ADAC nennt geplante Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge „Enteignung“
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Ulrich Klaus Becker, Vizepräsident für Verkehr beim Automobilclub sagte zu „Bild am Sonntag“: „Das Aussperren von knapp 13 Millionen Diesel-Autos aus Innenstädten wirkt wie eine Enteignung und ist gleichzeitig ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie.“
Und weiter: „Sinnvoll wäre es stattdessen, längst vorhandene Abgastechnologien konsequent einzusetzen, durchdachte Verkehrskonzepte zu realisieren.“
Die Besitzer von Dieselautos müssen damit rechnen, künftig nicht immer in jede deutsche Innenstadt fahren zu dürfen. Im Kampf gegen das Stickstoffdioxid hat das Bundesumweltministerium auf Drängen der Bundesländer einen entsprechenden Verordnungsentwurf fertiggestellt.
Er ermöglicht es Kommunen, bei heiklen Wetterlagen eigenständig Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen
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Umweltministerium ermöglicht Fahrverbote für Dieselfahrzeuge
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Tritt die Verordnung in Kraft, bieten sich Kommunen drei Wege.
Erstens: Sie geben Plaketten aus, sodass nur noch Fahrzeuge mit umweltfreundlicher Diesel- oder Benzin motortechnik in eine Verbotszone rollen dürfen.
Zweitens: Die Zufahrt zu bestimmten Straßen ist für alle Dieselfahrzeuge gesperrt oder neueren Dieselmodellen vorbehalten.
Drittens: Die Städte und Gemeinden lassen an geraden Datumstagen nur Fahrzeuge mit geraden Kfz-Endziffern einfahren, an ungeraden Tagen Autos mit ungeraden Ziffern.
Der Entwurf liegt inzwischen im Bundesverkehrsministerium, das die neuen Verkehrsschilder genehmigen muss.
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Hier wird die CO2 Lüge als Begründungsmodell benutzt.