Staat gegen Polizei - Der Polizeistrang

[Dr Mittendrin]

Erzähl mir nichts von der Polizei. Ich weiß, wie bei politischen "Delikten" reagiert wird und wie andererseits ausländische Schwerkriminelle Narrenfreiheit haben. Warum soll ich diesem System und seinen Knechten also vertrauen?

Teilweise hat Chronos recht, nur teilweise.
Aaaaaaber ich hatte genug Stress mit ihnen, kann mich nur an angenehme Polizisten in Privatsphäre erinnern. Selten im Dienst. Da waren die früher auch besser. Die letzte Verwarnung ist ewig her.
Wollten mir 2 mal gesetzwidrig den Ungarnführerschein abnehmen. Sie sind verlängerter Arm der Führerscheinbehörde und wie die ticken kann ich ausführlich berichten.

Zudem, wenn du Stress mit Türken hast, auf welche Seite neigen die wohl ? Diskriminierung bla bla

[Dr Mittendrin]

Mag sein, dass die privat ganz umgänglich sind. Wie sie sich dann im Dienst verhalten, ist wieder ein ganz anderes paar Schuh.

Genau das hab ich gerade geschrieben.

[Chronos]

Ich sehe das anders. Die Justiz schreibt ja auch der Legislative vor, wie sie Gesetze zu ändern hat, damit sie grundgesetzkonform sind. Warum sollen das die Büttel nicht tun dürfen? Die haben noch viel mehr Recht, eingerissene Zustände (Grenzöffnung 2015) an den Pranger zu stellen, bzw. das Recht gleich selbst in die Hand zu nehmen. Davon sind sie aber Lichtjahre entfernt. Und das muss man denen schon vorwerfen. Normalerweise, in einem gesunden Staat, hätte es schon längst einen Putsch geben müssen.

Wie die Rückkopplung von der Polizeiebene auf die Legislative genau funktioniert, kann ich nicht abschätzen.

Aber anhand des folgenden real statt gefundenen Beispiels kann man sich ziemlich gut vorstellen, wie das abläuft.

Als sich etwa vor Jahresfrist in Niedersachen die Fälle von filmenden Gaffern bei Verkehrsunfällen extrem gehäuft hatten, wurde es den vor Ort diensttuenden Polizisten anscheinend so sehr zuviel, dass sie lauthals in den Medien schimpften.

Kurz danach hörte man den niedersächsischen Innenminister Pistorius zu meinem Erstaunen nach einer Gesetzesnovelle rufen, diesem Treiben der Gafferei ein Ende zu machen.

Kurz darauf kam dann der erste Gesetzesentwurf, der das Filmen an Unfallstellen unter Strafe stellt. Und jetzt kam aktuell noch eine weitere Verschärfung hinzu.

Also scheint es eine Art von Umsetzung der praktischen Erfahrungen der Polizei auf die Gesetzgeber zu geben. Rückwärts von der untersten Ebene über die Befehlskette bis nach ganz oben zum Innenminister und von dort bis zur Regierung. Vermute ich mal.

Aber jetzt kommt die Sollbruchstelle dieser "Stille-Post-Methode": Wenn es der Legislative unter der Fuchtel einer wahnsinnig gewordenen Bundeskanzlerin nicht gefällt, wird eben kein Gesetz geändert oder neu verfasst.
Und wenn die Polizei gegen den Irrsinn der bedingungslosen Grenzöffnung gewettert hätte, wäre eben nichts geändert worden.

Ergo hängt der rückwärts wirkende Einfluss der Polizei doch wohl sehr davon ab, ob es im Sinne der Regierung ist oder nicht.

[Dr Mittendrin]

In letzter Konsequenz sind wohl die Linken (und auch die Grünen) die endgültigen Vollstecker solcher Entwicklungen.

Aber seien wir doch mal ehrlich: Wir können doch schon hier im HPF erleben, wie viele Foristen sofort in gellendes Geschrei verfallen, wenn man aus ehrlicher Überzeugung auch nur ein positives Wort zu der wirklich beschissenen Situation unserer Polizei äussert.

Systembüttel ist noch einer der harmlosesten Begriffe, die dann fallen.

Wie kann man dann ausgerechnet von der zerstörerischen Politik erwarten, unserer an das Gesetz gebundenen Polizei den Rücken zu stärken, wenn schon hier nur noch Hass und Verachtung über der Polizei ausgekübelt wird?

Wir Bürger sollten unserer Polizei moralisch den Rücken stärken und der miesen Politik und Justiz in den Arm fallen, anstatt uns mit dem ganzen staatsfeindlichen Gesindel gemein machen und auf die Polizei einprügeln.

