Hartz-Reformen laufen ins Leere - Hartz-IV der grösste Schrödermüll ?

[SAMURAI]

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Hartz

Wirkungslose Reformen

Was Kritiker schon seit langem predigen, wird nun angeblich von einer wissenschaftlichen Untersuchung untermauert: Große Teile der Hartz-Reformen laufen ins Leere, einzelne Teile sind sogar kontraproduktiv.

Dies sei das Ergebnis einer Evaluierung der Reformpakete Hartz I bis III im Auftrag der Regierung, berichtete das Handelsblatt. Besonders schlecht kommen demnach die Personal-Service-Agenturen (PSA) weg, die einst als Herzstück der Reformen galten. Auch die erleichterte Einstellung älterer Arbeitnehmer sei wirkungslos verpufft.

Einzig die Förderungen für eine Existenzgründung stuften die Experten als sinnvoll ein. Vor allem das Überbrückungsgeld und die Ich-AG "erweisen sich als erfolgreiches Instrument der Arbeitsmarktpolitik", schreiben die Wissenschaftler.

Überhöhte Kosten

Der Einsatz einer PSA verlängere die durchschnittliche Arbeitslosigkeit um fast einen Monat, schreibt das Blatt unter Berufung auf die Studie weiter. Gleichzeitig lägen die Kosten weit über den ansonsten entstandenen Transferleistungen. Unter dem Strich verursache jeder Arbeitslose, der an eine PSA überwiesen werde, pro Monat Mehrkosten in Höhe von 5.700 Euro.

Bei den meisten Bausteinen der Reformen von Hartz I bis III konnten die Experten keine Verbesserung der Qualität und Schnelligkeit der Arbeitsvermittlung nachweisen. Dass die Reformen die Arbeitslosigkeit der Betroffenen verkürze, sei erst recht nicht erkennbar, heißt es.

"Kein geeignetes Instrument"

So seien auch die Vermittlungsgutscheine "kein geeignetes Instrument, um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern". Solche Gutscheine ermöglichen es den Arbeitslosen, die Dienste privater Arbeitsvermittler in Anspruch zu nehmen.

An der Untersuchung waren den Angaben zufolge unter anderem das Wissenschaftszentrum Berlin sowie die Wirtschaftsforschungsinstitute DIW, RWI und ZEW beteiligt. Die vor einem Jahr in Kraft getretene Reform Hartz IV, also die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, war nicht Gegenstand der Untersuchung und soll gesondert bewertet werden.
auszug sueddeutsche,de
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Der sog. Reformkanzler Schröder hat mit dem Nuttenreformer Hartz als Berater wohl keinen guten Griff getan.

Hartz-IV ist schlicht - weitestgehend Müll. Seltsam - nur wird darüber wenig verlautet.

Die erfolgreichen Ich-AG-Förderungen sollen bald abgeschafft werden.

Zahlreiche Kasse erhöhen ihre Beiträge - die sollten doch sinken !

Ob die neue Regierung die Sache besser auf die Reihe bringt ?

Vielleicht soll die MWst-Erhöhung von 3% das wieder beim Bürger reinholen.

Wo wohl das ganze Geld versickert - was meint oder wisst Ihr ? ?(

[SAMURAI]

Dienstag, 20. Dezember 2005

Handbuch für Arbeitslose
"Beihilfe zum Sozialbetrug"?

Ein Handbuch für Arbeitslose, das der Spiegel als "Standardwerk" bezeichnet und dem das Bundesministerium für Arbeit "Beihilfe zum Sozialbetrug mit billigen Klassenkampfparolen" unterstellt, muß es in sich haben. Rainer Roth und Harald Thomé beschreiben in ihrem handlichen, zum sympathischen Preis von 7,50 € erhältlichen "Leitfaden Alg II / Sozialhilfe" die von ihnen selbst als "so undurchsichtig und wirr wie nie" beschriebene Lage seit Einführung von Hartz IV in Stichworten von A-Z.

