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Thema: Meinungsfreiheit?

  1. #891
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    Standard AW: Die Abschaffung der Meinungsfreiheit in der BRD

    Zitat Zitat von Olliver Beitrag anzeigen
    (Vom 17.05.2018) Während Vertretern der Altparteien in dieser Sendung völlig unkritische Fragen gestellt werden, häufig auch Einladungen zu Monologen - werden AfD-Politiker - wenn sie den überhaupt eingeladen werden - die unverschämtesten Fragen gestellt.
    Das ist alles im üblichen Rahmen.

    Weder finde ich den Journalisten sympathisch, noch scheint mir Erkenntnisgewinn das primäre Ziel seiner Fragen zu sein. Nach meinem Eindruck versucht er auch, Herrn Wagner bloßzustellen.

    Das ist kein Privileg der AfD. Die Alternativen erleben ähnliches. Vielleicht sind sie noch geübter darin, den Journalisten keine Angriffsflächen zu präsentieren. Wagner macht das ganz gut.

  2. #892
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    Standard AW: Die Abschaffung der Meinungsfreiheit in der BRD

    Zitat Zitat von Olliver Beitrag anzeigen


    Dr. Dirk Spaniel


    Liebe Leser und Freunde,
    die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf ab sofort keine Asylentscheidungen mehr treffen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte den Schritt damit, dass das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle „massiv geschädigt“ worden sei. Das ist verharmlosend formuliert. Hier handelt es sich um eklatantes Staatsversagen. In Bremen konnte man sich, wie in jeder Bananenrepublik auch, für den Freundschaftspreis von 1000 Euro den vollalimentierten Aufenthalt in Deutschland erkaufen. Ersten Anzeichen ist niemand nachgegangen; auch Seehofer wusste offensichtlich schon früher davon als er heute zugeben will. Der ehemalige Innenminister de Maizière (CDU) trägt eine Mitschuld. Er hatte das BAMF ebenso wenig unter Kontrolle wie Ex-Chef Weise.

    Die Aktion ist besser als gar nichts zu tun. Herr Seehofer übersieht allerdings, dass das Vertrauen insgesamt in die Arbeit des BAMF massiv geschädigt ist. Von zehn weiteren Außenstellen wird berichtet, deren Asylquote deutlich über dem Durchschnitt liegt. Der Skandal beleuchtet auch das Staatsversagen der Flüchtlingskanzlerin Angela Merkel. SIE ist an oberster Stelle dafür verantwortlich, dass sie die Flut illegaler Einwanderung mit keinem Wort und mit keiner Handlung eingedämmt hat. Das deutsche Sozialsystem als Magnet in Verbindung mit einer vollkommen überforderten Behörde, fördert kriminelle Strukturen und eine Bearbeitungsmoral, die Schnelligkeit vor Gründlichkeit setzt.

    Korrupte Beamte, korrupte Anwälte und korrupte Dolmetscher haben sich bereichert. Sie haben dem Staat und den Steuerzahler geschröpft. Und Sie haben unsere innere Sicherheit weiter ausgehöhlt. Offensichtlich konnten sich auch Gefährder und IS-Terroristen in Deutschland einkaufen - anders kann man das nicht nennen.
    Wer in den vergangenen Jahren vor solchen Zuständen warnte, so wie es die AfD und andere vernünftige Stimmen getan haben, wurde beschimpft und ausgebuht.

    Auch das ist ein Skandal: Meist beruht die Asylentscheidung nur auf dem, was der Asylsuchende erzählt. Zwei Drittel der illegal Eingereisten haben keine brauchbare Dokumente bei sich. Nur in den wenigsten Fällen wird das Mobiltelefon vom BAMF ausgewertet. Hierbei darf zwar inzwischen ausgelesen werden, wann und wo Fotos gemacht wurden, aber wegen Datenschutzbedenken des Justizministeriums dürfen die Bilder selbst noch nicht angeschaut werden. Bananenrepublick Deutschland. Innere Sicherheit muss wichtiger sein als der persönliche Datenschutz von Personen, die OHNE Papiere kommen und von uns alimentiert werden!

