Angst vor der Wahl - Innenministerium will Stimmzettel-Selfies verbieten!

[Shahirrim]

Da macht ein Sohnemann von Donald Trump ein Selfie seines Wahlzettels und der BRD fällt nur ein Verbot ein?

Sollen die nicht lieber die wahren Gefährder jagen?

[Gärtner]

Unsere Regierungskretins haben sich wieder selbst übertroffen:

„Zum Schutz des Wahlgeheimnisses“ soll demnach in der Wahlordnung klargestellt werden, dass „nicht fotografiert oder gefilmt werden darf“. Der Wahlvorstand könne Wähler dann von der Stimmabgabe ausschließen, wenn sie in der Wahlkabine ihr Handy zückten, heißt es. Unklar bleibt allerdings, wie ein solches Verbot durchgesetzt werden soll. Eine Beobachtung des Wählers in der Wahlkabine würde selbst das Wahlgeheimnis verletzen und ist deshalb ausgeschlossen.
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Einmal mit Profis arbeiten.

[Beobachter]

Und wenn man den Moment in Zeichnungen festhält?

[Shahirrim]

Unsere Regierungskretins haben sich wieder selbst übertroffen:

„Zum Schutz des Wahlgeheimnisses“ soll demnach in der Wahlordnung klargestellt werden, dass „nicht fotografiert oder gefilmt werden darf“. Der Wahlvorstand könne Wähler dann von der Stimmabgabe ausschließen, wenn sie in der Wahlkabine ihr Handy zückten, heißt es. Unklar bleibt allerdings, wie ein solches Verbot durchgesetzt werden soll. Eine Beobachtung des Wählers in der Wahlkabine würde selbst das Wahlgeheimnis verletzen und ist deshalb ausgeschlossen.
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Wird also bald unter Polizeischutz gewählt?

[Gawen]

Doch, eine Verlinkung ist wichtig. Es gibt ja auch noch andere Zeitungen. Ansonsten landen derlei Strangeröffnungen schon mal gern im Orkus.

Also im Medienkompetenzwettbewerb zwischen Dir und black_swan hat letzterer eindeutig gewonnen!

[kikkoman]

Nö, den Speichel verlinke ich nicht mehr!

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Doch, eine Verlinkung ist wichtig. Es gibt ja auch noch andere Zeitungen. Ansonsten landen derlei Strangeröffnungen schon mal gern im Orkus.

Ein Vorschlag zur Güte: man benutze eine Seite wie zB archive.is - da funktioniert sogar die BILD, auch mit Werbeblocker, und man vergeigt ihnen die Zugriffszahlen und Werbeeinnahmen. Außerdem verschwindet dort nichts, wenn die Redaktion "nachbessert".

[BlackForrester]

Und wenn man den Moment in Zeichnungen festhält?

Zeichnen kannst Du ja was Du willst - eine Foto zeigt in der Regel die Realität (gut, kann auch bearbeitet werden, dies kann man aber nachweisen).

[BlackForrester]

Wo im Wahlgesetz steht, dass ich nicht aus der Wahlkabine treten darf, den Wahlzettel schwenke und sagen kann ich habe die Partei A, B, C gewählt??? Unter welcher Maßgabe sollte man "Fotodoukmente" verbieten??? Man tut ja damit nichts anders, was man eh schon darf - sagen, welche Partei man gewählt hat.

[Para ou rien]

Wo im Wahlgesetz steht, dass ich nicht aus der Wahlkabine treten darf, den Wahlzettel schwenke und sagen kann ich habe die Partei A, B, C gewählt??? Unter welcher Maßgabe sollte man "Fotodoukmente" verbieten??? Man tut ja damit nichts anders, was man eh schon darf - sagen, welche Partei man gewählt hat.

Unter gar keiner. Und dann auch noch unter der Sanktionsandrohung, von der Wahl ausgeschlossen zu werden. Das kann einer der Futzis im Wahllokal gerne mal probieren. Verfassungswidriger Schwachsinn hoch 10. Aber Innenministerium, ergo die Misere halt wieder mal.

[Westphale]

Wo im Wahlgesetz steht, dass ich nicht aus der Wahlkabine treten darf, den Wahlzettel schwenke und sagen kann ich habe die Partei A, B, C gewählt??? Unter welcher Maßgabe sollte man "Fotodoukmente" verbieten??? Man tut ja damit nichts anders, was man eh schon darf - sagen, welche Partei man gewählt hat.

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Bundeswahlgesetz
§ 34 Stimmabgabe mit Stimmzetteln


(1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.
(2) Der Wähler gibt1.seine Erststimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
2.seine Zweitstimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.




Der Wähler faltet daraufhin den Stimmzettel in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist, und wirft ihn in die Wahlurne.

Solange der Stimmzettel gefaltet und nicht erkennbar ist, was gewählt wurde, kann man sagen was man gewählt hat, man darf es nur nicht zeigen.