Staat gegen Polizei - Der Polizeistrang

[Liberalist]

das ist jetzt eine Behauptung deinerseits

du meinst also, dass für den amerikanischen Highschoolabsolventen andere Bestimmungen gelten als für den deutschen Abiturienten aus NRW ?

na denn ...

du spekulierst nicht, du vermutest nicht

also Beweise auf den Tisch und dann nochmal eine gute Theorie warum daass dann kein Beleg für Willkür sein soll

Der Punkt ist, dass du spekulierst, du also auf dem Niveau diskutierst, dass "irgendein bayrischer Beamter festgestellt hat, dass sein Highschoolabschluss dem bayrischen Abitur gleichwertig ist".

Dem widerspreche ich, du hast immer noch keine Fakten genannt für deine komischen Thesen.
Verstehst du scheinbar nicht.

[Tutsi]

nicht nur ich gewinne den Eindruck, dass der Staat immer öfter gegen seine eigenen Beamten vorgeht um diese zu disziplinieren und auf Linie zu halten. Einerseits benutzt man die Polizei um sie als Frustventil dem renitenten migrationshintergründigen (Mit)Bürger oder der ANTIFA vorzusetzen, so dass diese sich an der völlig überforderten und schlecht ausgerüsteten Polizei "abarbeiten" können. Andererseits verlangt man rigoroses Vorgehen gegen systemkritische Demonstranten wie PEGIDA und ihre Ableger oder Bürger die man mit dem Kürzel "Reichs" in Sippenhaft und Generalverdacht nimmt.
Nur sind Polizisten eben auch Bürger und sehen (oft genug fühlen sie es körperlich) was sich hierzulande neuerdings abspielt. Politisch korrekt müssen sie sich beschimpfen, bespucken, oft genug schlagen und gefährlich bewerfen lassen. Oft genug setzen sie Gesundheit oder ihr Leben dabei aufs Spiel.
Dagegen wird jede ihrer Aktionen akribisch beobachtet und registriert. Nicht nur von Anwälten und Beschuldigten aller Couleur, sondern auch von ihren eigenen Dienstherren, die sie gnadenlos in die Pfanne hauen um politisch zu überleben. Jäger ist so ein Beispiel.



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Fixierung zum Eigenschutz ist jetzt schon fahrlässige Tötung!

Die Polizisten müssen das tun, was ihr oberster Dienstherr anordnet und der untersteht wiederum den Politikern in den einzelnen Bereichen - also bekommt auch er Befehl von Oben.

Daß alles, was fehlerhaft passiert, jetzt dem kleinen Polizisten in die Schuhe geschoben werden soll, weil die da Oben sich nicht vor dem Volk verantworten wollen, ist eine Sache, bei der man wirklich scharf beobachten und abgrenzen muß.

Das sieht man schon an diesem Dirk Behrendt, der darf Fehler machen und muß sich noch nicht mal entschuldigen, sondern hält immer noch die Nase hoch und seine Arroganz stinkt schon richtig - man muß sich die Nase zuhalten. Aber Hauptsache, das Geld im "Futtertrog" stimmt.

Wendt wurde angegangen für die wahren Worte und das nur, weil die Politiker, die sich in sich private Ideologien eingepflanzt haben, die undurchführbar sind, aber auf dem Hohen Roß der Unantastbarkeit sitzen, glauben, in der kurzen Zeit ihres Amtes neue Wege gehen zu dürfen, die eine Schleifspur hinterlassen, die so ordentlich faul riecht. Hinterher sauber machen, muß immer das Volk - bzw. alles ausbaden, was Politiker angerichtet haben. Und bluten muß das Volk, weil es ausgeblutet werden soll. Wie viele Zecken einem so am Pelz kleben, kann man gar nicht erfassen, weil man sie erst merkt, wenn sie unter der Haut stecken - mit verheerenden Folgen für die Gesundheit.