    Spätestens drei Jahre nach der Anerkennung muss das BAMF den Fortbestand des Fluchtgrundes überprüft haben. Gegebenenfalls wird dann der Schutztitel zurückgenommen – Wenn sich die politische Lage im Herkunftsland entspannt hat, müssen die Flüchtlinge zurück. Dies geschieht in den meisten Fällen nicht. Dann erhalten die Schutzberechtigten einen Rechtsanspruch auf eine unbefristete(!) Aufenthaltserlaubnis.

    Selbst weniger gut Integrierte können das nach weiteren zwei Jahren tun – vorausgesetzt, sie sind nicht wegen einer Straftat verurteilt worden oder überwiegend von Transferleistungen abhängig. Die meisten werden dennoch bleiben und allen braven Steuerzahlern auf der Tasche liegen. Auch das ist ein Skandal.

    Das Merkelsche Staatsversagen mit jahrelanger Unterstützung der Einheitspartei CDUSPDFDPGrüneLinke muss beendet werden. Wir brauchen:
    Konsequenten Grenzschutz.
    Einreise nur mit Papieren.
    Neue Rückführungsabkommen.
    Asylrecht einhalten.
    Einwanderungsgesetz beschließen.

    Zeit für Vernunft. Zeit für die #AfD.
    Dafür sind wir angetreten!

    Ihr Dr. Dirk Spaniel


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    Und was hat das mit deiner linkradikalen Parole "Als AfD müssen wir verhindern, dass Deutschland zu einem Polizeistaat wird. " zu tun?
    Ich mein, dass die AfD ein Fleckerlteppich politischer Gesinnungen ist, ist mir lange schon klar, aber linksradikale Unterstützer der AfD ist mal etwas Erfrischendes.

  3. #893
    Mitglied Benutzerbild von Olliver
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    Standard AW: Die Abschaffung der Meinungsfreiheit in der BRD

    Zitat Zitat von Uffzach Beitrag anzeigen
    ....was Erfrischendes.
    Wenn du nix verstehen willst ist das DEIN Problem, nicht meines.





    Bunte Frauenpower



    was Erfrischendes
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  4. #894
    Erfahrener Kamikaze Benutzerbild von Trantor
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    Standard AW: Die Abschaffung der Meinungsfreiheit in der BRD

    Zitat Zitat von Olliver Beitrag anzeigen
    Mehr kriegen die ja auch nicht gebacken!
    Antifa: wes Brot man isst, des Arsch man leckt.....
    “Der Politischen Korrektheit geht es nicht darum, eine abweichende Meinung als falsch zu erweisen, sondern den abweichend Meinenden als unmoralisch zu verurteilen. Man kritisiert abweichende Meinungen nicht mehr, sondern hasst sie einfach. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.”
    Prof.Dr. Norbert Bolz, Medienwissenschaftler

  5. #895
    hasst Alles-schön-Redner Benutzerbild von Maggie
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    Standard AW: Die Abschaffung der Meinungsfreiheit in der BRD

    Zwei FDP-Abgeordnete wollen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz klagen. Show oder Chance?

    Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet soziale Netzwerke seit Jahresbeginn zur Löschung rechtswidriger Inhalte – und ist immer noch umstritten. Manuel Höferlin und Jimmy Schulz gehen jetzt dagegen vor.
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    "Der Sozialismus in Europa funktioniert nur so lange, bis den Deutschen das Geld ausgeht"! (Margaret Thatcher)

  6. #896
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    Standard AW: Die Abschaffung der Meinungsfreiheit in der BRD

    was in Deutschland nicht in Gesetze gegossen wurde, ist nicht vorhanden...? Man tut der Meinungsfreiheit keinen Gefallen, wenn man zensiert in der Hoffnung, dadurch die 'finsteren Hintergrundgedanken' bannen zu können. Passt zum deutschen Duckmäusertum alles zu verbieten, was Spaß macht. Aber hinterher beschweren sich alle, dass die Deutschen humorlos wären.

    Außerdem wird diese Eigenart von uns, bei unseren 'Freunden' gerne zum Anlass genommen, das Messer in der Wunde, noch weiter herum zu drehen, weil's einfach Spaß macht, den Michel lamentieren zu hören. Gelassenheit, Souveränität.... das sollte geübt werden.

