Zeit Online / US Haushaltsplan / 16. Maerz 2017 / von Zacharias Zacharakis
US-Haushaltsplan: Waffen statt Wohnungen
US-Präsident Trump stellt seinen Haushaltsplan für 2018 vor. Sparen will er bei Sozialleistungen und Umweltschutz. Doch das wird kaum reichen für seine Militärausgaben.
WASHINGTON, DC - MARCH 16: Copies of U.S. President Donald Trump's overview of budget priorities for FY2018, titled "America First: A Budget Blueprint to Make America Great Again." are put on display at the Government Publishing Office (GPO) and the Office of Management and Budget, on March 16, 2017 in Washington, DC.
Der Ton für die Debatten der kommenden Wochen ist schon gesetzt. An diesem Donnerstag legt US-Präsident Donald Trump dem Kongress seinen Entwurf für den Haushaltsplan des nächsten Jahres vor, da kommen aus den Reihen der oppositionellen Demokraten die ersten Drohungen. Man wolle es doch vermeiden, schrieb Chuck Schumer, Fraktionsführer im Senat, zusammen mit anderen Parteikollegen, dass es
"so früh in der Regierungszeit von Präsident Trump zu einer Haushaltsblockade" komme.
Gedroht hatten mit so einem
government shutdown, also einer Stilllegung der Bundesbehörden, in den vergangenen Jahren immer wieder die Republikaner, die die Haushaltspläne der Regierung von Präsident Barack Obama ablehnten. Jetzt haben die Demokraten in den beiden Kongresskammern zwar nicht die Mehrheit, aber wenn sie nur wenige Republikaner auf ihre Seite ziehen, ließe sich die Blockade errichten.
Schließlich herrscht auch unter den Republikanern einiges Unbehagen mit Trumps Haushaltsplänen. Das Weiße Haus will 2018 vor allem die Ausgaben für das Militär steigern, gut 52 Milliarden Dollar mehr als im laufenden Jahr. Außerdem hält der Präsident auch an seinem Wahlversprechen fest, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu errichten. Bisher kursieren zu den notwendigen Kosten für ein solches Bauwerk nur eine Reihe inoffizielle Schätzungen, darin ist von 15 bis 25 Milliarden Dollar die Rede. Noch im laufenden Haushaltsjahr soll der Kongress 1,5 Milliarden Dollar für das Vorhaben freigeben, im kommenden dann 2,6 Milliarden.
Aufrüstung ist kein Konjunkturpaket
Das sind bereits zwei gewaltige Posten, die es an anderer Seite zu refinanzieren gilt. Dabei ist noch nichts dazu bekannt, wie Trump sein Versprechen einlösen will, Investitionen im Wert von einer Billion Dollar in die Infrastruktur zu ermöglichen. Dem Kongress hatte er in seiner letzten Rede unkonkret angedeutet, dass es nur einige Steuererleichterungen für Unternehmen brauche, um sehr viel privates Kapital für den Bau von Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäuden freizusetzen. An dem Plan werde noch gearbeitet, hieß es nun.
Die gesteigerten Ausgaben für das Militär könnten jedenfalls nicht als Infrastrukturprogramm verstanden werden, sagt der US-Wirtschaftswissenschaftler Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. "Wir müssen begreifen, dass Trump nicht bewusst Wirtschaftspolitik betreiben will", sagt Snower. Eine Entscheidung wie die Steigerung des Militäretats sei vor allem als ordnungspolitische Maßnahme einzuordnen, als Signal in der Außenpolitik.
"Er will Amerika dazu ermächtigen, sich wieder stärker in der Welt zu behaupten", sagt Snower weiter. Auch wenn die USA bei Weitem noch die stärkste Militärmacht weltweit seien, könnten sie sich nicht außenpolitisch so durchsetzen wie gewünscht: "Andere Länder sind sich ihrer zunehmenden Macht bewusst, etwa Russland in Syrien oder China im Südchinesischen Meer."
Das wolle Trump nicht hinnehmen, sagt Snower. Die Macht von Amerika relativ zu anderen Staaten schrumpfe. In dieser Frage dürfte Trump unter den Republikanern im Kongress durchaus Zustimmung bekommen, höhere Militärausgaben werden von den Konservativen meist befürwortet. Doch empört sich nicht nur die Opposition darüber, wie der Präsident den gesteigerten Etat für Militär, Mauer und anderes refinanzieren will.
