Deniz Yücel wieder frei

[FranzKonz]

das ist natürlich Unsinn. Ihre Meinungen sind einfach nicht mehrheitsfähig. Ihr Afd-Narren bekommt offensichtlich nicht mal die unterscheidung zwischen Staat und Zivilgesellschaft hin.

Beide hatten Positionen in staatsnahen Einrichtungen inne, und beide wurden geschasst. Mir scheint, die Probleme mit der Unterscheidung liegen eher bei Dir.

[KTN]

Es gab weder eine Eva-Herman- noch eine Thilo-Sarrazin-Erklärung des deutschen Bundestags. Sarrazin wurde auch bestimmt nicht "erledigt", er schreibt weiterhin Bücher bei renommierten Verlagen und wird in Fernsehen und Presse häufig befragt.

Dafür bekommt die Bundesregierung wegen rechtswidrigen Gesetzen und der Abschaffung von Menschenrechten schon Beschwerdebriefe von der UNO, während der Bundesverfassungsschutz offenbar kein Problem mit der Errichtung totalitärer Staatsstrukturen, Zensurextremismus, Demokratiefeindlichkeit und der Missachtung des Grundgesetzes durch die Bundesregierung hat. Bundesverfassungsschutz = Bundesregierungsschutz?

Vor einigen Monaten wurde direkt nach der "historischen Entscheidung Ehe für alle" das NetzDG beschlossen. Nun müssen innerhalb absurd kurzer Fristen vermeintlich "rechtswidrige Inhalte" gelöscht werden, über deren Rechtswidrigkeit aber niemals entschieden wurde. Ein Umstand, der so haarsträubend ist, dass er Anfang Juni die UN auf den Plan rief, und zwar in Form des Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit David Kaye, der seiner Sorge Ausdruck verlieh, ob Deutschland noch ein 100-prozentiger Rechtsstaat sei. Die meisten werden es gar nicht mitbekommen, weil sie sich doch so sehr über die sog. Ehe für alle freuen.

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[Arndt]

... Ihre Meinungen sind einfach nicht mehrheitsfähig. ...

Nein. Natürlich nicht. Guck dir bloß mal den Auflagenumfang von "Deutschland schafft sich ab" an und stelle ihn dem Auflagenschwund der Systempresse gegenüber. Kann ja sein, dass dich das überfordert, aber versuch es einfach mal. Vielleicht versetzt dich das irgendwann in die Lage, scheinbar komplizierte Zusammenhänge zu erkennen.

[Circopolitico]

Habt ihr den Kommentar von Çem Özdemir dazu gesehen? Debatte im Bundestag, Özdemir zur AFD „Sie sind aus dem selben faulen Holz geschnitzt, wie Erdogan“

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[Uffzach]

Beide hatten Positionen in staatsnahen Einrichtungen inne, und beide wurden geschasst. Mir scheint, die Probleme mit der Unterscheidung liegen eher bei Dir.

"staatsnahen Einrichtungen"

[Uffzach]

Nein. Natürlich nicht. Guck dir bloß mal den Auflagenumfang von "Deutschland schafft sich ab" an und stelle ihn dem Auflagenschwund der Systempresse gegenüber. Kann ja sein, dass dich das überfordert, aber versuch es einfach mal. Vielleicht versetzt dich das irgendwann in die Lage, scheinbar komplizierte Zusammenhänge zu erkennen.

*lol* was ist denn das

Die mehrheitsfähigkeit von Meinungen manifestiert sich in Wahlen, nicht im Konsum von sensationsgeilen Lesern.

[Murmillo]

Was soll die Frage? Es gab keinen Parlamentsbeschluss dazu. Yücel und Poggenburg sind zwar beide Arschlöcher. Aber auch Arschlöcher haben Meinungsfreiheit und deren Gequake ist nichts wozu Parlament oder Regierung Stellung beziehen müssten.

Aha. Dann sind also die Äußerungen in den Medien dazu vom Bundespräsidenten, vom Ministerpräsidenten Sachsens, von Bundestagsabgeordneten der Linken , der SPD und der Grünen lediglich als Ausdruck ihrer privaten Meinung und keinesfalls in Zusamenhang mit ihrem politischen Amt zu sehen ?

[HerrMayer]

Habt ihr den Kommentar von Çem Özdemir dazu gesehen? Debatte im Bundestag, Özdemir zur AFD „Sie sind aus dem selben faulen Holz geschnitzt, wie Erdogan“

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Der Özdemir ist eh.

Wenigstens ist er uns als Außenminister erspart geblieben.

[FranzKonz]

"staatsnahen Einrichtungen"

Willst Du bestreiten, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Bundesbank staatsnahe Einrichtungen sind, für die eher staatliche als zivilgesellschaftliche Regeln gelten?

[Circopolitico]

Der Özdemir ist eh.

Wenigstens ist er uns als Außenminister erspart geblieben.

Ja. Die Grünen haben es nicht so mit dem Posten als Außenminister. Dann verraten sie den Pazifismus und starten Angriffskriege.