Komplizenschaft zwischen Justiz und GRÜNE

[Abendländer]

...und wieder einmal gibt es ein Gesinnungsurteil zugunsten der GRÜNEN.
Claudia Roth wurde "beleidigt" und fängt sich dafür eine Strafe von 4800 Euro - verhängt mal wieder durch eine Richterin.
Es geht jetzt nicht alleine um eine Beleidigung - sondern darum, daß sich die BRD-Justiz zu einer Interessengemeinschaft der Grünen entwickelt hat.
Das war schon so bei Volker Beck und Stefanie von Berg.
Diese haben Narrenfreiheit in Bezug auf Beleidigungen oder Verunglimpfung des Staates.

Eine Gegenwehr ist sehr schwierig, weil nur ein Fingerzeig der Grünen genügt um die Justiz in Stellung zu bringen.

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[Wolfger von Leginfeld]

...und wieder einmal gibt es ein Gesinnungsurteil zugunsten der GRÜNEN.
Claudia Roth wurde "beleidigt" und fängt sich dafür eine Strafe von 4800 Euro - verhängt mal wieder durch eine Richterin.
Es geht jetzt nicht alleine um eine Beleidigung - sondern darum, daß sich die BRD-Justiz zu einer Interessengemeinschaft der Grünen entwickelt hat.
Das war schon so bei Volker Beck und Stefanie von Berg.
Diese haben Narrenfreiheit in Bezug auf Beleidigungen oder Verunglimpfung des Staates.

Eine Gegenwehr ist sehr schwierig, weil nur ein Fingerzeig der Grünen genügt um die Justiz in Stellung zu bringen.

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Was sagte Scheidemann noch mal über die Justiz?

[Rolf1973]

Claudia Roth wurde "beleidigt" und fängt sich dafür eine Strafe von 4800 Euro -

Merkwürdige Formulierung. Klingt, als wäre die Dönerwarze verurteilt worden. Gründe dafür gibt es natürlich,
aber die Strafe wurde gegen einen Mann verhängt, der lediglich aussprach, was viele Menschen denken....

[BlackForrester]

Es gibt da einen "netten" Film - Aufstand der Tiere. Wie war da das Motto nochmals...ach ja...alle Tiere sind gleich...meinte alle Tiere bis auf die Schweine...die haben sich selber als "gleicher" gesehen.

Warum fällt mir da immer dieser Film ein

[Dalmatin]

...und wieder einmal gibt es ein Gesinnungsurteil zugunsten der GRÜNEN. [...] verhängt mal wieder durch eine Richterin.

Was ist daran denn bitteschön Gesinnung??? Die Justiz hat da einfach nur nach den Tatbeständen und Strafvorschriften gem. §§ 185, 111 StGB geurteilt. Ein männlicher Kollege hätte das nicht anders gehandhabt - völlig wurscht, ob er nun grün, schwarz oder gelb gewesen wäre... ganz einfach, weil er an geltendes Recht gebunden ist.

Es geht jetzt nicht alleine um eine Beleidigung - sondern darum, daß sich die BRD-Justiz zu einer Interessengemeinschaft der Grünen entwickelt hat.
Das war schon so bei Volker Beck und Stefanie von Berg.

Komm... das ist doch Quatsch! Es gibt keine "BRD-Justiz" in dem Sinne. Ein Richter hat weder einen Vorteil, noch einen Nachteil, wenn er irgend einem Vertreter der Grünen in den Allerwertesten kriechen würde oder das nicht tut.

Diese haben Narrenfreiheit in Bezug auf Beleidigungen oder Verunglimpfung des Staates.

Was verstehst du denn darunter?

Eine Gegenwehr ist sehr schwierig, weil nur ein Fingerzeig der Grünen genügt um die Justiz in Stellung zu bringen.

Sorry, aber das ist einfach nur verschwörungstheoretischer Nonsens!!!

[latrop]

Was ist daran denn bitteschön Gesinnung??? Die Justiz hat da einfach nur nach den Tatbeständen und Strafvorschriften gem. §§ 185, 111 StGB geurteilt. Ein männlicher Kollege hätte das nicht anders gehandhabt - völlig wurscht, ob er nun grün, schwarz oder gelb gewesen wäre... ganz einfach, weil er an geltendes Recht gebunden ist.