[BlackForrester]

Der Kasus Knacktus liegt in der Aufteilung und Zersplitterung gesamtstaatlicher Aufgaben wie beispielsweise der Polizei. Es ist ein Unding, die Führungsverantwortung für die Polizei auf Bundesländerebene zu zerbröseln, ebenso wie das Chaos bei den Schulsystemen und den daraus entstehenden Niveauunterschieden.

Die Polizeisteuerung gehört zentralstaatlich organisiert und nicht den Innenministern der Länder untergeordnet, die dann von Wahl zu Wahl je nach politischer Ausgangslage in ihren Ländern an der Polizei herumsparen.

Schau Dir die USA an - da hat man die Polizei bis auf das County (bei uns würde man dann Landkreise sagen) heruntergebrochen.

In Frankreich, Spanien oder Italien ist die Polizei mehr oder minder zentralisiert,, aber nicht unbedingt dem Innenministerium unterstellt - sondern je nach Polizei rühren da mächtig viele Köche im Brei herum.

Ob nun förderal oder zentral - dies halte ich bei "normalen" Polizeiaufgaben nun nicht für das Problem - die Thematik/Problematik ist in dieser Hinsicht in meinen Augen nciht die Polizei - sondern die sogenannte dritte Gewalt, die Judikative, welche geltende Gesetze mangelhaft umsetzt und dies wäre auch der Fall, wenn man den Polizeiapparat zentralisiert.

[Chronos]

Schau Dir die USA an - da hat man die Polizei bis auf das County (bei uns würde man dann Landkreise sagen) heruntergebrochen.

In Frankreich, Spanien oder Italien ist die Polizei mehr oder minder zentralisiert,, aber nicht unbedingt dem Innenministerium unterstellt - sondern je nach Polizei rühren da mächtig viele Köche im Brei herum.

Ob nun förderal oder zentral - dies halte ich bei "normalen" Polizeiaufgaben nun nicht für das Problem - die Thematik/Problematik ist in dieser Hinsicht in meinen Augen nciht die Polizei - sondern die sogenannte dritte Gewalt, die Judikative, welche geltende Gesetze mangelhaft umsetzt und dies wäre auch der Fall, wenn man den Polizeiapparat zentralisiert.

Ob das mit den USA sowie Frankreich, Spanien und Italien so stimmt, weiss ich nicht.

Es geht aber nicht nur um die verwaltungstechnischen und personellen Unterteilungen in die einzelnen Bundesländer, sonder auch um die Verfügungsrechte und Anweisungsrechte der einzelnen Innenminister.

Wenn der Innenminister des Bundeslandes A die Direktive herausgibt, dass Migranten mit besonderer Empfindsamkeit zu behandeln sind, der Innenminister des Bundeslandes B (was ganz zufällig für Bayern stehen könnte) aber eine ganz andere, etwas härtere Linie fährt und Migranten nicht unbedingt mit Samthandschuhen angefasst werden sollen, ist das in einem Staat bereits ein Ding der Unmöglichkeit.

[BlackForrester]

Wenn der Innenminister des Bundeslandes A die Direktive herausgibt, dass Migranten mit besonderer Empfindsamkeit zu behandeln sind, der Innenminister des Bundeslandes B (was ganz zufällig für Bayern stehen könnte) aber eine ganz andere, etwas härtere Linie fährt und Migranten nicht unbedingt mit Samthandschuhen angefasst werden sollen, ist das in einem Staat bereits ein Ding der Unmöglichkeit.

Am Ende entscheidet aber doch die Polizei (-führung) wie gehandelt, agiert und reagiert wird.

Was eine Polizei zu leisten oder nicht zu leisten hat ergibt sich aus dem geltenden Recht und vielleicht sollte man eher die "Macht" eines Innenministers beschneiden...nämlich, dass dieser nur für die, ich nenne es jetzt einmal Ressourcen, verantwortlich ist (also Ausstattung, Ausrüstung, Mannstärke etc.) - die Einsatzmatrix aber von der Polizeiführung vorgegeben wird, welche an keinerlei politische Weisung gebunden ist bzw. dass man solch eine politische Weisung gar untersagt.

