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Thema: Die Abschaffung der Meinungsfreiheit in der BRD

  1. #661
    Mitglied Benutzerbild von Rhino
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    Standard AW: Die Abschaffung der Meinungsfreiheit in der BRD

    Zitat Zitat von Leberecht Beitrag anzeigen
    Das ist nur die halbe Wahrheit. Der Staat entscheidet, wann er Gesetzen anwendet/durchsetzt und wann nicht. Mithin gelten sie nur, wenn Rechtslagen im staatlichen Interesse sind. Eine Art staatlicher Anarchie eben.
    Der Staat entscheidet auch im Vorfeld was Gesetz ist und was nicht (Rechtspostitivismus).
    Da zaehlt eben Gesinnung mehr, als der Klartext von Gesetzen. Gesinnungsrecht eben.
    Wahrheit Macht Frei!

  2. #662
    Freigeist Benutzerbild von Nereus
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    Standard AW: Die Abschaffung der Meinungsfreiheit in der BRD

    Zitat Zitat von Rhino Beitrag anzeigen
    Der Staat entscheidet auch im Vorfeld was Gesetz ist und was nicht (Rechtspostitivismus).
    Da zaehlt eben Gesinnung mehr, als der Klartext von Gesetzen. Gesinnungsrecht eben.
    Dann war der Reichstagsbrandprozeß damals noch rechtsstaatlich? Göring konnte sich nicht durchsetzen, wie er wollte, es gab Freisprüche.
    Gehöre zu den Scharen, die zwischen Maas und Memel, Etsch und Belt, immer schon hier waren!

  3. #663
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    Standard AW: Die Abschaffung der Meinungsfreiheit in der BRD

    Verfassungsgericht läßt Rentnerin im Gefängnis verrecken


    Das Bundesverfassungsgericht setzt seine Rechtsbeugung fort. Am Freitag hat es einen Beschluß veröffentlicht, der für eine 89-jährige Rentnerin das Todesurteil bedeuten könnte.

    Ursula Haverbeck sitzt derzeit für zwei Jahre im Gefängnis, weil sie ihre Meinung zur Geschichte geäußert hat. Weitere Prozesse sind anhängig, die noch ein paar Jahre draufbringen könnten.
    Nie hatten wir ein "Verfassungsgericht" , das die Verfassung so offensichtlich mit Füßen tritt wie das aktuelle.
    Da wird einerseits der Knackpunkt des §130, "den Öffentlichen Frieden stören", in den neuen Urteilen sehr streng und auch eng gefaßt, wie Akif Pirincci herausarbeitet:
    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Immerhin, könnte man denken, ein kleiner Schritt in Richtung Meinungsfreiheit, ist damit jedenfalls gemacht.
    Gleichzeitig aber wird der Fall der "Holocaustleugnerin" Ursula Haverbeck, gar nicht zur Entscheidung angenommen!
    Die arme Frau muß also ihre letzten Lebensjahre wegen abweichender Geschichtsmeinung im Gefängnis verbringen.

    Nun hat selbstverständlich Haverbeck in absolut keiner Weise, nach keiner irgendwie möglichen Definition, "den öffentlichen Frieden gestört".
    Sie darf aber nicht freikommen, das ist eine politische Forderung. Also beugt unser Verfassungsgericht mittels eines juristischen Tricks mal wieder das Recht, die arme Rentnerin muß dafür über die Klinge springen.
    Nicht die Rechtsbeugung an sich ist erstaunlich (ist ja nicht das erste Mal), die Offensichtlichkeit und Dreistigkeit, mit der sie durchgezogen wird, allerdings schon.

    Der Rechtsstaat führt sich immer mehr ad absurdum, das Prinzip der Gewaltenteilung gilt nicht mehr, seit den Zeiten Freislers hatten deutsche Gerichte keine derart schlechte personelle Besetzung wie heute.

    Und was ist mit der großen "Sensation", die Pirincci in der strengeren Definition dessen sieht, was es zukünftig heißt, den "öffentlichen Frieden zu stören"?
    Ich sehe da eher eine neue "Rechtskosmetik" als eine echte Verbesserung durch das BVerfG.

    Der 130er ist und bleibt ein Gummiparagraph.
    In künftigen Klagefällen werden Gerichte eben nicht mehr darüber zu entscheiden haben, ob "der öffentliche Frieden" überhaupt gestört ist (was alles und nichts bedeuten kann), sondern darüber, ob diese (vorarausgesetzte) Störung einen "unfriedlichen Charakter" hat oder nicht, was ebenso alles und nichts bedeuten kann.

    Was soll sich für die Zensuropfer dadurch verbessert haben, wie Pirincci behauptet?
    Gar nichts, und das war natürlich auch gar nicht beabsichtigt!

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