Querfront]

SPD will Inquisitionsgesetz durchboxen.

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Das Positionspapier, das dem SPIEGEL vorliegt, könnte als eine Grundlage für den angekündigten Gesetzesentwurf der Großen Koalition dienen. Darin fordern die Abgeordneten, dass Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook künftig so genannte Kontaktstellen in Deutschland einrichten müssen.

Sie sollen rund um die Uhr besetzt sein und dafür sorgen, dass "offensichtliche Rechtsverletzungen binnen 24 Stunden" gelöscht werden, in komplexen Fällen innerhalb von sieben Tagen. Bei Verstößen sollen die Plattformen nach Vorstellung der SPD-Abgeordneten künftig mit bis zu 200.000 Euro zur Kasse gebeten werden können. ...

Um die Durchsetzung bestehender Gesetze künftig zu beschleunigen schlagen die Abgeordneten spezialisierte Staatsanwaltschaften und Spezialkammern bei den Landgerichten vor. Sie sollen in ihrer Arbeit auch dadurch unterstützt werden, dass das Telemediengesetz verschärft wird und mit einer eindeutigen Definition von sozialen Netzwerken erweitert wird.

Das richtet sich nicht nur gegen Facebook, sondern gegen alle "sozialen Netzwerke" in Internet. Auch dieses Forum ist ein soziales Netzwerk. Jeder Blog mit Meinungsforum ist ein soziales Netzwerk. Diese kleinen oft nicht kommerziellen Anbieter, haben gar nicht die Mittel, ihren eigenen Webauftritt rund um die Uhr an jeden Tag des Jahres auf sog. Fake News zu überwachen. Was sind überhaupt Fake-News? Wie kann man die erkennen? Nein, das ist alles nur vorgeschoben, um eine umfassende Zensur mit Totalüberwachung und drakonischen Strafen für abweichende Meinungen einzurichten. Die SPD ist inzwischen schlimmer als die SED. Die anderen Systemparteien sind leider nicht besser.

[Querfront]

Zensor Maas läuft Amok. Gesetzentwurf zu Hate-Speech dramatisch verschärft. Soziale Netzwerke und Forenanbieter sollen Klarnamen auch an Zivilpersonen rausgeben.

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Hate-Speech-Gesetzentwurf heimlich geändert

dass er seinen vor zwei Wochen vorgestellten verfassungsrechtlich fragwürdigen Entwurf für ein "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (vgl. Juristen halten Maas' Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech" für verfassungs- und europarechtswidrig) massiv verschärfte, ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren.

Statt 12 erhält er nun mit 24 doppelt so viele Delikte, für die das "NetzDG" mit seinen 50 Millionen Euro Bußgeld gelten soll. Neu hinzugekommen sind die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" (§ 89a StGB), die "verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen" (§ 90b StGB), die "Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" (§ 91 StGB), die "landesverräterische Fälschung" (§ 100a StGB), die "Bildung terroristischer Vereinigungen" (§§129a und b StGB), die "Gewaltdarstellung" (§ 131 StGB), die "Verbreitung, [den] Erwerb und [den] Besitz kinderpornographischer Schriften" (§ 184b STGB), den "Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien" und die "Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien" (§ 184d StGB).

Dass der Medienrechtsexperte Niko Härting ein "Ende der Anonymität im Netz, wenn es um Meinungsäußerungen geht" und Markus Reuter ein "Klarnamen-Internet durch die Hintertür" befürchtet, liegt aber an einer anderen Änderung: Einem umfassenderen richtervorbehaltslosen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei behaupteten "Persönlichkeitsrechtsverletzungen", mit dem Privatpersonen und Unternehmen an die Namens- und Adressdaten von Personen kommen können, die Soziale Medien nutzen oder in Foren posten. "Solch ein Auskunftsanspruch", so Reuter, birgt erhebliche "Missbrauchspotenziale", weil sich Fanatiker damit "Adressen zur Bedrohung anderer 'im echten Leben' verschaffen" konnen - und wahrscheinlich auch werden.

Die "Verunglimpfung von Verfassungsorganen" könnte vorgeschoben werden, um jede Kritik an der Bundesregierung oder deren Mitgliedern zum Gegenstand von Zensur und strafrechtlicher Verfolgung zu machen. Klarnamen könnten in die Hände der linkfaschistischen Antifa gelangen. Hier wird die grobe Keule gegen das unwillige Volk herausgeholt. So langsam nimmt das hier ein beängstigendes Ausmaß an.

