* Thüringen Landtagswahl 1.September 24 *

[Politikqualle]

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*** * Thüringen Landtagswahl 1.September 24 * ***
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*** Mario Voigt CDU ***
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... Der Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl am 1. September in Thüringen, Mario Voigt (46), hat in der ARD-Talkshow [Links nur für registrierte Nutzer] am Montag allen Spekulationen über eine Kungelei mit Rechtsextremisten endgültig den Boden entzogen. ...
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... Zum Thema „Was hilft gegen die extremen Rechten: zuhören, demonstrieren, verbieten?“ versicherte der Christdemokrat, seit 2021 Oppositionsführer im Erfurter Landtag: „Es gibt keine Koalition mit der AfD. Auch keine Zusammenarbeit!“ ...
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... [Links nur für registrierte Nutzer] ...
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.. warten wir also mal ab , was nach dem Wahltag passieren wird , vielleicht ein Telefonanruf : "Die Wahl muß wiederholt werden !" ..

[Schlummifix]

Falls Höcke 40% bekommt, wird das natürlich demokratisch ignoriert,
und die 20%-Partei stellt den MP

[Politikqualle]

Falls Höcke 40% bekommt, wird das natürlich demokratisch ignoriert, und die 20%-Partei stellt den MP

.. so wird es ausgehen .. ob aber die Thüringer sich dieses dann gefallen lassen ..

[Ruprecht]

Falls Höcke 40% bekommt, wird das natürlich demokratisch ignoriert,
und die 20%-Partei stellt den MP

Die Scheindemokraten müssen aber bis zur Wahl noch dringendst ihre demokratischen Regularien entdemokratisieren, Stand jetzt wird wenn keine Regierung gebildet werden kann, zweimal neu gewählt, falls dann keine Mehrheit zustande kommt, stellt die Partei mit den meisten Stimmen automatisch den MP.
Das muss bis zum Herbst in Angriff genommen werden, weiß zwar nicht wie sie das dann regeln, vielleicht mit einem Orakel vor dem Dom in Erfurt wo einer hineinruft "Wer soll unser MP sein?"
und eine tiefe Stimme antwortet "Bodo Ramelow".

[Maitre]

Falls Höcke 40% bekommt, wird das natürlich demokratisch ignoriert,
und die 20%-Partei stellt den MP

Das nennt man gelebte Demokratie. Da kann der blöde Wähler sich auf den Kopf stellen!

[goldi]

Falls Höcke 40% bekommt, wird das natürlich demokratisch ignoriert,
und die 20%-Partei stellt den MP

Der Maaßen hat eine böse Vorahnung:

Zitat:

Jetzt redet Hans-Georg Maaßen über seine Verfolger
04. Februar 2024 um 18:30 Uhr
von Hans-Georg Maaßen (Kommentare: 8)
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Wenn dies zutrifft, dann ist es eine sehr beunruhigende Entwicklung für Sie und für Deutschland
Schon, aber was mich noch mehr beunruhigt, sind zwei andere Punkte: Erstens, dass der überwiegende Teil der Massenmedien – und allen voran die Staatsmedien – dies als völlig normal empfindet und keinerlei Kritik daran äußert.
Zweitens, dass man diese Sonderregelungen und Ausgrenzungs- und Verfolgungsmaßnahmen nur so einordnen kann, dass linke Politiker von SPD und Grünen offensichtlich davon überzeugt sind, dass sie ewig regieren werden.

Würden sie in Erwägung ziehen, dass sie im September 2025 bei der Bundestagswahl abgewählt und durch eine Koalition ersetzt werden, an der keine linke Partei teilnimmt, verhielten sie sich vorsichtiger, denn sie müssten zum Beispiel damit rechnen, dass ihre Regelüberschreitungen und der Einsatz des Verfassungsschutzes gegen politische Gegner dann auch gegen sie angewandt werden könnte.

Aber sie ziehen es offensichtlich noch nicht einmal in Erwägung, dass sie durch Wahlen die Macht verlieren könnten.

Ich habe den Eindruck, dass sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern wollen, dass es zu einer Politikwende kommt.

Und das bedeutet für mich, dass sie auch keine Wahlergebnisse zulassen oder akzeptieren werden, die dazu führen, dass diese Parteien abgewählt werden.

Im Zweifel sollen dann diese Wahlen „rückgängig“ gemacht werden. Und das macht mir Angst, denn das ist das Ende unserer Demokratie

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[Politikqualle]

I Im Zweifel sollen dann diese Wahlen „rückgängig“ gemacht werden. Und das macht mir Angst, denn das ist das Ende unserer Demokratie

.. sorry .. ist doch schon eingetreten , wenn die Regierung unter Gebrauch von NAZI- oder "Adolf Hitler Weisheiten" dieses Volk manipuliert ..

[Politikqualle]

