Strafvollzug in der BRD

[Postkarte]

Um die Diskussion mal in eine andere Richtung zu lenken: Es gibt vor Gericht nicht nur psychiatrische Gutachten,
sondern auch andere Fachgebiete betreffende. In meinem ursprünglich angeführten Gespräch mit dem Juristen ging es
eigentlich um drogenpolitische Fragen, genauer um die Verfassungsmäßigkeit des Cannabis-Verbotes. Dort beruft sich
die Justiz nämlich auf wissenschaftlich inzwischen als überholt zu bezeichnende Gutachten, um den Status Quo diesbzgl.
aufrecht zu erhalten. Es ist zu vermuten, daß dies politische bzw. lobbygesteuerte Hintergründe hat, welche tatsächlich
große Zweifel an der Unabhängigkeit des Justizwesens aufkommen lassen. Offensichtlich gibt es hier eine Einflußnahme,
welche als solche selbst justiziabel erscheint.

Das Schlimme an gerichtlich beauftragten Gutachtern ist die unausgesprochene Regel, dass im Gutachten eindeutig Stellung bezogen wird: 'weiß' oder 'schwarz', 'ja' oder 'nein', weil sonst wieder der Richter mit seiner nicht vorhandenen Fachkompetenz eine Entscheidung treffen muss.
Will der Gutachter also Folgeaufträge vom Richter erhalten, werden auch dann eindeutige Aussagen im Gutachten gemacht, wenn eine Beurteilung in diesem Maße gar nicht möglich ist. Das interessiert dann aber weder Richter, noch Gutachter.

[Desmodrom]

Ich habe für viele politischen Haltungen keine Erklärung.

Ich ebenfalls nicht. Trotzdem wäre hier mit einem Umdenken vielen geholfen und es ließen sich zusätzlich nicht nur Kosten einsparen, sondern ganz im Gegenteil auch noch Steuern generieren. Naja, belassen wir es dabei, von Dilettanten als Regierung kann man wirklich nicht viel erwarten...

Das Schlimme an gerichtlich beauftragten Gutachtern ist die unausgesprochene Regel, dass im Gutachten eindeutig Stellung bezogen wird: 'weiß' oder 'schwarz', 'ja' oder 'nein', weil sonst wieder der Richter mit seiner nicht vorhandenen Fachkompetenz eine Entscheidung treffen muss.
Will der Gutachter also Folgeaufträge vom Richter erhalten, werden auch dann eindeutige Aussagen im Gutachten gemacht, wenn eine Beurteilung in diesem Maße gar nicht möglich ist. Das interessiert dann aber weder Richter, noch Gutachter.

Ganz klar, da wären wir wieder bei der anfangs getroffenen Aussage, daß sich dadurch keiner der Beteiligten mit seinem Gewissen auseinander zu setzen hat: Der Richter schiebt sein Urteil auf das Gutachten, der Gutachter lässt den Richter richten...

[Die Petze]

Du bist so absolut.
Gemessen an vielen anderen Ländern haben wir hier freilich einen Rechtsstaat.Deine hohen Ansprüche wird er freilich nicht gerecht.Verstehe ich auch.

Ich bräuchte keinen Staat.....ich mach hier auch nur mit weil es meine Heimat ist und ich Geld verdienen muss....
Dafür zahl ich Schutzgeld...

[kotzfisch]

Ich bräuchte keinen Staat.....ich mach hier auch nur mit weil es meine Heimat ist und ich Geld verdienen muss....
Dafür zahl ich Schutzgeld...

Das ist eine natürlich nicht unsympathische Haltung.
Ich wollte ja auch den Raubritterstaat hier nicht verteidigen, jedoch sind
wir wahrlich besser aufgestellt als anderswo.Es nutzt natürlich nichts, sich
mit Bangladesh zu vergleichen und zu sagen: alles super hier!
Insofern sind wir gar nicht so weit weg.

[Die Petze]

Das ist eine natürlich nicht unsympathische Haltung.
Ich wollte ja auch den Raubritterstaat hier nicht verteidigen, jedoch sind
wir wahrlich besser aufgestellt als anderswo.Es nutzt natürlich nichts, sich
mit Bangladesh zu vergleichen und zu sagen: alles super hier!
Insofern sind wir gar nicht so weit weg.

Ich glaube Menschen in "Timbuktu" sind freier wie wir hier.....dort gibt es keinen so aufgeblasenen Scheißapparat.....
Vllt sind die Leute ärmer....aber "Luxus" ist nicht alles....
Jedes Land welches einen minarchistischen Staat hat, kann sich glücklich schätzen....

[kotzfisch]

Ich glaube Menschen in "Timbuktu" sind freier wie wir hier.....dort gibt es keinen so aufgeblasenen Scheißapparat.....
Vllt sind die Leute ärmer....aber "Luxus" ist nicht alles....
Jedes Land welches einen minarchistischen Staat hat, kann sich glücklich schätzen....