[Daggu]

Zensor Maas läuft Amok. Gesetzentwurf zu Hate-Speech dramatisch verschärft. Soziale Netzwerke und Forenanbieter sollen Klarnamen auch an Zivilpersonen rausgeben.

Und das alles wird nur der Anfang einer immer mehr restriktiven Gesetzgebung sein, die so manch Forenbetreiber mit einem Bein permanent im Knast stehen lässt, weil der Inhalt dieser Gesetze beliebig ist und wohl absichtlich nebulös formuliert wurde, vieles liegt hier wohl allein in des Richters Ermessen und des Staatsanwaltes Tagesbefinden. Gesetze, die wie ein Damoklesschwert über jeden schweben, der vom Recht der freien Meinungsäußerung...., und nach dem September 2017 kommt dann das große Finale und auch die letzten freiheitlichen Grundrechte werden in diesem Deutschland dann endgültig Geschichte sein.

Vielleicht wird es in absehbarer Zeit politische Foren, wie wir sie heute kennen so nicht mehr geben, ich glaube, mit diesem Gedanken können wir uns so langsam "anfreunden".

[romeo1]

Zensor Maas läuft Amok. Gesetzentwurf zu Hate-Speech dramatisch verschärft. Soziale Netzwerke und Forenanbieter sollen Klarnamen auch an Zivilpersonen rausgeben.

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Die "Verunglimpfung von Verfassungsorganen" könnte vorgeschoben werden, um jede Kritik an der Bundesregierung oder deren Mitgliedern zum Gegenstand von Zensur und strafrechtlicher Verfolgung zu machen. Klarnamen könnten in die Hände der linkfaschistischen Antifa gelangen. Hier wird die grobe Keule gegen das unwillige Volk herausgeholt. So langsam nimmt das hier ein beängstigendes Ausmaß an.

Ob dieser Machtfülle dürften Chinas Zensoren gelb vor Neid werden.

[FaustDick]

Ob dieser Machtfülle dürften Chinas Zensoren gelb vor Neid werden.

"Statt 12 erhält er nun mit 24 doppelt so viele Delikte, für die das "NetzDG" mit seinen 50 Millionen Euro Bußgeld gelten soll."

Richtung China dürfte es wohl gehen, denn Herr Maas erläutert ja nicht was passiert wenn die "Big Player" der sozialen Medien im Falle eines Verstoßes die Bußgeldzahlung verweigern. Will er Facebook und/oder YouTube und Co. dann in Deutschland sperren lassen? Scheinbar geht es nur darum sich genau dafür einen Vorwand zu basteln.

[Erik der Rote]

den Entwurf hat wahrscheinlich die rote Hexe anetta Kahane und die zdj Führung unserem Maas in die Feder diktiert - wenn Kapo-Schulz an die MAcht kommt wird alles noch schlimmer !

[Schlummifix]

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) !!!

Warum nicht gleich, Heiko-Maas-Ermächtigungsgesetz?
Ich fasse es nicht. Der Westentaschen-Napoleon dreht völlig durch.

Ein Bündnis aus Rechtsexperten und Bürgerrechtlern warnt vor katastrophalen Folgen für die Meinungsfreiheit in Deutschland.

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[Pythia]

. . . . . . . . . . . . . . . . . [/FONT]Falschmeldung:

Der BDS (Bundes-Demokratur-Schutz) hat mit lautem Beifall einiger HPF-Mitglieder den notorischen Falschmelder Pythia verhaftet und zu lebenslänglich verurteilt, was jedoch nur kurz sein wird, da seine Hinrichtung zum 1. Mai anberaumt ist. Sein Verteidiger brachte vor Pythias Persiflagen seien keine Falschmeldungen sondern Meinungsäußerungen ebenso wie Rosenmontags-Wagen in Köln, die bei Mißfallen ja auch sagen: wem der Schuh paßt, möge ihn sich anziehen. Aber der Verteidiger wurde beschieden: "Die Falschmeldung des Merkel-Anal-Wagens wird auch gerade gerichtlich untersucht, und dieses Gericht läßt auf keinen Fall zu, daß andere Falschmeldung mißbraucht werden, um die Untaten des überführten Demokratur-Feinds Pythia zu relativieren."

Na, das ist also eine Falschmeldung. Zumindest vorerst noch.