[Links nur für registrierte Nutzer]Volksverhetzung: Facebook-Eintrag bringt User eine Strafe von 2.250 Euro ein
Folgendes Foto wurde einem 42-jährigen Zimmerer zum Verhängnis: Es zeigt einen Schweinestall mit einer Muttersau und fünf Ferkeln. Dazu der Text „De hot do ano Plotz“ – zu deutsch: „Die hat hier auch noch Platz“ – Platz für Asylbewerber. Dem 42-jährigen Sebastian K. (Name geändert) hat dieser Eintrag auf Facebook am Mittwoch beim Amtsgericht Straubing wegen Volksverhetzung eine Strafe von 2.250 Euro eingebracht.
Ein als Flüchtling anerkannter Mann aus Syrien hatte im Sommer vergangenen Jahres auf Facebook für sich eine Wohnung gesucht. Es gab mehrere Kommentare – darunter auch eine ganze Reihe weniger wohlwollende Beiträge. Einer von diesen stammte von Sebastian K.. Es zeigte ein Bild aus einem Schweinestall mit einer Muttersau und mehreren Ferkeln. Dazu der Hinweis, dass für den Asylbewerber hier auch noch ein Platz sei.
Ohne wenn und aber für Staatsanwaltschaft und Gericht: ein klarer Verstoß gegen den Paragraph 130 des Strafgesetzbuches. (...)
Vielmehr beweise dieser Facebook-Eintrag, dass der Autor eine Menschengruppe verachte und beschimpfe, demzufolge ein Vergehen nach § 130 „Volksverhetzung“ darstelle. „Das stört eindeutig den Frieden in unserem Land“, hatte der Vorsitzende Richter hinzugefügt. (...)
Die Zustände in diesem Land werden unaufhaltsam immer perverser und gestörter. Da postet einer ein Bild mit ein paar Schweinen drauf - schon wird er wegen "Volksverhetzung" (also wegen nichts) zu einer drakonischen Strafe verurteilt, weil er angeblich eine "Menschengruppe verachte" und den "Frieden im Land störe". Wie krank ist das denn bitte? Wer hat diesem "Richter" und dieser "Staatsanwaltschaft" in den Kopf gekackt? Ich kann nur hoffen, dass dieser "Richter" eines Tages seine gerechte Strafe dafür bekommt, dass er ein fettes ekliges Stück Scheiße ist und unschuldige Leute wegen nichts verurteilt, nur weil er früher in der Schule gemobbt wurde und das anscheinend zu Recht. Und die Kölner Vergewaltiger laufen frei rum, von denen "stört" keiner "den Frieden". Ein absoluter Scheiß-Staat ist das.