Luisa Neubauer Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen
Aufruf zum Eingriff in den Luftverkehr!„Extinction Rebellion“
Luisa Neubauer hält Flughafenblockaden für legitim
Luisa Neubauer hält zivilen Ungehorsam als Form des Protests für Klimaschutz für vertretbar. Die „Fridays for Future“-Aktivistin versteht außerdem gut, das System des gewinnbasierten Wirtschaftens infrage zu stellen.
Luisa Neubauer, eine der Hauptorganisatorinnen der[Links nur für registrierte Nutzer]-Demonstrationen, findet es vertretbar, Brücken oder Flughäfen lahmzulegen, um den Forderungen von Klimaschützern Nachdruck zu verleihen. Das sagt sie in einem Streitgespräch in der Wochenzeitung [Links nur für registrierte Nutzer].
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 315 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr
(1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er 1.Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2.Hindernisse bereitet,
3.falsche Zeichen oder Signale gibt oder
4.einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter 1.in der Absicht handelt,a)einen Unglücksfall herbeizuführen oder
b)eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, oder
2.durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht.
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Aufruf zum Eingriff in den Luftverkehr !Luisa Neubauer & Co. würden jedes Gesetz mißachten, wenn es ihrer "Sache" dient...Strafgesetzbuch (StGB)
§ 315 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr
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Linke: da gibt es Leute, da fängst du mit Kopfschütteln an und hast am Ende ein Schleudertrauma
"Frankreichs Parteien wollen grüner werden"
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2KlimaschutzFrankreichs Parteien wollen grüner werden
Fridays-for-Future-Proteste und grüne Wahlerfolge – Klimaschutz ist auch in Frankreich inzwischen politisches Topthema. Die großen Parteien verpassen sich einen grünen Anstrich. Aber konkret entschieden ist bisher wenig.
Von Anke Schäfer
[Links nur für registrierte Nutzer]Die französischen Grünen um Yannick Jadot (r) sind im Aufwind – aber auch die anderen großen Parteien geben sich ökologisch (AFP/Romain Lafabreque)
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In den vergangenen Jahren waren die Grünen in Frankreich nur noch eine ganz kleine Partei. Intern zerstritten und zusätzlich zerrieben durch die Zusammenarbeit mit der Opposition, in der die Sozialisten immer die Oberhand hatten. Oft auch auf verlorenem Posten, weil in Politik und Verwaltung in Frankreich die Sensibilität für ökologische Themen fehlte.
2017 bekamen sie bei der Parlamentswahl in Frankreich nur knapp drei Prozent im ersten und nur noch gut null Prozent im zweiten Wahlgang. Doch jetzt sind die Grünen wieder im Aufwind, seit das Thema Umwelt- und Klimaschutz auch in Frankreich ganz oben auf der Prioritätenliste steht.
Die französischen Grünen profitieren
Davon profitierte der Spitzenkandidat der französischen Grünen, der Partei „Europe Écologie – Les Verts“, Yannick Jadot, bei den Europawahlen im Mai: er gewann gut 13 Prozent mit seiner Partei. Und jetzt sieht er sich als dritte Kraft im Machtkampf zwischen Präsident Emmanuel Macron und der Herausforderin von der extremen Rechten, Marine Le Pen. Eine Haltung, die für die Grünen in Frankreich nicht selbstverständlich ist. Bei France Info sagte Jadot:
„Ja, wir wollen an die Macht. Nicht um sie zu erobern, sondern um sie zu nutzen, um konkrete Lösungen für Probleme zu finden und um die Franzosen wieder zu einen, sozial, geografisch und politisch ist das Land gespalten. Das wichtigste ist, mit all jenen zu sprechen, die die Ökologie in den Mittelpunkt stellen wollen.“
Während Yannick Jadot die französischen Grünen also jetzt regierungsfähig machen will, gehen auch die Schüler und die jungen Erwachsenen für den Klimaschutz hierzulande auf die Straße. Die Fridays-for-Future-Bewegung ist zwar nicht so stark wie in Deutschland – aber es gibt sie. Und auch an diesem Freitag werden die Menschen demonstrieren.
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Der FC Bayern München halten sich nicht für etwas besseres, sie sind es!
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