Hallo,

wirklich einmalig:



Truppe in schlechtem Zustand
Von der Leyen macht Zustandsbericht der Bundeswehr zur geheimen Verschlusssache





dpa/Kay Nietfeld Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Montag, 11.03.2019, 12:49

Das Verteidigungsministerium hat den Bericht zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr erstmals als „geheim“ eingestuft. „Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte könnte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und des Bündnisses schädigen“, sagte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages soll sich an diesem Mittwoch mit dem Bericht befassen.

Bislang hatte das Wehrressort dem Parlament den Zustandsbericht stets als Verschlusssache ("VS – Nur für den Dienstgebrauch") vorgelegt. Mit der höheren Einstufung ist es Abgeordneten künftig untersagt, öffentlich über Inhalte zu sprechen. Zuvor war dies zumindest eingeschränkt möglich. Das Papier ist für die Parlamentarier nur noch unter strengen Auflagen in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar. Notizen zu machen, ist nicht gestattet…..
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Auch die Abermillionen für externe Berater halfen nicht! Ausnahme die Millionen für McKinsey, die halfen einem am Gewinn beteiligten Leyen-Sohn!


kd