Komm... das ist doch Quatsch! Es gibt keine "BRD-Justiz" in dem Sinne. Ein Richter hat weder einen Vorteil, noch einen Nachteil, wenn er irgend einem Vertreter der Grünen in den Allerwertesten kriechen würde oder das nicht tut.



Was verstehst du denn darunter?



Sorry, aber das ist einfach nur verschwörungstheoretischer Nonsens!!!

So ein Mist kann auch nur von dir kommen.

Du weisst genau, dass der Schreiber - Abendländer - Recht hat.

[Dalmatin]

Du weisst genau, dass der Schreiber - Abendländer - Recht hat.

Nö, sehe ich ganz und gar nicht so! Ich verstehe die Aufregung auch nicht; da hat jemand die entsprechenden Tatbestandsmerkmale erfüllt, wurde angezeigt und daraufhin eben verurteilt. Weder hat das etwas mit Politik zu tun, noch ist der Verurteilte deshalb ein Opfer. Soll der Richter denn etwa sagen: "Ach, die Geschmähte war eine Politikerin der Grünen? Na, dann gilt das StGB natürlich nicht und der Angeklagte ist freizusprechen!"??? Was soll denn der Unsinn?

Ich mag weder Claudia Roth noch die Grünen, aber das ist längst kein Grund, unser Recht auszusetzen, oder?

[Para ou rien]

Ein Thread, der mal wieder wunderbar das Rechtsverständnis weiter Teile der hiesigen Userschaft offenbart.

Merkwürdige Formulierung. Klingt, als wäre die Dönerwarze verurteilt worden. Gründe dafür gibt es natürlich, aber die Strafe wurde gegen einen Mann verhängt, der lediglich aussprach, was viele Menschen denken....

Ja, wirklich furchtbar. Was fällt dieser Richterin nur ein, nach Recht und Gesetz zu urteilen und nicht nach dem angeblichen "gesunden Volksempfinden" oder dem was "viele Menschen" denken. Pfui, Komplizenschaft, Gesinnungsjustiz.

[Odem]

Nö, sehe ich ganz und gar nicht so! Ich verstehe die Aufregung auch nicht; da hat jemand die entsprechenden Tatbestandsmerkmale erfüllt, wurde angezeigt und daraufhin eben verurteilt. Weder hat das etwas mit Politik zu tun, noch ist der Verurteilte deshalb ein Opfer. Soll der Richter denn etwa sagen: "Ach, die Geschmähte war eine Politikerin der Grünen? Na, dann gilt das StGB natürlich nicht und der Angeklagte ist freizusprechen!"??? Was soll denn der Unsinn?

Ich mag weder Claudia Roth noch die Grünen, aber das ist längst kein Grund, unser Recht auszusetzen, oder?

Der Aufreger hier ist folgendes; das Beispiel gab es in der Vergangenheit auch schon anderherum, gegen Netzbetreiber, Vereine, Einzelpersonen und Anzeigen wurden abgewürgt, mit der Begründung der freien Meinungsäußerung, und "...das man als Person im öffentlichen Interesse sich damit abfinden müsse, daß der Politische Gegner sich auch unsauberer Instrumente bedient..."

Zu deutsch, eine jemand wie Frau Roth kann Hetzen und Beleidigen nach belieben, allerdigs jemand der u.A. AfD, REP oder NPD nahesteht darf dieses nicht, obwohl hier meißt die Wortwahl ganz und gar gemäßigter ausfällt....

[Schlummifix]

Nö, sehe ich ganz und gar nicht so! Ich verstehe die Aufregung auch nicht; da hat jemand die entsprechenden Tatbestandsmerkmale erfüllt, wurde angezeigt und daraufhin eben verurteilt. Weder hat das etwas mit Politik zu tun, noch ist der Verurteilte deshalb ein Opfer. Soll der Richter denn etwa sagen: "Ach, die Geschmähte war eine Politikerin der Grünen? Na, dann gilt das StGB natürlich nicht und der Angeklagte ist freizusprechen!"??? Was soll denn der Unsinn?

Ich mag weder Claudia Roth noch die Grünen, aber das ist längst kein Grund, unser Recht auszusetzen, oder?

also das fängt schonmal damit an, dass Beleidigung ein Privatklagedelikt ist.
Wenn nämlich irgendjemand zu dir "Arschloch" sagt, dann interessiert das die Justiz auch nicht. Dann musst du das über die Privatklage regeln.

Nicht so aber bei "Claudia Roth". Bei der kommt solch ein Pille Palle natürlich gleich vor Gericht.