Ein ranghoher Polizist sagte mal in einem TV-Interview: "Die Polizei kann nicht der Reparaturbetrieb einer kaputten Gesellschaft sein".

In diesem Sinne könnt ihr mich jetzt wieder als Systemknecht beschimpfen. Es ist mir völlig wurscht.

Wie Sprecherzwo auch sagt, privat gut umgänglich. So habe ich es selbst erlebt. Dienen sie dem Staat, sind sie deutsch- und bürgerfeindlich, bis zu illegalen Handlungen.

Ich habe auch nix gegen die Polizei in Singapur, deren Recht. WEnn eine deutsche Polizei EU Führerscheingesetze nicht kennt soll sie das Maul halten und nicht mir illegal drohen.

Zudem nervten sie mit dem Kontaktverbot zur Exfrau, deren Lügen glaubten sie eher.

Du wirst auch bestimmt wissen wie die gegen Reichsbürger vorgehen.
Da macht ein einziger bekennender Reichsbürgerpolizist das Kraut nicht fett.

[Dr Mittendrin]

Wie die Rückkopplung von der Polizeiebene auf die Legislative genau funktioniert, kann ich nicht abschätzen.

Aber anhand des folgenden real statt gefundenen Beispiels kann man sich ziemlich gut vorstellen, wie das abläuft.

Als sich etwa vor Jahresfrist in Niedersachen die Fälle von filmenden Gaffern bei Verkehrsunfällen extrem gehäuft hatten, wurde es den vor Ort diensttuenden Polizisten anscheinend so sehr zuviel, dass sie lauthals in den Medien schimpften.

Kurz danach hörte man den niedersächsischen Innenminister Pistorius zu meinem Erstaunen nach einer Gesetzesnovelle rufen, diesem Treiben der Gafferei ein Ende zu machen.

Kurz darauf kam dann der erste Gesetzesentwurf, der das Filmen an Unfallstellen unter Strafe stellt. Und jetzt kam aktuell noch eine weitere Verschärfung hinzu.

Also scheint es eine Art von Umsetzung der praktischen Erfahrungen der Polizei auf die Gesetzgeber zu geben. Rückwärts von der untersten Ebene über die Befehlskette bis nach ganz oben zum Innenminister und von dort bis zur Regierung. Vermute ich mal.

Aber jetzt kommt die Sollbruchstelle dieser "Stille-Post-Methode": Wenn es der Legislative unter der Fuchtel einer wahnsinnig gewordenen Bundeskanzlerin nicht gefällt, wird eben kein Gesetz geändert oder neu verfasst.
Und wenn die Polizei gegen den Irrsinn der bedingungslosen Grenzöffnung gewettert hätte, wäre eben nichts geändert worden.

Ergo hängt der rückwärts wirkende Einfluss der Polizei doch wohl sehr davon ab, ob es im Sinne der Regierung ist oder nicht.

Die Grenzkontrollen zu Österreich eine wahre Lachnummer von Bayern. Einmal 3 Kontrollen von Linz - Passau Regensburg - München.
Nähe Passau zweimal die Polizei, Nähe Deggendorf nochmal der Zoll ( Flixbus )
So und nun fuhr ich per Bus von Prag nach München, null Kontrolle.
Versteht man das ?

[Chronos]

Die Grenzkontrollen zu Österreich eine wahre Lachnummer von Bayern. Einmal 3 Kontrollen von Linz - Passau Regensburg - München.
Nähe Passau zweimal die Polizei, Nähe Deggendorf nochmal der Zoll ( Flixbus )
So und nun fuhr ich per Bus von Prag nach München, null Kontrolle.
Versteht man das ?

Ich verstehe wirklich nicht, was du immer mit der Polizei hast.

Erstens ist das, was wir gemeinhin unter Polizei verstehen, die landesgebundene Polizeistruktur, die dem Landesinnenminister untersteht.

Für die Grenzkontrollen sind aber nicht die Landespolizeien zuständig, sondern ausschließlich die Bundespolizei, die - wie es die Bezeichnung schon vermuten lässt - dem Bundesinnenminister untersteht.

Und wenn der Bundesinnenminister anordnet, dass ab sofort die Grenze nach Österreich, nach Frankreich oder in die Schweiz hundertprozentig kontrolliert werden soll, dann wird das durchgeführt.

Wenn der Bundesinnenminister anordnet, dass an der Grenze zu Österreich nur sporadische Stichprobenkontrollen stattzufinden haben, dann finden eben nur sporadische Stichprobenkontrollen statt.

Und wenn der Bundesinnenminister anordnet, dass an der Grenze nach XYZ keine Kontrollen stattzufinden haben, dann finden eben keine Kontrollen statt.