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*** Wahl in Thüringen: Organisierter Stimmenkauf – Strafanzeige! ***
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... Die Initiative „92 Tage“ fordert Studenten auf, ihren Wohnsitz zu ändern und die Wahl in Thüringen „im Sinne der demokratischen Kräfte“ zu beeinflussen. Erhalten können die Studenten für die Ummeldung eine Geldprämie. Bündnis Deutschland wirft der Initiative organisierten Stimmenkauf vor und stellt Strafanzeige.von [Links nur für registrierte Nutzer]
„Demokratie stärken“: Dieses Ziel hat sich eine Hochschul-Initiative, deren Herausgeber die Bauhaus-Universität in Weimar ist, auf die Fahnen geschrieben. Sie will Studenten dazu ermutigen, ihren Hauptwohnsitz in Thüringen anzumelden, wodurch bei der bevorstehenden Europa- und Landtagswahl die AfD zu geschwächt werden soll. Als Anreiz werden den Studenten steuerfinanzierte Ummelde-Prämien angeboten. Die Partei Bündnis Deutschland will hiergegen nun vorgehen. Der Thüringer Landesverband hat Strafanzeige gestellt. Der Initiative wirft die Partei organisierten Stimmenkauf vor.
„Es ist ein Unding, dass die Uni hier ganz offen versucht, Studierende bei freien Wahlen derart zu beeinflussen“, sagt Oliver Franke, Landesvorsitzender von Bündnis Deutschland in Thüringen. Weiter erklärt er: „Stimmenkauf ist in Deutschland verboten und unter Strafe gestellt. Scheinbar gibt es Dinge, die an Universitäten nicht vermittelt werden – oder einfach nicht vermittelt werden sollen. Ideologisierte Bildungseinrichtungen, wie wir sie in Thüringen bis 1990 hatten, brauchen wir in einem freien Deutschland nicht. Interessant wird auch die Klärung, woher die als Prämie angedachten Gelder stammen.“
Hinter den Ummelde-Aufrufen steht die Kampagne „92 Tage“. An dieser sind sämtliche Thüringer Hochschulen beteiligt. Studenten, die etwa ihren Hauptwohnsitz in Weimar anmelden, sollen eine einmalige Zahlung in Höhe von 300 Euro erhalten. Schmalkalden will eine Prämie von 50 Euro pro Semester auszahlen. Studenten, die ihren Wohnsitz in Ilmenau anmelden können, können 80 Euro erhalten. In Gera und in Jena liegen diese Beträge sogar bei 100 beziehungsweise 120 Euro. ...
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...[Links nur für registrierte Nutzer] ...
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... dieses Deutschland ist in den letzten Jahren durch diese Regierungen total kaputt gemacht worden ....

[Politikqualle]

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*** Wie Verfassungsschutz und Medien das AfD-Verbot vorbereiten ***
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... Der von erheblichem medialem Interesse begleitete Prozess um den Einspruch der AfD gegen die Einstufung der Partei und ihrer Jugendorganisation
Junge Alternative als “rechtsextremer Verdachtsfall”
durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Oberverwaltungsgericht Münster kam, wie zu erwarten war, auch am zweiten und ursprünglich letzten [Links nur für registrierte Nutzer] Verhandlungstag nicht zu einem Abschluss. Noch bis gestern vormittag hatte alles danach ausgesehen, als ob die exzellent vorbereitete Kammer alle Anträge der AfD parieren würde und die Gegenseite – in gewohnt enger Abstimmung zwischen Justiz und Staatsschutzbehörden – ihre Strategie wetterfest gemacht hätte. Die AfD-Anwälte waren allerdings auch nicht auf den Kopf gefallen und konnten durch geschickte Antragstellungen alle Volten parieren. Nun geht der Fall in die Verlängerung, ein Urteil lässt noch auf sich warten und wie es weitergeht, ist derzeit unklar. Ohnehin zielt die Strategie der Verteidigung darauf ab, sich schon einmal für eine spätere Revision zu wappnen.
Der zweite Prozesstag war von gegenseitigen Vorwürfen und Unterstellungen geprägt: Die Haldenwang-Behörde verfolgte offenbar eine Mauertaktik und versucht, sich den Forderungen der AfD, Details zu seinen Methoden der Informationsbeschaffung vorzulegen, zu verweigern. Doch für eine so erhellende wie skandalöse Offenbarung war der Verhandlungstag gut: Die Behörde musste erstmals [Links nur für registrierte Nutzer], dass sie V-Leute in der AfD einsetzt, wenn im vorliegenden Fall deren Informationen auch vor 2023 entstanden seien und die Agenten innerhalb der Partei keine relevanten Positionen einnehmen würden. Eine „steuernde Einflussnahme“ durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wurde verneint und ausgeschlossen; die Belege zur AfD stammten hauptsächlich aus Reden und Social-Media-Posts von Mandatsträgern und Funktionären. Dass Mitarbeiter oder Informanten des Bundesamtes oder der Landesbehörden für Verfassungsschutz diese provoziert haben könnten, sei ebenfalls auszuschließen. ...
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... [Links nur für registrierte Nutzer] ...
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.. Olaf Scholz hat es ja angedeutet , warum man große Angst vor der AfD hat ..

[Ruprecht]

Das Verbot geht mal ganz schnell und ohne großartig mit Gerichte damit zu beschäftigen.
Ein "rechter" Terroranschlag und per Erlass ist die AfD Geschichte.
Tippe auf Sommer diesen jahres.
Könnte etwas plump und inszeniert rüberkommen, aber die "Demokratie" wird in der Beziehung hier schmerzfrei sein.
Nie im Leben werden die bewaffneten Organe der BRD von Faeser und Co. zulassen, dass in Sachsen oder Thüringen die AfD als Wahlsieger vom Feld geht.
Das bei dieser inszenierten Sache keine Schwierigkeiten vom Verfassungsgerichtshof auftauchen, hat man ja auch schon vor kurzem geregelt indem man da alles was nach AfD riechen könnte rausgekegelt hat.
Tja, das ist dann die offene Diktatur.
Fraglich ist allhöchstens noch wie stark der Terror ausfallen wird mit dem man eventuellen Protesten gegen das Abgleiten in die offene Diktatur entgegenwirken wird.
Verhaftungswellen sind vorstellbar und das Zusammenknüppeln von Versammlungen.
Bei den Verhaftungswellen wird man bei Platznot in den Gefängnissen eventuell auf andere traditionelle Unterbringungsalternativen zurückgreifen.