Immer mehr Politiker fühlen sich - insbesondere durch Beiträge in Soziale Medien - bedroht. Meistens geht es um die Flüchtlingspolitik. Interessant: Der Bürger fühlt sich durch das (Nicht-)Handeln der Politiker bedroht - und der Politiker durch den Ärger der Bürger. Das Einfachste wäre doch, die Politiker machen wieder Politik für ihre Bürger, und das Problem löst sich von selbst.
Hessen - Politiker aus allen Parteien erhalten immer öfter Beleidigungen und Drohungen - auch in den sozialen Netzwerken. Die Zahl der entsprechenden Ermittlungsverfahren hat sich deshalb in den letzten Jahren auch fast verdoppelt.
"Die Schamgrenze ist spürbar gesunken", sagte der Geschäftsführer des hessischen Städte- und Gemeindebunds, Karl-Christian Schelzke, der "Frankfurter Neuen Presse". Insbesondere Kommunalpolitiker seien betroffen: "Passt einem eine Gebührenerhöhung nicht oder eine andere Entscheidung in der Kommune, wird der vermeintliche Urheber an die mediale Wand gestellt und beschimpft oder bedroht." Schon die Bedrohungen in den sozialen Medien müssten wirksamer verfolgt und bestraft werden. "Wenn es uns nicht gelingt, die Menschen aufzuklären und die zu schützen, die vor Ort ihr Gesicht zeigen und Empfänger von Hassbotschaften sind, gefährden wir auch die lokale Demokratie, gefährden wir die demokratische Kultur in unserem Land", warnte Schelzke.
[Links nur für registrierte Nutzer]