Staat gegen Polizei - Der Polizeistrang

[Reiner Zufall]

Bin gerade in München für ein paar Tage, steh mit Wohnmobil auf einem eigentlich ruhigen, für mich gut gelegenen Platz.

Lieber Wohnmobilist!
Wenn du wieder von der Bullezei angepöbelt wirst, dann sage denen einfach, du bist nicht mehr in der Lage, weiterzufahren und brauchst eine Ruhezeit.

Es ist kein
Reiner Zufall,
daß ich dir immer eine gute Fahrt und keine ungebetenen Gäste wünsche.

[Larry Plotter]

Eine Mehrheitsakzeptanz kann ausschließlich durch freie und geheime Wahlen festgestellt werden. Nicht durch Umfragen. Solange gelten die Gesetze die da sind.

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Hier ist festgeschrieben wann es sich um eine Pandemie handelt. Und wie in dem Falle zu verfahren ist.

Nach über einem halben Jahr ist klar festzustellen das es nie eine Pandemie gab. Die bedauerlichen Todesfälle sind an Influenza gestorbene Menschen. Nur die aus der Luft gegriffene Behauptung die Coronaviren seien Auslöser der Beschwerden, hat zu den ganzen Verzerrungen geführt. Es gibt nach wie vor keine Belege dafür das Menschen an diesen Viren gestorben sind. Nun hätten ja trotzdem überdurchschnittlich viele Menschen sterben können, was Maßnahmen gerechtfertigt hätte. Sind es aber nicht. Es sind in diesem Jahr nicht mehr Menschen auf der Erde gestorben wie in den anderen Jahren.

Eine eingebildete Pandemie ist in den gesetzlichen Regelungen aber nicht vorgesehen. Also können sie auch nicht aktiviert werden. Werden nun aus reiner Einbildung trotzdem Maßnahmen gemacht, wie es bei denen der Regierung der Fall ist, sind diese Illegal. Und da müssen Justiz und Polizei dagegen vorgehen.

Auch hier verwechselst Du was.

Über Wahlen wählen wir ein Parlament, welches für die Gesetzgebung zuständig ist.


Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Zusammensetzung des Bundestages
hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass
zwar eine nicht mit dem GG übereinstimmende Zusammensetzung
(wie schon immer in der BRD)
möglich und rechtens ist,
dann aber
die Macht des Parlamentes begrenzt ist,
auf DIE,
welche sich aus der Zusammensetzung des Parlamentes ergibt.



Wir haben ein "Parteienparlament"

.....demzufolge ist die Macht des Parlamentes auf die Macht der Parteien gemäss GG begrenzt.

Und im GG heisst es,..."die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit"

Im GG steht nicht
.....die Parteien bestimmen die politische Willensbildung, oder
dürfen dies mal ausnahmsweise usw. usw.


Dies bedeutet dann,
das bei allen Gesetzen eine Mehrheitsakzeptanz im Volke vorliegen muss
(solange wir einen Parteienbundestag haben)
und
der "Spielraum für die Mitwirkung" bei Akzeptanz sich im Umfang 51-100% sich zu bewegen hat.

Und es bedeutet aber auch, das es keine reine demokratische Entscheidung sein muss,
welche auf der "größtmöglichen Akzeptanz" zu beruhen hat.


Wie die Parteien die Mehrheistakzeptanz feststellen, ist gesetzlich nicht geregelt.
Nur eben vorliegen müsste sie, bei gg-konformen Verhalten.

[Filofax]

Lieber Wohnmobilist!
Wenn du wieder von der Bullezei angepöbelt wirst, dann sage denen einfach, du bist nicht mehr in der Lage, weiterzufahren und brauchst eine Ruhezeit.

Es ist kein
Reiner Zufall,
daß ich dir immer eine gute Fahrt und keine ungebetenen Gäste wünsche.

Bin nicht angepöbelt wurden.

Der Herr Polizist, den ich früher eher auf der anderen Seite vermutet hätte, hat mit seinen Kumpels dort herumgelungert...

[Komödiant]

[glaubensfreie Welt]

Auch hier verwechselst Du was.

Über Wahlen wählen wir ein Parlament, welches für die Gesetzgebung zuständig ist.


Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Zusammensetzung des Bundestages
hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass
zwar eine nicht mit dem GG übereinstimmende Zusammensetzung
(wie schon immer in der BRD)
möglich und rechtens ist,
dann aber
die Macht des Parlamentes begrenzt ist,
auf DIE,
welche sich aus der Zusammensetzung des Parlamentes ergibt.



Wir haben ein "Parteienparlament"

.....demzufolge ist die Macht des Parlamentes auf die Macht der Parteien gemäss GG begrenzt.

Und im GG heisst es,..."die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit"

Im GG steht nicht
.....die Parteien bestimmen die politische Willensbildung, oder
dürfen dies mal ausnahmsweise usw. usw.


Dies bedeutet dann,
das bei allen Gesetzen eine Mehrheitsakzeptanz im Volke vorliegen muss
(solange wir einen Parteienbundestag haben)
und
der "Spielraum für die Mitwirkung" bei Akzeptanz sich im Umfang 51-100% sich zu bewegen hat.

Und es bedeutet aber auch, das es keine reine demokratische Entscheidung sein muss,
welche auf der "größtmöglichen Akzeptanz" zu beruhen hat.


Wie die Parteien die Mehrheistakzeptanz feststellen, ist gesetzlich nicht geregelt.
Nur eben vorliegen müsste sie, bei gg-konformen Verhalten.

Ich kann jetzt gar nicht erkennen wo wir auseinander liegen.