[Chronos]

Am Ende entscheidet aber doch die Polizei (-führung) wie gehandelt, agiert und reagiert wird.

Was eine Polizei zu leisten oder nicht zu leisten hat ergibt sich aus dem geltenden Recht und vielleicht sollte man eher die "Macht" eines Innenministers beschneiden...nämlich, dass dieser nur für die, ich nenne es jetzt einmal Ressourcen, verantwortlich ist (also Ausstattung, Ausrüstung, Mannstärke etc.) - die Einsatzmatrix aber von der Polizeiführung vorgegeben wird, welche an keinerlei politische Weisung gebunden ist bzw. dass man solch eine politische Weisung gar untersagt.

Das ist zwar theoretisch ganz lustig, hat aber mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun.

Der Innenminister eines Bundeslandes hat die Entscheidungshoheit über die in seinem Land installierte Polizei und deren Einsätze ausserhalb der üblichen Polizeiroutine.

Solange sich diese individuellen Entscheidungen nicht gegen geltendes Recht richten, kann dieser Innenminister in seinem Bundesland beispielsweise landesweite Razzien veranlassen, oder andere Aufgaben koordinieren oder koordinieren lassen.

Wie das in der Wirklichkeit funktioniert, konnte man wunderbar anhand zweier Beispiele sehen:

1. Der Silvestereklat in Köln. Wie dort der Innenminister Jäger versagt hat, ist nun mittlerweile Allgemeinwissen.

2. Die vor kurzem durchgeführte Aktion gegen verdächtige kriminelle Ausländer.
Die Polizeiführungen Baden-Türkenbergs hatten geplant, diese Aktion verdeckt durchzuführen. Dazu musste aber der Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterschreiben, und dieser Vollidiot hat diesen verdeckt geplanten Einsatz dann ausgeplaudert.

Ein Unding in einem funktionierenden Staat.

[BlackForrester]

Das ist zwar theoretisch ganz lustig, hat aber mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun.

Der Innenminister eines Bundeslandes hat die Entscheidungshoheit über die in seinem Land installierte Polizei und deren Einsätze ausserhalb der üblichen Polizeiroutine.

Solange sich diese individuellen Entscheidungen nicht gegen geltendes Recht richten, kann dieser Innenminister in seinem Bundesland beispielsweise landesweite Razzien veranlassen, oder andere Aufgaben koordinieren oder koordinieren lassen.

Dies ist die Realität - man könnt es aber durchaus ändern.

Wie das in der Wirklichkeit funktioniert, konnte man wunderbar anhand zweier Beispiele sehen:

1. Der Silvestereklat in Köln. Wie dort der Innenminister Jäger versagt hat, ist nun mittlerweile Allgemeinwissen.

2. Die vor kurzem durchgeführte Aktion gegen verdächtige kriminelle Ausländer.
Die Polizeiführungen Baden-Türkenbergs hatten geplant, diese Aktion verdeckt durchzuführen. Dazu musste aber der Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterschreiben, und dieser Vollidiot hat diesen verdeckt geplanten Einsatz dann ausgeplaudert.

Ein Unding in einem funktionierenden Staat.

Zu Ersterem - ob und wie ein Jäger versagt hat mag ich nicht beurteilen.
Fakt aber ist wohl dass hier auf höchsten Ebenenen (also auch bei der Kölner Polizeiführung) versagt wurde, da man ein Gefahrenpotential einfach nicht wahrhaben wollte bzw. dieses negiert hat. Dabei ist die Silvesternacht ja nur die Spitze des Eisberges in NRW.

Zu Zweiterem - dass Strobl noch im Amt ist, das ist ein Unding, welches seinesgleichen sucht. Ein Innenminister, welcher nicht nur frank und frei über eine verdeckte Ermittlung plappert, sondern damit wissentlich, willentlich und vorsätzlich die verdeckten Ermittler in (Lebens-)Gefahr bringt und nicht aus dem Amt befördert wird - da schweige ich jetzt aus Höflichkeit.

