Neue Dokumente belasten Justizminister Maas

[schinum]

Hier bin ich ja mal gespannt, was dabei rauskommt!

"Ein von Generalbundesanwalt Range im Jahre 2015 in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Veröffentlichungen von Netztpolitik.ORG erhärtet den Verdacht des Landesverrates. Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die Betreiber des blogs wurden damals auf Druck des Bundesjustizministeriums eingestellt, Range trat zurück. Kontraste wertet nun exklusiv das bisher unveröffentlichte Gutachten aus. Erst jetzt wird klar, wie brisant die vom Bundesjustizministerium zurückgehaltenen Dokumente sind."

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[Daytrader84]

Hier bin ich ja mal gespannt, was dabei rauskommt!

"Ein von Generalbundesanwalt Range im Jahre 2015 in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Veröffentlichungen von Netztpolitik.ORG erhärtet den Verdacht des Landesverrates. Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die Betreiber des blogs wurden damals auf Druck des Bundesjustizministeriums eingestellt, Range trat zurück. Kontraste wertet nun exklusiv das bisher unveröffentlichte Gutachten aus. Erst jetzt wird klar, wie brisant die vom Bundesjustizministerium zurückgehaltenen Dokumente sind."

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Bei jemandem, der nicht gegen die Hetzer Erdogans auf deutschem Boden vorgehen will, gleichzeitig aber mit voller Inbrunst an der Zensur des Internets nach chinesischem Vorbild arbeitet, ist das wenig verwunderlich.

[Königstiger87]

Hoffentlich stolpert er endlich. Ich kann mich an keinen schlechteren Justizminister erinnern.

[Krombacher007]

Dazu müsste dann wohl die politische Immunität aufgehoben werden und ob der Bundestag dazu einen Beschluss fassen würde, das wage ich mal zu bezweifeln

[autochthon]

Da kommt nix bei rum. Unke ich mal.

[Revenant]

Hier bin ich ja mal gespannt, was dabei rauskommt!

"Ein von Generalbundesanwalt Range im Jahre 2015 in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Veröffentlichungen von Netztpolitik.ORG erhärtet den Verdacht des Landesverrates. Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die Betreiber des blogs wurden damals auf Druck des Bundesjustizministeriums eingestellt, Range trat zurück. Kontraste wertet nun exklusiv das bisher unveröffentlichte Gutachten aus. Erst jetzt wird klar, wie brisant die vom Bundesjustizministerium zurückgehaltenen Dokumente sind."

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Ich hoffe, dass Deutschland ihn los wird. Er ist meiner Meinung nach eine Schande für das Ansehen Deutschlands, für Demokratie und Meinungsfreiheit.

[Süßer]

Ich hoffe, dass Deutschland ihn los wird. Er ist meiner Meinung nach eine Schande für das Ansehen Deutschlands, für Demokratie und Meinungsfreiheit.

Maas als Personalie, keine Frage aber es geht doch hier garnicht um Personalfragen. Ein Justizminister hat Anweisungen an die Staatsanwaltschaft gegeben. Das ist genau der Punkt, der als Verstoß gegen demokratische Regeln schon lange kritisiert (von als Reichsbürger diffamierten) kritisiert wird. Diese Spielart der Demokratie, ala BRD, ist kaputt und setzt sich zunehmend starrer gegen ihre Renovierung zur wehr. Maas hat nichts weiter gemacht als wie vorgesehen und in vielen anderen Fällen geschehen, einer Staatsanwaltschaft Anweisungen gegeben. Damit sind unvoreingenommene Ermittlungen nicht mehr möglich. Diese Anweisungen selbst brauchen nicht protokolliert werden, un terliegen keiner Formvorschrift und müssen auch nicht veröffentlicht werden. Das wäre für mich das Mindestmaß wo ich sagen könnte, es gibt Abweichungen vom Ideal aber weil sie dokumentiert werden, kann man die Eingriffe nachvollziehen.
Und ironischerweise soll Maas nicht dafür das er wiederholt den überwachungsstaat installiert, sondern wo er für die Meinungsfreiheit und Reporter eintritt. Es wird offen die Meinung vertreten, ja auch Reporter können in den Knast. Angemerkt es geht hier um deutsche Reporter, nicht um den Spinner Deniz in der Türkei.

LG

[Bruddler]

Hier bin ich ja mal gespannt, was dabei rauskommt!

"Ein von Generalbundesanwalt Range im Jahre 2015 in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Veröffentlichungen von Netztpolitik.ORG erhärtet den Verdacht des Landesverrates. Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die Betreiber des blogs wurden damals auf Druck des Bundesjustizministeriums eingestellt, Range trat zurück. Kontraste wertet nun exklusiv das bisher unveröffentlichte Gutachten aus. Erst jetzt wird klar, wie brisant die vom Bundesjustizministerium zurückgehaltenen Dokumente sind."

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Oha ! D.h. auch der kleine Heiko hat scheinbar "Dreck am Stecken". Was für eine "feine Gesellschaft" die uns da regiert...

[solg]

Es wird über so ziemlich jeden Spitzenpolitiker "Belastendes" geben, was letzten Endes von den unabhängigen Medien im Auftrag derart aufgebauscht werden kann, so dass dem Politiker gar nichts anderes übrig bleibt als seinen Posten zur Verfügung zu stellen, um "Schaden von seiner Partei, aber vor allem auch von seiner Familie abzuwenden" und schließlich von der Bildfläche zu verschwinden.
Die Palette der Verfehlungen wird von uninteressanten Banalitäten (Parkschein nicht gezogen, Mundraub, kostenlos bei reichen Freunden übernachten, usw...) bis hin zu hochkriminellen Aktivitäten (Kinderfolterparties, Mordauftrag, Nazisympathie, usw...) reichen.
Es ist dann letztlich auch gar nicht von Belang wie belastend einzelne Sachverhalte dann objektiv gesehen noch wirklich sind, sondern wie mächtig die Interessengemeinschaft ist, die den jeweiligen Politiker nicht mehr auf der Bildfläche sehen möchte.
Wenn also an dieser Geschichte was dran sein soll, stellt sich eher die Frage welche einflussreiche Interessengemeinschaft ein besonderes Interesse daran haben soll den Maas abzuschießen, und warum.

[-jmw-]

Hoffentlich stolpert er endlich. Ich kann mich an keinen schlechteren Justizminister erinnern.

Hilde Benjamin?