  7. #897
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: Die Abschaffung der Meinungsfreiheit in der BRD

    Zitat Zitat von Egmont Beitrag anzeigen
    was in Deutschland nicht in Gesetze gegossen wurde, ist nicht vorhanden...? Man tut der Meinungsfreiheit keinen Gefallen, wenn man zensiert in der Hoffnung, dadurch die 'finsteren Hintergrundgedanken' bannen zu können. Passt zum deutschen Duckmäusertum alles zu verbieten, was Spaß macht. Aber hinterher beschweren sich alle, dass die Deutschen humorlos wären.

    Außerdem wird diese Eigenart von uns, bei unseren 'Freunden' gerne zum Anlass genommen, das Messer in der Wunde, noch weiter herum zu drehen, weil's einfach Spaß macht, den Michel lamentieren zu hören. Gelassenheit, Souveränität.... das sollte geübt werden.
    Leider stellt sich immer öfter heraus, dass bestehende Gesetze nicht angewendet werden, so, als wären sie nicht vorhanden.
    Deutschland ist nicht mehr mein Land - Merkel + den dt. Volksvertretern sei Dank!
    GG 20,2 !!! - Immer dran denken:
    https://www.youtube.com/watch?v=f5PMX_FzRzw

  8. #898
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    Standard AW: Meinungsfreiheit ade

    Zitat Zitat von Dornröschen Beitrag anzeigen
    Kauder: 50.000 Euro Strafe für Hasskommentare

    14.10.2016
    Kauder stellt Facebook Ultimatum: „Die Zeit der runden Tische ist vorbei“ . Denkbar seien Bußgelder von bis zu 50 000 Euro, falls die Betreiber anstößige Inhalte nicht innerhalb einer Woche löschten.
    Zitat
    Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat Facebook und an- deren Internetfirmen ein Ultimatum gestellt. Falls die Anbieter sozialer Netzwerke nicht sofort sicherstellten, dass rechtswidrige Inhalte schnell von ihren Seiten entfernt würden, müsse die Politik eingreifen, sagte Kauder in einem SPIEGEL-Interview.
    Denkbar seien Bußgelder von bis zu 50 000 Euro, falls die Betreiber anstößige Inhalte nicht innerhalb einer Woche löschten, sagte Kauder: „Die Zeit der runden Tische ist vorbei. Meine Geduld ist zu Ende.“


    [Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer]


    Was machen sie demnächst mit Menschen die sich frei äußern? Was ist rechtswidrig? Gegen welches Recht?
    Diese Klage hat dieselben Erfolgsaussichten wie eine Klage gegen Artenschwund und Klimawandel.

  9. #899
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    Standard AW: Die Abschaffung der Meinungsfreiheit in der BRD

    Zitat Zitat von Kaktus Beitrag anzeigen
    Leider stellt sich immer öfter heraus, dass bestehende Gesetze nicht angewendet werden, so, als wären sie nicht vorhanden.
    Das ist nur die halbe Wahrheit. Der Staat entscheidet, wann er Gesetzen anwendet/durchsetzt und wann nicht. Mithin gelten sie nur, wenn Rechtslagen im staatlichen Interesse sind. Eine Art staatlicher Anarchie eben.

  10. #900
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    Standard AW: Die Abschaffung der Meinungsfreiheit in der BRD

    Wer bestimmt eigentlich in Deutschland ? Wie geht dieser interne Kampf aus ?

    Wenn Reporter/Journalisten wieder anfangen, die Politiker so richtig auf´s Korn zu nehmen. War doch vor einigen Jahrzehnten noch drin - oder ?