Schon im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, die Entwicklungszusammenarbeit und die Ausgaben für die Vereinten Nationen kürzen zu wollen. Allein das Außenministerium (inklusive der Agentur für internationale Entwicklung) soll nun ein 28 Prozent niedrigeres Budget erhalten, 39 statt 54 Milliarden Dollar. Die Klimawandelinitiativen der UN müssten komplett auf US-Beiträge verzichten, an der Finanzierung von UN-Friedensmissionen würden sich die USA nur zu höchstens 25 Prozent beteiligen. So mancher Außenpolitiker im Kongress befürchtet nun, dass es mit einer geschwächten Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit in der Welt schneller zu Konflikten käme, in denen sich die USA zu militärischen Interventionen genötigt fühlten.
Der US-Ökonom Snower weist noch auf einen anderen Punkt hin: "Ja, es ist gefährlich", sagt er über die Kürzungen, "und zugleich hat es minimale Auswirkungen auf den amerikanischen Staatshaushalt." Relativ zum Bruttoinlandsprodukt werde nur wenig für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Einsparungen auf diesem Feld hätten aus diesem Blickwinkel eher symbolischen Charakter, aber womöglich zur Folge, dass weitere Feindbilder in der Welt entstünden.
Millionen Bürger könnten Sozialwohnung verlieren
Drastisch ist der Plan für Kürzungen im Umweltbereich. 2,6 Milliarden Dollar will Trump der US-Umweltbehörde EPA entziehen und damit deren Etat um 31 Prozent kürzen. 3.200 Stellen sollen dafür wegfallen. Auf der Streichliste stehen rund 50 Programme wie der von Barack Obama aufgelegte Plan zu Reduzierung von Treibhausgasen.
Doch diese und viele weitere Kürzungen werden bei Weitem nicht reichen, um die gesteigerten Ausgaben zu decken. Trump müsste sich an den größten Posten heranwagen, der zusammen mit den Zinszahlungen für Schulden etwa ein Drittel des Haushalts ausmacht: die Sozialversicherung und die staatlichen Gesundheitsprogramme Medicare und Medicaid – in dem vorgelegten Haushalt sind sie noch genauso ausgenommen wie mögliche Steuerreformen und andere Ideen für zusätzliche Einkünfte.
Richtig unangenehm für Trump wird es ohnehin noch in der Frage, ob er die Krankenversicherungsregelungen von Obamacare nur umgestalten oder ganz abschaffen will. Für Millionen Amerikaner könnte das den Verlust der Gesundheitsversorgung bedeuten, für Trump aber ließen sich so weitere Milliarden-Einsparungen erzielen. Der parteiunabhängige Rechnungshof des Kongresses (CBO) hat in einem Gutachten ermittelt, dass ohne Obamacare das Budgetdefizit jedes Jahr um etwa 30 Milliarden Dollar geringer ausfallen würde. Der politische Preis dafür mit Millionen unversicherten Amerikanern wäre jedenfalls immens.
Trumps Prioritäten kennt man jetzt
Überhaupt treffen Streichungen von Programmen zur kommunalen Entwicklung oder Hilfsprojekten für Arme und Arbeitslose vor allem die Schwachen. Das Arbeitsministerium verliert 21 Prozent seines Budgets, viele Ausbildungsinitiativen für Benachteiligte sollen reduziert werden. 12 Prozent gehen dem Wohnungsministerium verloren, die Behörde unterstützt den öffentlichen Wohnungsbau und subventioniert die Mieten von Bedürftigen. Experten rechnen damit, dass Millionen Bürger ihre Sozialwohnungen und Zuschüsse verlieren könnten. Gerade den moderaten Republikanern im Kongress ist dabei offenbar unwohl. "Man kann nur hoffen", sagt etwa der Abgeordnete Tom Cole, "dass sich die Regierung bewusst ist über die Schwierigkeit solcher Maßnahmen."
In der vorgelegten Form hat das Budget wohl keine Chance, durch den Kongress zu kommen. Beobachter rechnen mit wochen- oder monatelangen Verhandlungen über Änderungen. Eines ist dabei klar: Die Einnahmen des Staates werden in absehbarer Zeit nicht steigen, vielleicht sogar eher sinken, wenn Trump auch seine Versprechen von Steuersenkungen durchsetzt. Es muss also an einer Seite etwas weggenommen werden, um es der anderen zu geben. Trumps Prioritäten kennt man jetzt.
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Zitat von ABAS