Nach der Beschreibung der Sachlage folgt ein Kapitel "Sich wehren", in dem von "Akteneinsicht" bis "Zuständigkeit" die Möglichkeiten der Betroffenen aufgezeigt werden, Entscheidungen der Arbeitsagentur anzufechten. Ein Alg-II-Empfänger, der in seiner Eingliederungsvereinbarung seitenlang über seine Pflichten der Arbeitsagentur gegenüber aufgeklärt wurde, kann hier nachlesen, welche Rechte er hat und wie er sie wo geltend machen kann.

Ohne zu vereinfachen werden Gesetzestexte auch dem Laien verständlich gemacht und Informationen in kleinen, gut konsumierbaren Häppchen weitergegeben, die, wenn der Spiegel recht hat, "den höchstmöglichen Bezug" von Alg II und Sozialhilfe ermöglichen. Zu bemängeln wäre an diesem von seinen Lesern in amazon mit 5 Sternchen geadelten Handbuch allenfalls das äußerst karge Inhaltsverzeichnis, das die Stichwortsuche leicht, das Finden aber schwer macht. auzug ntv.de

Wie beklaue ich den Staat legal !

[SAMURAI]

Teure Sozialkürzung
Hartz IV kostet 30 Milliarden

Die Begriffe Hartz IV und Arbeitslosengeld II verbinden viele Deutsche mit "sozialem Kahlschlag". Doch seit das Gesetz in Kraft ist, mehren sich die Meldungen über Kostenexplosionen im Zuge der umstrittenen Arbeitsmarktreform. Hat die Reform nun tief ins soziale Netz geschnitten oder das Sozialbudget des Staates weiter aufgebläht?

Fast die Hälfte bekommt mehr Geld

Fast die Hälfte aller ALG II-Bezieher kommt mit einem Plus im Portemonnaie heraus. Die ehemaligen erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger haben nun mehr in der Tasche, weil das nicht anzurechnende Vermögen großzügiger berechnet wird. 43 Prozent aller Hartz-IV-Betroffenen bekommen im Schnitt 11 Prozent mehr vom Staat. In ihrer Gesamtheit stehen die Bezieher des Arbeitslosengeldes II allerdings schlechter da als vor einem Jahr.

Unterm Strich weniger Leistungen

Wer nach alter Gesetzeslage Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hatte, muss sich nun schon nach zwei Jahren mit staatlicher Unterstützung auf Sozialhilfeniveau begnügen. Weil die Arbeitslosenhilfe an den letzten Lohn gekoppelt war, fallen die Reichen tiefer als die Armen. Durch die verschärfte Anrechnung von Partnereinkommen und Vermögen haben viele Arbeitslosenhilfebezieher gar keinen Anspruch auf Unterstützung. Mehr als jeder Zweite (57 Prozent) muss Einbußen in Kauf nehmen, berechnete das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Sozialforschung. Im Durchschnitt verliert diese Gruppe 20 Prozent ihres Einkommens.

Clements Offenbarungseid

Aber warum schnellen dann die Staatskosten in die Höhe? Die Ausgaben für Hartz IV, insbesondere das ALG II, belaufen sich in diesem Jahr voraussichtlich auf 29 Milliarden Euro. Das teilte der scheidende Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement laut Informationen der "Welt am Sonntag" bei Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union mit. Im kommenden Jahr sei demnach sogar mit Kosten in Höhe von 31,5 Milliarden Euro zu rechnen. Das ist etwa das Doppelte der 14,6 Milliarden Euro, mit denen Clement vor Inkrafttreten der Reform gerechnet hatte. Diese Schätzung war freilich viel zu optimistisch – wohl damit die Regierung noch einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen konnte.