Nur das Thema in unserem Dialog ist die vorgetäuschte Pandemie und ihre Folgen. Bei diesem Thema gibt es klare regeln. Regierung und Parlament haben das Volk betrogen. in einer Weise die so offensichtlich ist das die Justiz hätte einschreiten MÜSSEN.

Tatsachen sind keine Mehrheitsentscheidung. Sie basieren auf Fakten.

Es handelt sich hier um ein vorsätzliches Versagen der Justiz.

[glaubensfreie Welt]

Auch hier verwechselst Du was.

Über Wahlen wählen wir ein Parlament, welches für die Gesetzgebung zuständig ist.


Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Zusammensetzung des Bundestages
hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass
zwar eine nicht mit dem GG übereinstimmende Zusammensetzung
(wie schon immer in der BRD)
möglich und rechtens ist,
dann aber
die Macht des Parlamentes begrenzt ist,
auf DIE,
welche sich aus der Zusammensetzung des Parlamentes ergibt.



Wir haben ein "Parteienparlament"

.....demzufolge ist die Macht des Parlamentes auf die Macht der Parteien gemäss GG begrenzt.

Und im GG heisst es,..."die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit"

Im GG steht nicht
.....die Parteien bestimmen die politische Willensbildung, oder
dürfen dies mal ausnahmsweise usw. usw.


Dies bedeutet dann,
das bei allen Gesetzen eine Mehrheitsakzeptanz im Volke vorliegen muss
(solange wir einen Parteienbundestag haben)
und
der "Spielraum für die Mitwirkung" bei Akzeptanz sich im Umfang 51-100% sich zu bewegen hat.

Und es bedeutet aber auch, das es keine reine demokratische Entscheidung sein muss,
welche auf der "größtmöglichen Akzeptanz" zu beruhen hat.


Wie die Parteien die Mehrheistakzeptanz feststellen, ist gesetzlich nicht geregelt.
Nur eben vorliegen müsste sie, bei gg-konformen Verhalten.

Ich kann jetzt gar nicht erkennen wo wir auseinander liegen.

Nur das Thema in unserem Dialog ist die vorgetäuschte Pandemie und ihre Folgen. Bei diesem Thema gibt es klare regeln. Regierung und Parlament haben das Volk betrogen. in einer Weise die so offensichtlich ist das die Justiz hätte einschreiten MÜSSEN.

Tatsachen sind keine Mehrheitsentscheidung. Sie basieren auf Fakten.

Es handelt sich hier um ein vorsätzliches Versagen der Justiz.

[amendment]

Ich kann jetzt gar nicht erkennen wo wir auseinander liegen.

Nur das Thema in unserem Dialog ist die vorgetäuschte Pandemie und ihre Folgen. Bei diesem Thema gibt es klare regeln. Regierung und Parlament haben das Volk betrogen. in einer Weise die so offensichtlich ist das die Justiz hätte einschreiten MÜSSEN.

Tatsachen sind keine Mehrheitsentscheidung. Sie basieren auf Fakten.

Es handelt sich hier um ein vorsätzliches Versagen der Justiz.

1. Die Pandemie ist nicht vorgetäuscht, sie ist real. Wer das negiert, wer somit der gesamten Welt eine diesbezügliche "Verschwörung" unterstellt, ist als Diskussionsteilnehmer zu belächeln!

2. Regierung und Parlament haben das Volk weder betrogen noch getäuscht!

3. Die unabhängige Justiz ist deswegen nicht eingeschritten, weil noch nicht einmal ansatzweise eine Straftat zu vermuten wäre. Wer nun behauptet, unsere Justiz sei nicht unabhängig, den verweise ich gerne wieder auf Punkt 1.

4. Tatsachen sind Fakten. Diese sind im Falle der globalen Corona-Pandemie unbestreitbar. Wer dies dennoch bestreitet, den verweise ich ebenfalls wieder auf Punkt 1.

[Hank Rearden]

Keine Polizei eines Rechtsstaates behandelt "normale" Bürger als Unfreie.

EBEN!
Die Betonung liegt auf Rechtsstaat!
Und was ist das entscheidende Kriterium, an dem man den Rechtsstaat erkennt?
Die Gleichbehandlung vor dem Gesetz!
Und die ist in der BRD abgeschafft!

[amendment]

EBEN!
Die Betonung liegt auf Rechtsstaat!
Und was ist das entscheidende Kriterium, an dem man den Rechtsstaat erkennt?
Die Gleichbehandlung vor dem Gesetz!
Und die ist in der BRD abgeschafft!

So ist dein Eindruck? Dann gib mir mal ein Beispiel zur Erläuterung...

[Hank Rearden]

So ist dein Eindruck? Dann gib mir mal ein Beispiel zur Erläuterung...

Ein Beispiel?
Es gibt tausende Beispiele, wenn man sich ein bisschen umsieht:
Essen: 750 Menschen bei Clan-Beerdigung trotz Corona – und die Stadt greift nicht ein
[Links nur für registrierte Nutzer]
Das gemeinsames Einkaufen gegenwärtig nicht möglich ist, erfuhren drei Freunde gegen 13:50 Uhr im Rahmen einer Verkehrskontrolle in der St-Josef-Straße. Die Drei waren alle zusammen in einem Auto unterwegs und wollten schnell einkaufen. Da sie jedoch in getrennten Haushalten leben, erwartet sie nun eine Anzeige.
[Links nur für registrierte Nutzer]
Oma wird von 4 Polizisten abgeführt, weil sie keine Maske trägt
[Links nur für registrierte Nutzer]
usw. usf.