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    claudia-roth-gruene-den-bullen-die-koeppe-einhauen-oder-die-fingerlein/

    Auch die RAF-Nähe der Band ist keine Erfindung der WELT, und Claudia Roth stellt sich dumm, wenn sie so tut, als wisse sie davon nichts. In dem Buch „Keine Macht für Niemand: Geschichte der Ton, Steine, Scherben“ kann man auf Seite 106 nachlesen, dass die Band ursprünglich während ihrer Konzerte „Flugblätter und andere Propagandaschriften der RAF“ verteilte und gezielt Leute aufforderte, ihre Personalausweise zu „verlieren“, um sie dann an Untergetauchte – also an Terroristen – weiterzugeben.
    Weiter zu finden:

    [Links nur für registrierte Nutzer]
    wie-roth-und-goering-eckardt-merkel-benutzen/

    Im Wortlaut Roth klingt das dann bei Tagesthemen so: „Wir reden ja über mögliche tausend, tausendzweihundert Entscheidungen, die zu Unrecht getroffen wurden sind für die Antragsteller. Was ist eigentlich mit den Entscheidungen, die zu Unrecht gegen Antragsteller getroffen worden sind?“
    Diese unfassbare Verdrehung muss man sich erst einmal trauen. Dazu gehört schon eine gehörige Portion Hinterlist, diese „bandenmäßige“ Organisation aus Gutmeinenden, Profiteuren, Dolmetschern und Anwälten, die es sich zum Ziel gesetzt haben, möglichst vielen nicht Asylberechtigten trotzdem den Schutzstatus zu gewähren, eine Verteidigung zu basteln, indem Claudia Roth quasi mutmaßt, es könnte in derselben Außenstelle auch organisierte Verweigerung von Asyl gegeben haben. Von wem und mit welchem Ziel? Gaulands fünfte Kolonne? Die BAMF-Truppen der AfD?

    Claudia Roth [Links nur für registrierte Nutzer]gestern ein Interview. Während Katrin Göring-Eckardt und weitere grün-sedierte Claqueure bei Anne Will die Grenzöffnung durch Merkel in 2015, übrigens über den WELT-Autor Robin Alexander hinweg, einfach mal leugnete, beschäftigte sich Roth in der B.Z. zunächst mit dem Vorwurf, sie sei mitmarschiert auf Demos, auf denen Banner getragen wurden mit der Aufschrift: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße.“ Alles Lüge, sagt Roth. Die Tagessschau hätte das gerade widerlegt. Aber was dort widerlegt wurde, sagt Roth nicht. Es wurde lediglich widerlegt, dass Roth die Hand am Banner hatte. Der schwarze Block bei der G-20 Demo in Hamburg hat eben dieses Banner getragen (wir waren da, haben das fotografisch belegt, wissen aber nicht genau, ob wir Ihnen das nun überhaupt noch nach der neuen Datenschutzgrundverordnung zeigen dürfen) und wie sich Roth zum G-20 positioniert hat, ist hinlänglich bekannt.

    Aber so sind die Grünen: Dankbarkeit Richtung Merkel Fehlanzeige. Auf die Frage nach „Özil und Gündogan mit Erdogan“ sagt Roth: „Vor der letzten Parlamentswahl hat auch Kanzlerin Merkel unverhohlen Wahlkampf für Präsident Erdogan gemacht!“


    [Links nur für registrierte Nutzer]
    merkel-oder-morde-die-deutschland-veraendern/


    Die amerikanische Presse ist noch frei in ihrer Berichterstattung.) Susanna stehe für die Fehler von Merkels Einwanderungspolitik – der rasanten Zunahme von Gewaltkriminalität, dem immer offenkundigeren Staatsversagen, weswegen „viele Deutsche sich um die Sicherheit und das Leben ihrer Kinder in einer Weise sorgen, die sie vor drei Jahren nicht kannten.“
    Dabei ist Susanna ja „nur” ein weiterer „Einzelfall“ nach den Morden von Kandel, Freiburg und Flensburg; das eklatante Behördernversagen, die illegale Einreise, der kriminelle Aufenthalt und die Flucht der gesamten Familie aus Deutschland kommt den Briten vor, als sei es eine Art Theaterstück „schwarzen Humors“ – eine finstere Parodie über das Staatsversagen nach Merkels Grenzöffnung und den Folgen seit 2015.
    Aber Merkel bleibt. Eisern. Wie festgeklebt. Die Pattex-Kanzlerin hätte längst zurücktreten müssen, schreibt der britische Historiker Niall Ferguson. Mehr Regierung gegen das eigene, ungeliebte Volk war nie.

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