Komapatienten an die Arbeit

Clement hatte auch nicht mit dem Erfindungsreichtum der Kommunen gerechnet. Die Städte und Landkreise stuften möglichst viele Sozialhilfeempfänger als arbeitsfähig ein und schoben sie damit dem Bund zu. Sogar Komapatienten und Drogensüchtige galten plötzlich als erwerbsfähig. Die Kämmerer entlasteten so elegant ihre klammen Kassen. Die Kosten für die Sozialhilfe tragen alleine die Kommunen. Das ALG II finanziert hauptsächlich der Bund, nur die Ausgaben für Heizung und Wohnung übernimmt weiterhin die Kommune. Viele Städte entledigten sich auf diesem Weg mehr als 90 Prozent ihrer Sozialhilfeempfänger. In Schwerin beispielsweise sank ihre Zahl von 8986 im Dezember 2004 auf 125 im Januar 2005 – ein Rückgang um 98,6 Prozent.

Sozialleistungen ergaunern wird zum Volkssport

Hinzu kommt, dass viele ALG II-Bezieher falsche Angaben machen und sich Leistungen ergaunern, die ihnen nicht zustehen. Clement schätzte, dass 280.000 Langzeitarbeitslose zu Unrecht staatliche Transfers kassieren. Jetzt sollen vermehrt Hausbesuche und Telefonaktionen aufklären, ob schwarzgearbeitet wird oder ein eheähnliches Verhältnis besteht. Kritiker bemängeln, die Bundesagentur habe die Angaben der Antragsteller nicht gewissenhaft geprüft. Darüber hinaus entstehen Mehrausgaben, weil Arbeitslose ihren Anspruch auf ALG II geltend machen, die vorher aus Scham auf den Gang zum Sozialamt verzichteten.

Kostenanstieg trotz Leistungskürzungen

Im Jahr 2004 stellte Finanzminister Eichel 18,7 Milliarden Euro an Steuermitteln für die Arbeitslosenhilfe zur Verfügung. Die Sozialhilfe schlug mit insgesamt 9,95 Milliarden Euro zu Buche. Per Saldo dürften die Staatsausgaben für das Arbeitslosengeld II im Jahr 2005 etwas größer sein als die vergleichbaren Ausgaben für Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für die Erwerbsfähigen im Jahr zuvor, vermutet das Institut für Weltwirtschaft in Kiel – von einer Kostenexplosion ist aber keine Rede. Im Vergleich zu den unrealistischen Ansätzen im Bundeshaushaltsplan 2005 ergeben sich freilich hohe Mehrausgaben. Fest steht: Die Staatsausgaben stiegen trotz gesunkener Leistungen für den Einzelnen. Ein Grund ist wohl die gestiegene Arbeitslosigkeit. Im September meldete die Bundesagentur für Arbeit 4.650.000 Arbeitslose (Quote: 11,2 Prozent) und damit 393.000 Menschen mehr als vor einem Jahr. Selbst wenn man die Statistik um die 360.000 erwerbsfähigen Sozialhilfe-Empfänger bereinigt, die die Bundesagentur für Arbeit erst seit diesem Jahr als Arbeitslose führt, bleibt ein Zuwachs im Vergleich zum Vorjahresmonat. auszug ntv.de

Wie man Geld zum Fenster rauswirft !

[Liegnitz]

Immer meine Meinung. Hartz IV wahr ein Flop und unnötig.
In zwei Jahren könne die mir so und so alle den Buckel runterrutschen, dann ist für mich Ebbe mit dem Vermittlungszwang, da ich dann 58 bin und mich nicht mehr vermitteln lassen muß.

[Kenshin-Himura]

Wo wohl das ganze Geld versickert - was meint oder wisst Ihr ?

Ich meine, dass es vor Allem in Bürokratie, schlechtem Schulsystem, hohen Sozialausgaben und hohen Lohnnebenkosten, sowie in Zinsen versickert.

[Roberto Blanko]

Immer meine Meinung. Hartz IV wahr ein Flop und unnötig.
In zwei Jahren könne die mir so und so alle den Buckel runterrutschen, dann ist für mich Ebbe mit dem Vermittlungszwang, da ich dann 58 bin und mich nicht mehr vermitteln lassen muß.

Die 58er-Regelung läuft Ende des Jahres aus. Es scheint mir, als hättest Du Dich zu früh gefreut.