Timbuktu ist in Mali und da kommen mordende Islamisten gerade ganz groß raus.
Nein- vielleicht sind die Leute in Island besser dran- der Staat nimmt sich dort sehr zurück.
Und arm sind die auch nicht.
Ein minarchistischer Staat?
Der Nachtwächterstaat? Schön, wenn es so wäre.
Berlin und Brüssel sind das genaue Gegenteil.

[Die Petze]

Timbuktu ist in Mali und da kommen mordende Islamisten gerade ganz groß raus.
Nein- vielleicht sind die Leute in Island besser dran- der Staat nimmt sich dort sehr zurück.
Und arm sind die auch nicht.
Ein minarchistischer Staat?
Der Nachtwächterstaat? Schön, wenn es so wäre.
Berlin und Brüssel sind das genaue Gegenteil.

Island wäre mir da auch eingefallen....Timbuktu war natürlich ne Metapher

[kotzfisch]

Island wäre mir da auch eingefallen....Timbuktu war natürlich ne Metapher

Ja selbstverständlich.Dass Du weisst, wie es da zugeht ist mir schon klar.
Reykjavik hat was- war ein paar Mal dort.Ohne nun Stadtkenner sein zu wollen.

[Nantwin]

Wenn für Dich Deine völlig undifferenzierte Tirade irgend etwas mit Diskussion zu tun hat, dann lebst Du
auf einem anderen Planeten als ich.(Barisch ois- wia I)

Undifferenziert oder Tirade macht aus Wahrheit keine Unwahrheit. Schaut man sich die letzten zehn oder zwanzig Jahre der Geschichte an, kommt man zur folgenden Einsicht: Unsere Justiz ist entweder völlig machtlos und nutzlos oder Unserer Justiz unterstützt Rechtsbrüche. Das gilt für das Völkerrecht (Kosovokrieg, Ramstein), für das Grundgesetz (ebenfalls Kosovokrieg, Ramstein, Flüchtlingspolitik) und für die EU, nachdem ein Mitgliedsstaat der EU nicht für Verbindlichkeiten (jeglicher Form) eines anderen EU-Staates haften darf (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Art. 125 (ex-Artikel 103 EGV)).

Wie du siehst, Rechtsbruch und Rechtsbeugung in extremer Form. Warum sollten im Strafrecht bzw. im Bereich des Maßregelvollzugs andere Bedingungen vorherrschen? Ganz im Gegenteil; der Maßregelvollzug bietet beste Bedingungen für willkürliche Entscheidungen und Urteile. Gert Postel, ehemaliger Oberarzt im Maßregelvollzug sagte einst: "Ich hätte jeden, jeden, wirklich jeden zwangseinweisen können. Und sind Sie erstmal auf einer geschlossenen Station, ist ihr gesamtes Verhalten Diagnosebestätigend...!"

Frank Fahsel sagt dazu folgendes:
"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und [Links nur für registrierte Nutzer] erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, [Links nur für registrierte Nutzer] erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie [Links nur für registrierte Nutzer] gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. [...] In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente [Links nur für registrierte Nutzer]. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Eckel vor 'meinesgleichen'."

Jede Lockerung wird über alle Instanzen geprüft.

Gustl Mollaths Einweisung wurde von mehreren Instanzen bestätigt, bis sie am Ende alle widerlegt wurden.

Niemand bezweifelt, dass das Cannabis Verbot und seine Begründungen ideologischer Natur sind.
Eine Lobbygruppe vermag ich nicht dahinter zu erkennen.

Die Lobbygruppe kommt aus der Richtung des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), in der die Pharmaindustrie mit Sicherheit die Finger im Spiel hat. Das BfArM hatte Berufung eingelegt, nachdem ein Kölner Gericht entschieden hatte, dass Schwerkranke Cannabis selbst anbauen dürfen. In der Apotheke werden 15€ bis 18€ je Gramm verlangt , obwohl es nicht mehr kosten sollte als die gleiche Menge Pfefferminze (Cannabis wächst unter guten Bedingungen fast wie Unkraut).

Fazit: Gutachter, kriminelle Richter die einen in den Maßregelvollzug schicken und Pseudowissenschaftler die den Laden schmeißen und über einen Urteilen. Dagegen hört sich das kirchliche Treiben nach einer harten Wissenschaft an.

[Daytrader84]

Dass Mörder, Vergewaltiger und anderes Gesocks auf z.B. SPON verteidigt wird, ist ja nichts Neues.
Dass nun aber im HPF Partei für verrückte Rechtsbrecher (unter denen sich sicher auch Mörder, Vergewaltiger und anderes Gesocks befinden) Partei ergriffen wird, verwundert mich doch