User in diesem Thread gebannt : Gefr. Meyer |
"Angst vor Rassismusvorwurf - Antidiskriminierungsgesetz stößt bei Polizisten auf Protest
Berlin - Können Polizisten künftig keine Drogendealer mehr im Görlitzer Park kontrollieren? Dürfen sie an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten keine Verdächtigen mehr durchsuchen, um nicht dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt zu werden? Gegen [Links nur für registrierte Nutzer] (LADG) laufen die Ordnungshüter jetzt Sturm. Am Dienstag verschickte der Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei an alle 25.000 Mitarbeiter ein Schreiben, in dem er warnt: „Das Gesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf das polizeiliche Handeln haben.“
Bei Verstößen gegen das Gesetz haben Betroffene Anspruch auf finanzielle Entschädigung. Das Gesetz enthält unter anderem eine Regelung, die es erleichtert, Diskriminierungsvorwürfe zu erheben, ohne diese beweisen zu müssen. Es reicht, wenn sie glaubhaft gemacht werden.
Antidiskriminierungsgesetz sei „Grundlage für Massenklagen“
Auch ein Verbandsklagerecht ist vorgesehen: Ein Verband kann im eigenen Namen die Rechte eines Betroffenen vor Gericht geltend machen. Das könnten etwa der Migrationsrat und das Antidiskriminierungsnetzwerk sein, die ein solches Gesetz schon seit Jahren fordern.
Polizisten nehmen vor allem am Paragraf 7 Anstoß. Darin heißt es: „Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes (etwa gegen das Diskriminierungsverbot; die Red.) wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.“ Das interpretieren viele als Beweislastumkehr. Beamte müssen beweisen, dass sie den Dealer im Görlitzer Park – die meisten stammen aus Afrika – nicht kontrolliert haben, weil er schwarz ist. Ein Polizist eines Neuköllner Abschnitts gibt ein Beispiel: „Ich habe einen Taxifahrer überprüft, weil er nicht angeschnallt war. Zur Antwort kam: ,Weil ich schwarze Haare habe! Oder weil ihr Ölaugen jagt.’ Solche Äußerungen sind die Regel. Und dann muss ich beweisen, dass ich kein rassistisches Motiv hatte.“
Schon jetzt gehören Beschimpfungen wie „Nazi“ oder „Rassist“ zum Standard-Vokabular von Straftätern, die sich auf der Straße Auseinandersetzungen mit der Polizei liefern – zuletzt am Dienstag an der Weserstraße in Neukölln, als zwei arabische Großfamilien aufeinander einprügelten."
[Links nur für registrierte Nutzer]
„Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich kann das nicht verstehen!“
*
Elfriede Handrick, SPD Brandenburg
Hierzu gleich noch der passende Kommentar von Eugen Prinz, PI News..:
Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) stellt Ordnungshüter unter Generalverdacht
Grüne Ideen: Sollen die Berliner Polizisten alte Frauen kontrollieren?
"Von allen Bevölkerungsgruppen sind alte, weiße Frauen am gefährlichsten. Sie morden, stehlen, vergewaltigen, handeln im Görlitzer Park mit Drogen, verüben Terroranschläge und regeln Streitigkeiten meist mit dem Messer. Statt dieser hoch kriminellen Kohorte verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen, kontrolliert die Polizei in ihrer Verblendung lieber junge Männer, nicht selten „Südländer“ oder Schwarze. Sie tut das in dem Wahn, dass diese Bevölkerungsgruppe häufiger zu den vorgenannten Straftaten neigt und man deshalb bei Kontrollen dort eher fündig wird, als bei einer 70-jährigen Oma.
Bald können die Drogenhändler die Polizei verklagen
Dieser unseligen Praxis der fehlgeleiteten Ordnungshüter will Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (48, Grüne) jetzt ein Ende bereiten. Im kommenden Jahr soll das so genannte Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) in Kraft treten. Dieses ermöglicht jenen, die sich von einer Polizeikontrolle diskriminiert fühlen, die Beamten zu verklagen..."
[Links nur für registrierte Nutzer]
„Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich kann das nicht verstehen!“
*
Elfriede Handrick, SPD Brandenburg
“Der Politischen Korrektheit geht es nicht darum, eine abweichende Meinung als falsch zu erweisen, sondern den abweichend Meinenden als unmoralisch zu verurteilen. Man kritisiert abweichende Meinungen nicht mehr, sondern hasst sie einfach. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.”
Prof.Dr. Norbert Bolz, Medienwissenschaftler
ach das Problem sind nicht Habeck Göhring-E oder Roth....Wahnsinnige Ideologen gibt es seit jeher......das Problem sind die Leute die ihnen die Stimme geben...und die kann man ja nicht alle kennedysieren....(und sollte man auch nicht)
ist dann wie bei der Hydra schlägt man einen Kopf ab, wachsen zwei nach solange der Rumpf am Leben bleibt
“Der Politischen Korrektheit geht es nicht darum, eine abweichende Meinung als falsch zu erweisen, sondern den abweichend Meinenden als unmoralisch zu verurteilen. Man kritisiert abweichende Meinungen nicht mehr, sondern hasst sie einfach. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.”
Prof.Dr. Norbert Bolz, Medienwissenschaftler
Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)