Gruß
Roberto

[Liegnitz]

Die 58er-Regelung läuft Ende des Jahres aus. Es scheint mir, als hättest Du Dich zu früh gefreut.

Gruß
Roberto

Was???????????????????????????
Mach mir keine Angst. Ich bekomme sonst noch einen Herzinfarkt vor Zorn. X( X( X( X( X( X( X( X( X( X( X( X( X( X( X(


Die sollen uns Alten nicht mehr konkurrenzfähigen Arbeitskräfte, in dieser Ellbogengesellschaft wo nur noch Leistung zählt, endlich in Ruhe lassen.
Auf der offizielen AG Seite steht nichts davon. ?(
Kannst du einen Link nennen?

[Wayne]

Na herzlichen Glückwunsch. :rolleyes:

Das linke Reformprojekt ist offensichtlich kolossal gescheitert - hoffentlich begibt sich die neue Regierung ans Aufräumen des Chaos, sonst wird weiter Geldverschwendung betrieben.

Naja, Steuergelder sitzen ja locker. X(

Wayne

[Liegnitz]

Förderung auch für über 58-jährige Arbeitslosengeld II - Empfänger



Bisher konnten Arbeitslosenhilfeempfänger, die älter als 58 Jahre waren, Arbeitslosenhilfe auch dann beziehen, wenn sie nicht arbeitsbereit waren und nicht alle Möglichkeiten genutzt haben um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Dabei waren sie aber verpflichtet die Altersrente sofort zu beantragen, sobald sie ihnen in voller Höhe zustand.

Diese Vereinbarung konnte jederzeit widerrufen werden. Der 58-jährige Hilfebedürftige verpflichtete sich jedoch nach drei Monaten der Inanspruchnahme dieses Übereinkommens, trotz Widerruf, seine Altersrente zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beantragen.

Für die betreffenden Arbeitslosenhilfebezieher, die seit dem 01. Januar 2005 Arbeitslosengeld II empfangen , gilt diese Regelung auch in diesem Jahr weiter. Dies regelt eine Übergangsregelung.

Danach haben Arbeitslosengeld II – Empfänger , die älter als 58 Jahre sind, auch dann Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn sie nicht mehr zu jeder zumutbaren Arbeit oder Bildungsmaßnahme bereit sind. Hier gilt nach wie vor, dass dieser Arbeitslosengeld II – Empfänger zum frühestmöglichen Zeitpunkt seine Altersrente beantragen muss.

Die Geltung dieser Übergangsregelung ist befristet. Ab dem 01. Januar 2006 gilt sie nur noch dann, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld II vor dem 01. Januar 2006 entstanden ist und der Hilfebedürftige vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hat.


]

Hier der Text.
Du hast wohl recht. Da ich nächst Jahr noch keine 58 bin gilt die alte Regelung für mich nicht mehr und ich soll weiterhin schuften müssen.

Ich bekomme noch einen Wutanfall. Diese Schweine . Mit welchem
Recht nehmen sie uns auch noch die letzte Notangel weg?
Warum ziehe ausgerechnet ich wieder die Arschkarte?Die jetztigen 58 haben da wieder Schwein gehabt.

Da hilft nur noch ein Ba- ba -Banküberfall.
Wenn sie dann mein Alhi Geld sperren.

[Roberto Blanko]

Hier der Text.
Du hast wohl recht. Da ich nächst Jahr noch keine 58 bin gilt die alte Regelung für mich nicht mehr und ich soll weiterhin schuften müssen.

In der Tat.

Ich bekomme noch einen Wutanfall. Diese Schweine . Mit welchem
Recht nehmen sie uns auch noch die letzte Notangel weg?
Warum ziehe ausgerechnet ich wieder die Arschkarte?
Die jetztigen 58 haben da wieder Schwein gehabt.

Ich verstehe Deine Wut. 20jährige gammeln zu Hause rum und bekommen anstandslos ALG II und Menschen, die teilweise 40 Jahre gearbeitet haben, werden von der Arbeitsagentur drangsaliert. Das System ist völlig krank.

Gruß
Roberto