Staat gegen Polizei - Der Polizeistrang

[Kikumon]

...

LOL

Du Böser, Du!

[Heifüsch]

"Angst vor Rassismusvorwurf - Antidiskriminierungsgesetz stößt bei Polizisten auf Protest

Berlin - Können Polizisten künftig keine Drogendealer mehr im Görlitzer Park kontrollieren? Dürfen sie an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten keine Verdächtigen mehr durchsuchen, um nicht dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt zu werden? Gegen [Links nur für registrierte Nutzer] (LADG) laufen die Ordnungshüter jetzt Sturm. Am Dienstag verschickte der Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei an alle 25.000 Mitarbeiter ein Schreiben, in dem er warnt: „Das Gesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf das polizeiliche Handeln haben.“

Bei Verstößen gegen das Gesetz haben Betroffene Anspruch auf finanzielle Entschädigung. Das Gesetz enthält unter anderem eine Regelung, die es erleichtert, Diskriminierungsvorwürfe zu erheben, ohne diese beweisen zu müssen. Es reicht, wenn sie glaubhaft gemacht werden.
Antidiskriminierungsgesetz sei „Grundlage für Massenklagen“

Auch ein Verbandsklagerecht ist vorgesehen: Ein Verband kann im eigenen Namen die Rechte eines Betroffenen vor Gericht geltend machen. Das könnten etwa der Migrationsrat und das Antidiskriminierungsnetzwerk sein, die ein solches Gesetz schon seit Jahren fordern.
Polizisten nehmen vor allem am Paragraf 7 Anstoß. Darin heißt es: „Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes (etwa gegen das Diskriminierungsverbot; die Red.) wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.“ Das interpretieren viele als Beweislastumkehr. Beamte müssen beweisen, dass sie den Dealer im Görlitzer Park – die meisten stammen aus Afrika – nicht kontrolliert haben, weil er schwarz ist. Ein Polizist eines Neuköllner Abschnitts gibt ein Beispiel: „Ich habe einen Taxifahrer überprüft, weil er nicht angeschnallt war. Zur Antwort kam: ,Weil ich schwarze Haare habe! Oder weil ihr Ölaugen jagt.’ Solche Äußerungen sind die Regel. Und dann muss ich beweisen, dass ich kein rassistisches Motiv hatte.“

Schon jetzt gehören Beschimpfungen wie „Nazi“ oder „Rassist“ zum Standard-Vokabular von Straftätern, die sich auf der Straße Auseinandersetzungen mit der Polizei liefern – zuletzt am Dienstag an der Weserstraße in Neukölln, als zwei arabische Großfamilien aufeinander einprügelten."

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[Rhino]

"Angst vor Rassismusvorwurf- Antidiskriminierungsgesetz stößt bei Polizisten auf Protest

Berlin - Können Polizisten künftig keine Drogendealer mehr im Görlitzer Park kontrollieren? Dürfen sie an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten keine Verdächtigen mehr durchsuchen, um nicht dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt zu werden? Gegen [Links nur für registrierte Nutzer] (LADG) laufen die Ordnungshüter jetzt Sturm. Am Dienstag verschickte der Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei an alle 25.000 Mitarbeiter ein Schreiben, in dem er warnt: „Das Gesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf das polizeiliche Handeln haben.“

Bei Verstößen gegen das Gesetz haben Betroffene Anspruch auf finanzielle Entschädigung. Das Gesetz enthält unter anderem eine Regelung, die es erleichtert, Diskriminierungsvorwürfe zu erheben, ohne diese beweisen zu müssen. Es reicht, wenn sie glaubhaft gemacht werden.
Antidiskriminierungsgesetz sei „Grundlage für Massenklagen“
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Wir unter anderem auch hier diskutiert: Eine Million Straftaten durch Asylbewerber – Bestsellerautor Stefan Schubert im Interview

[antiseptisch]

"Angst vor Rassismusvorwurf - Antidiskriminierungsgesetz stößt bei Polizisten auf Protest

Berlin - Können Polizisten künftig keine Drogendealer mehr im Görlitzer Park kontrollieren? Dürfen sie an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten keine Verdächtigen mehr durchsuchen, um nicht dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt zu werden? Gegen [Links nur für registrierte Nutzer] (LADG) laufen die Ordnungshüter jetzt Sturm. Am Dienstag verschickte der Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei an alle 25.000 Mitarbeiter ein Schreiben, in dem er warnt: „Das Gesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf das polizeiliche Handeln haben.“

Ich weiß gerade nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Vor 20 Jahren wäre man für bekloppt erklärt worden, wenn man das vorausgesagt hätte.

