Berliner Flughafengegner geben nicht auf
17.03.2006

Berlin (AP) Nach dem Urteil für den Berliner Flughafenausbau erwägen die Gegner des Projektes den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Die Bundesverwaltungsrichter hätten bei ihrer Genehmigung für den Ausbau von Schönefeld zum Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) die Grundrechte auf Gesundheit und Eigentum in den Hintergrund gerückt, sagte Klägeranwalt Wolfgang Baumann am Freitag in Berlin. (....)

Unterdessen wächst die Kritik an dem von den Verwaltungsrichtern verhängten Nachtflugverbot. Der Bundesverband mittelständischer Wirtschaft warnte vor einer Kostenexplosion wegen der erteilten Auflagen. «Eine Milliardeninvestition zum Halbtagsgeschäft machen zu wollen - das zeugt davon, wie weit die deutsche Justiz noch vom globalisierten Wirtschaftsleben entfernt ist», erklärte der Berlin-Brandenburger Verbandsvorsitzende Dieter Kapell. «Wenn keine juristische Korrektur möglich ist, dann wird uns der Markt korrigieren.»

Der Berliner Flughafenchef Dieter Johannsen-Roth will per Umfrage bei den Airlines nachweisen, dass es auch Bedarf für Flugverkehr zwischen 22 und 24 Uhr sowie zwischen fünf und sechs Uhr gibt. «Angesichts des gestiegenen Wettbewerbsdrucks in der Luftverkehrsbranche in den letzten Jahren hat sich auf modernen Verkehrsflughäfen die Zeit zwischen fünf und 24 Uhr als Kernzeit etabliert», erklärte er.

Die Leipziger Richter hatten den geplanten 24-Stunden-Betrieb verboten und neben der strikten Ruhezeit zwischen 24 und fünf Uhr auch Einschränkungen zwischen fünf und sechs Uhr sowie 22 und 24 Uhr verfügt. Dann sind nur Starts und Landungen erlaubt, die tagsüber «aus nachvollziehbaren Gründen» nicht möglich sind.

Dies hatten bereits die großen deutschen Airlines kritisiert. Die Lufthansa sprach von einer Hypothek noch vor Baubeginn und Nachteilen im internationalen Wettbewerb der Flughäfen. Air Berlin kritisierte, damit verschlechtere sich die Berliner Situation im Vergleich zur derzeitigen Lage. Noch dürften verspätete Flugzeuge nach 22 Uhr auf dem bestehenden Flughafen Schönefeld landen, künftig müssten sie möglicherweise nach Leipzig umgeleitet werden, hieß es. (...) [Links nur für registrierte Nutzer]
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Da wird also das Recht erstritten den Flughagen Schönefeld auszubauen, was dann allerdings nur unter Bedingungen erreicht wird, die man als mehr oder weniger kontraproduktiv bezeichnen kann. Berlin Schönefeld wird zum Flughafen BBI ausgebaut und ist damit nur eine weiterer Berliner Flughafen der das Tages- aber nicht das Nachtgeschäft abwickeln kann.

So wie es aussieht sind die Steuerzahler mal wieder die Global-Verlierer. Gibt es beim Ausbau des Flughafen Schönefelds eigentlich auch Gewinner?