Mir ist aufgefallen, daß die Systemmedien gar nicht jubeln deswegen.

Eine Mehrzahl der Schweizer hat am Sonntag für eine erleichterte Einbürgerung junger Ausländer der dritten Generation gestimmt. Sie folgten damit einem Vorschlag der Regierung. „Die Schweiz ist ihre Heimat, sie sind hier zu Hause“, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga (Sozialdemokraten).

Neben 60,4 Prozent der Wähler sagten auch 19 von 26 Kantonen „Ja“ zu der Initiative. Die Schweizerische Volkspartei (SVP), die gegen den Volksentscheid mobil gemacht hatte, nahm die Entscheidung „zur Kenntnis“. Eine Mehrzahl der Schweizer habe „den Versprechungen Glauben geschenkt, wonach die sogenannte dritte Generation immer gut integriert ist und es keine Kontrollen mehr auf Gemeindeebene mehr braucht“.
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Betroffene müssen bestimmte Kriterien erfüllen

Die SVP hat dagegen große Zweifel und verweist auf die jüngsten islamistischen Terroranschläge in Europa. SVP-Nationalrat Andreas Glarner, zuständig für Asyl- und Ausländerpolitik, fordert, „daß Personen, die sich künftig einbürgern lassen wollen, den Paß ihres Herkunftslandes aufzugeben haben“.
Die Direkte Demokratie kann man auch vergessen.

Die SPD aber war immer für Volksabstimmungen auf Bundesebene. Der Vorschlag scheiterte nach den Wahlen 2013 nur an der CDU. Die CSU hat Volksabstimmungen auf Bundesebene im November beschlossen. Und bei der AfD stehen «Volksentscheide nach dem Schweizer Modell» ganz oben im Parteiprogramm.

«Die AfD wird auch hier den Druck erhöhen.» Denn 80 Prozent der Bevölkerung fordere mehr direkte Demokratie, sagt Decker. Er hat zu diesem Thema vor drei Jahren eine Umfrage durchgeführt.
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Das bringt auch nichts. Die Grünen hätten Fischer aufgestellt und er hätte gewonnen.

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, spricht sich für eine Volkswahl des nächsten Bundespräsidenten aus: „Die Wahl des Präsidenten durch die Bundesversammlung ist eine Farce. Der Gewinner wird vorher im Hinterzimmer ausgeklüngelt und tritt sein Amt als Interessenvertreter der politischen Elite an, nicht jedoch als Anwalt des deutschen Volkes.“
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Beim Angriff auf das spanische Generalkonsulat im September 1975, bei dem rund 200 vermummte Demonstranten außer Farbbeuteln auf das Gebäude auch Steine und [Links nur für registrierte Nutzer] auf Polizisten warfen, soll die Putzgruppe um Fischer maßgeblich beteiligt gewesen sein.[Links nur für registrierte Nutzer] Die Putzgruppe soll unter anderem auch für die Verwendung von Molotow-Cocktails bei einer Demonstration im Mai 1976 verantwortlich gewesen sein, bei der der Polizist [Links nur für registrierte Nutzer] schwere, 60-prozentige Hautverbrennungen erlitt. Nachdem Fischer unter dem Eindruck der eskalierten Gewalt dieser Demonstration seine Haltung geändert hatte und bei einem Kongress zu Pfingsten 1976 öffentlich für eine Abkehr vom bewaffneten Kampf eintrat, endeten damit auch die Aktivitäten der Putzgruppe.[Links nur für registrierte Nutzer]
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