[Heifüsch]

Hierzu gleich noch der passende Kommentar von Eugen Prinz, PI News..:

Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) stellt Ordnungshüter unter Generalverdacht

Grüne Ideen: Sollen die Berliner Polizisten alte Frauen kontrollieren?

"Von allen Bevölkerungsgruppen sind alte, weiße Frauen am gefährlichsten. Sie morden, stehlen, vergewaltigen, handeln im Görlitzer Park mit Drogen, verüben Terroranschläge und regeln Streitigkeiten meist mit dem Messer. Statt dieser hoch kriminellen Kohorte verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen, kontrolliert die Polizei in ihrer Verblendung lieber junge Männer, nicht selten „Südländer“ oder Schwarze. Sie tut das in dem Wahn, dass diese Bevölkerungsgruppe häufiger zu den vorgenannten Straftaten neigt und man deshalb bei Kontrollen dort eher fündig wird, als bei einer 70-jährigen Oma.

Bald können die Drogenhändler die Polizei verklagen

Dieser unseligen Praxis der fehlgeleiteten Ordnungshüter will Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (48, Grüne) jetzt ein Ende bereiten. Im kommenden Jahr soll das so genannte Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) in Kraft treten. Dieses ermöglicht jenen, die sich von einer Polizeikontrolle diskriminiert fühlen, die Beamten zu verklagen..."

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[nurmalso2.0]

Hierzu gleich noch der passende Kommentar von Eugen Prinz, PI News..:

Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) stellt Ordnungshüter unter Generalverdacht

Grüne Ideen: Sollen die Berliner Polizisten alte Frauen kontrollieren?

"Von allen Bevölkerungsgruppen sind alte, weiße Frauen am gefährlichsten. Sie morden, stehlen, vergewaltigen, handeln im Görlitzer Park mit Drogen, verüben Terroranschläge und regeln Streitigkeiten meist mit dem Messer. Statt dieser hoch kriminellen Kohorte verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen, kontrolliert die Polizei in ihrer Verblendung lieber junge Männer, nicht selten „Südländer“ oder Schwarze. Sie tut das in dem Wahn, dass diese Bevölkerungsgruppe häufiger zu den vorgenannten Straftaten neigt und man deshalb bei Kontrollen dort eher fündig wird, als bei einer 70-jährigen Oma.

Bald können die Drogenhändler die Polizei verklagen

Dieser unseligen Praxis der fehlgeleiteten Ordnungshüter will Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (48, Grüne) jetzt ein Ende bereiten. Im kommenden Jahr soll das so genannte Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) in Kraft treten. Dieses ermöglicht jenen, die sich von einer Polizeikontrolle diskriminiert fühlen, die Beamten zu verklagen..."

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Ja, die Grünen, dämlicher als Scheiße. Und nun stellen wir uns mal diese geisteskranke Partei im Kanzleramt, mit einem Habeck oder einer Baerbock als Innenminister, Justizminister oder gar als Kanzler vor ... So weit darf es niemals kommen, dass muss verhindert werden.

[BrüggeGent]

Ja, die Grünen, dämlicher als Scheiße. Und nun stellen wir uns mal diese geisteskranke Partei im Kanzleramt, mit einem Habeck oder einer Baerbock als Innenminister, Justizminister oder gar als Kanzler vor ... So weit darf es niemals kommen, dass muss verhindert werden.

Du meinst eine Lösung á la John F. Kennedy!?!?

[Trantor]

.. solches gab es früher doch nicht ... woran kann das wohl liegen ? ..

...

und alle im Chor: - Schuld sind nur die Juuuud... äh sy falsche Zeit - natürlich die AAAAAAFFFFFDDDD.....

[Trantor]

Du meinst eine Lösung á la John F. Kennedy!?!?

ach das Problem sind nicht Habeck Göhring-E oder Roth....Wahnsinnige Ideologen gibt es seit jeher......das Problem sind die Leute die ihnen die Stimme geben...und die kann man ja nicht alle kennedysieren....(und sollte man auch nicht)
ist dann wie bei der Hydra schlägt man einen Kopf ab, wachsen zwei nach solange der Rumpf am Leben bleibt

[antiseptisch]

Dieser unseligen Praxis der fehlgeleiteten Ordnungshüter will Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (48, Grüne) jetzt ein Ende bereiten. Im kommenden Jahr soll das so genannte Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) in Kraft treten. Dieses ermöglicht jenen, die sich von einer Polizeikontrolle diskriminiert fühlen, die Beamten zu verklagen..."

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Wenn man das zu Ende spinnt, kommt man zu dem Schluss, dass Polizistendarsteller nur noch Straftäter verhaften dürfen, die dafür schon verurteilt worden sind, weswegen sie verhaftet werden sollen. Absicht dahinter: Kann sich jeder denken.