Das Problem der auch mir sehr unverständlichen erratischen Grenzkontrollen liegt also nicht an der zuständigen Bundespolizei, sondern ausschließlich an der Befehlslage aus dem Bundesinnenministerium.

Und was dein Problem mit dem EU-Führerschein betrifft, weiss ich nicht, ob EU-Recht über deutschem Bundesrecht steht. Ich habe nur seinerzeit aus den Medien mitbekommen, dass da sehr viel Gaunerei mit dem EU-Führerschein betrieben wurde und man seitens der Polizei eine Entscheidung der Politik forderte, diesen allgemeinen Beschiss zu unterbinden.
Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass einem Autofahrer in Deutschland wegen einem schlimmen Verstoß gegen die StVO die Fahrerlaubnis entzogen wird, dieser aber dann sich einen EU-Führerschein besorgt und weiter fröhlich im Suff in Deutschland herumgurkt. Ein Unding sondersgleichen.

Aber wie gesagt, kenne ich die aktuelle Rechtslage zu diesem Thema nicht.

[antiseptisch]

Aber jetzt kommt die Sollbruchstelle dieser "Stille-Post-Methode": Wenn es der Legislative unter der Fuchtel einer wahnsinnig gewordenen Bundeskanzlerin nicht gefällt, wird eben kein Gesetz geändert oder neu verfasst.
Und wenn die Polizei gegen den Irrsinn der bedingungslosen Grenzöffnung gewettert hätte, wäre eben nichts geändert worden.

Ergo hängt der rückwärts wirkende Einfluss der Polizei doch wohl sehr davon ab, ob es im Sinne der Regierung ist oder nicht.

Ich bin letzte Woche von meiner brasilianischen Mitbewohnerin gefragt worden, warum das Merkel schon so lange im Amt ist. Das fällt im Ausland mittlerweile negativ auf. Normal ist das nur in Bananenrepubliken.

[antiseptisch]

Wie Sprecherzwo auch sagt, privat gut umgänglich. So habe ich es selbst erlebt. Dienen sie dem Staat, sind sie deutsch- und bürgerfeindlich, bis zu illegalen Handlungen.

Tut mir leid, aber bei wem so ein Verhalten beruflich vs. privat nicht zu kognitiven Dissonanzen führt, der muss gewaltig einen an der Klatsche haben. Ich kann in meinem Beruf auch nicht permanent Unrecht ertragen, ohne selbst daran zu erkranken. Die müssen sich sehr sicher sein, dass sie von ganz oben gedeckt werden, so wie früher Grenzsoldaten.

Wenn ich eine Polizeikontrolle an der Straße sehe, und ich werde auch noch angehalten, was 25 Jahre lang nie passiert ist, aber jetzt vermehrt, dann kriege ich jedesmal Angst- und Panikattacken, auch wenn ich gar nichts illegales getan habe. Allein die Möglichkeit der Willkür ist für mich unerträglich. Ich hatte diesbezüglich zwei- bis drei einschneidende Erlebnisse in den letzten 13 Jahren, und so was steckt man nicht so leicht weg.

[Chronos]

Ich bin letzte Woche von meiner brasilianischen Mitbewohnerin gefragt worden, warum das Merkel schon so lange im Amt ist. Das fällt im Ausland mittlerweile negativ auf. Normal ist das nur in Bananenrepubliken.

Das ist heutzutage die Frage aller Fragen, die niemand mehr ausreichend beantworten kann. Ich wundere mich sowieso schon seit vielen Jahren, wie es möglich war, dass die Frau Merkel eine ehemalige große Volkspartei derart kastrieren konnte.

Aber vermutlich hat sie das System Kohl geerbt, in dem von jedem wichtigen Parteimitglied ein "aufschlussreiches" Dossier angelegt und im Giftschrank gelagert wurde und das bei Bedarf hervorgezogen wird, um ein aufmüpfiges Mitglied medial zu exekutieren.
Der Fall des Lothar Späth, der wegen einer Lächerlichkeit abgeschossen wurde, ist sicher noch in allgemeiner Erinnerung.

Disclaimer: Um die Mods nicht in Schnappatmung zu bringen und zu Löscheingriffen in meinen Betrag zu veranlassen, habe ich mich bei der persönlichen Nennung unserer amtierenden Bundeskanzlerin ausschließlich auf den tatsächlichen Namen beschränkt und mir jedwede Verbalinjurien verkniffen.

[wtf]

Mag sein, dass die privat ganz umgänglich sind. Wie sie sich dann im Dienst verhalten, ist wieder ein ganz anderes paar Schuh.

Ich bin jedenfalls mit einem Bullen befreundet, der im Dienst ganz häßlich zu ausgewählten Neubürgern ist, und das feiere ich schon.