Aber glaubst Du wirklich diese beiden Fälle hätte es nicht gegeben, wenn die Polizei zentralisiert wäre? Ein Bundesinnenminister Jäger hätte die Gefahr ebenso negiert wie ein Bundesinnenminister Strobl geplappert hätte....

[Chronos]

Dies ist die Realität - man könnt es aber durchaus ändern.

Darüber reden wir hier doch, nämlich über den Unfug einer dezentralen Polizei.

Zu Ersterem - ob und wie ein Jäger versagt hat mag ich nicht beurteilen.
Fakt aber ist wohl dass hier auf höchsten Ebenenen (also auch bei der Kölner Polizeiführung) versagt wurde, da man ein Gefahrenpotential einfach nicht wahrhaben wollte bzw. dieses negiert hat. Dabei ist die Silvesternacht ja nur die Spitze des Eisberges in NRW.

Sollte das jetzt als Witz gemeint sein? Ob Jäger versagt hat?

Und ob der versagt hat, denn genau dieser Jäger hatte zuvor entschieden, trotz der Befürchtungen der lokalen Polizeischefs viel zu wenig Personal bereitzustellen. Das ist jetzt doch wirklich bekannt.

Zu Zweiterem - dass Strobl noch im Amt ist, das ist ein Unding, welches seinesgleichen sucht. Ein Innenminister, welcher nicht nur frank und frei über eine verdeckte Ermittlung plappert, sondern damit wissentlich, willentlich und vorsätzlich die verdeckten Ermittler in (Lebens-)Gefahr bringt und nicht aus dem Amt befördert wird - da schweige ich jetzt aus Höflichkeit.

Das Versagen von Strobl ist ein weiteres Merkmal für den Irrsinn der den Landesinnenministern unterstellten Polizei. Es gibt nämlich kein legislatives Gegengewicht zu den Innenministern.

Aber glaubst Du wirklich diese beiden Fälle hätte es nicht gegeben, wenn die Polizei zentralisiert wäre? Ein Bundesinnenminister Jäger hätte die Gefahr ebenso negiert wie ein Bundesinnenminister Strobl geplappert hätte....

Das Risiko wäre deutlich geringer, wenn nicht jeder Landesinnenminister im Hinblick auf seine Profilneurose und mit Blick auf den nächsten Wahlkampf sein eigenes Süppchen kochen könnte. Eine zentrale Polizeiführung wäre nämlich ein Korrektiv.

[BlackForrester]

[QUOTE=Chronos;9400484]
Das Risiko wäre deutlich geringer, wenn nicht jeder Landesinnenminister im Hinblick auf seine Profilneurose und mit Blick auf den nächsten Wahlkampf sein eigenes Süppchen kochen könnte. Eine zentrale Polizeiführung wäre nämlich ein Korrektiv.
[/QUO]

Da müsstest Du erst einmal mit dem Grundübel aufhören, dass oberste Führungsposten - nicht nur bei der Polizei - nicht nach dem Parteibuch, sondern nach der Kompetenz vergeben werden und dass Amateure (und de facto haben wir in allen Ministerien, ob nun im Bund oder in den Ländern Amateure an den Spitzen der Ministerien) sich nicht ein Einsatzplanungen einmischen dürfen.

Wenn also - beim Beispiel der Polizei - Fachleute (also die Führung) ein Gefährdungspotential erkennen, dann kann es nicht sein, dass ein Amateur dieses Gefährdungspotential negiert, sondern die entsprechenden Mittel, sprich Einsatzkräfte, zur Verfügung stellt.

Am Ende spielt es dabei nämlich keine Rolle ob förderal oder zentral - wenn der Amateuer aus politischen Gründen, gegen den Rat und den Erkenntnissen der Fachleute, seine Entscheidung trifft änderst Du das Problem nicht.

[Shahirrim]

Den BDK-Chef André Schulz habe ich ja schon immer für ein korruptes Schwein gehalten. Offenbar nicht zu unrecht:

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