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Thema: Die Abschaffung der Meinungsfreiheit in der BRD

  1. #651
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: Die Abschaffung der Meinungsfreiheit in der BRD

    Zitat Zitat von Egmont Beitrag anzeigen
    was in Deutschland nicht in Gesetze gegossen wurde, ist nicht vorhanden...? Man tut der Meinungsfreiheit keinen Gefallen, wenn man zensiert in der Hoffnung, dadurch die 'finsteren Hintergrundgedanken' bannen zu können. Passt zum deutschen Duckmäusertum alles zu verbieten, was Spaß macht. Aber hinterher beschweren sich alle, dass die Deutschen humorlos wären.

    Außerdem wird diese Eigenart von uns, bei unseren 'Freunden' gerne zum Anlass genommen, das Messer in der Wunde, noch weiter herum zu drehen, weil's einfach Spaß macht, den Michel lamentieren zu hören. Gelassenheit, Souveränität.... das sollte geübt werden.
    Leider stellt sich immer öfter heraus, dass bestehende Gesetze nicht angewendet werden, so, als wären sie nicht vorhanden.
    Das 20. Jh. kann durch drei bedeutende politische Entwicklungen charakterisiert werden: durch die Zunahme von Demokratie, durch die Zunahme institutioneller Macht u. durch die Zunahme von Propaganda, die dazu dient, jene institutionelle Macht vor der Demokratie zu schützen. (Alex Cary)
    GG 20,2 !!! - Immer dran denken:
    https://www.youtube.com/watch?v=f5PMX_FzRzw

  2. #652
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    Standard AW: Meinungsfreiheit ade

    Zitat Zitat von Dornröschen Beitrag anzeigen
    Kauder: 50.000 Euro Strafe für Hasskommentare

    14.10.2016
    Kauder stellt Facebook Ultimatum: „Die Zeit der runden Tische ist vorbei“ . Denkbar seien Bußgelder von bis zu 50 000 Euro, falls die Betreiber anstößige Inhalte nicht innerhalb einer Woche löschten.
    Zitat
    Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat Facebook und an- deren Internetfirmen ein Ultimatum gestellt. Falls die Anbieter sozialer Netzwerke nicht sofort sicherstellten, dass rechtswidrige Inhalte schnell von ihren Seiten entfernt würden, müsse die Politik eingreifen, sagte Kauder in einem SPIEGEL-Interview.
    Denkbar seien Bußgelder von bis zu 50 000 Euro, falls die Betreiber anstößige Inhalte nicht innerhalb einer Woche löschten, sagte Kauder: „Die Zeit der runden Tische ist vorbei. Meine Geduld ist zu Ende.“


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    Was machen sie demnächst mit Menschen die sich frei äußern? Was ist rechtswidrig? Gegen welches Recht?
    Diese Klage hat dieselben Erfolgsaussichten wie eine Klage gegen Artenschwund und Klimawandel.

  3. #653
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    Standard AW: Die Abschaffung der Meinungsfreiheit in der BRD

    Zitat Zitat von Kaktus Beitrag anzeigen
    Leider stellt sich immer öfter heraus, dass bestehende Gesetze nicht angewendet werden, so, als wären sie nicht vorhanden.
    Das ist nur die halbe Wahrheit. Der Staat entscheidet, wann er Gesetzen anwendet/durchsetzt und wann nicht. Mithin gelten sie nur, wenn Rechtslagen im staatlichen Interesse sind. Eine Art staatlicher Anarchie eben.

  4. #654
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    Standard AW: Die Abschaffung der Meinungsfreiheit in der BRD

    Wer bestimmt eigentlich in Deutschland ? Wie geht dieser interne Kampf aus ?

    Wenn Reporter/Journalisten wieder anfangen, die Politiker so richtig auf´s Korn zu nehmen. War doch vor einigen Jahrzehnten noch drin - oder ?

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    claudia-roth-gruene-den-bullen-die-koeppe-einhauen-oder-die-fingerlein/

    Auch die RAF-Nähe der Band ist keine Erfindung der WELT, und Claudia Roth stellt sich dumm, wenn sie so tut, als wisse sie davon nichts. In dem Buch „Keine Macht für Niemand: Geschichte der Ton, Steine, Scherben“ kann man auf Seite 106 nachlesen, dass die Band ursprünglich während ihrer Konzerte „Flugblätter und andere Propagandaschriften der RAF“ verteilte und gezielt Leute aufforderte, ihre Personalausweise zu „verlieren“, um sie dann an Untergetauchte – also an Terroristen – weiterzugeben.
    Weiter zu finden:

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    wie-roth-und-goering-eckardt-merkel-benutzen/

    Im Wortlaut Roth klingt das dann bei Tagesthemen so: „Wir reden ja über mögliche tausend, tausendzweihundert Entscheidungen, die zu Unrecht getroffen wurden sind für die Antragsteller. Was ist eigentlich mit den Entscheidungen, die zu Unrecht gegen Antragsteller getroffen worden sind?“
    Diese unfassbare Verdrehung muss man sich erst einmal trauen. Dazu gehört schon eine gehörige Portion Hinterlist, diese „bandenmäßige“ Organisation aus Gutmeinenden, Profiteuren, Dolmetschern und Anwälten, die es sich zum Ziel gesetzt haben, möglichst vielen nicht Asylberechtigten trotzdem den Schutzstatus zu gewähren, eine Verteidigung zu basteln, indem Claudia Roth quasi mutmaßt, es könnte in derselben Außenstelle auch organisierte Verweigerung von Asyl gegeben haben. Von wem und mit welchem Ziel? Gaulands fünfte Kolonne? Die BAMF-Truppen der AfD?

    Claudia Roth [Links nur für registrierte Nutzer]gestern ein Interview. Während Katrin Göring-Eckardt und weitere grün-sedierte Claqueure bei Anne Will die Grenzöffnung durch Merkel in 2015, übrigens über den WELT-Autor Robin Alexander hinweg, einfach mal leugnete, beschäftigte sich Roth in der B.Z. zunächst mit dem Vorwurf, sie sei mitmarschiert auf Demos, auf denen Banner getragen wurden mit der Aufschrift: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße.“ Alles Lüge, sagt Roth. Die Tagessschau hätte das gerade widerlegt. Aber was dort widerlegt wurde, sagt Roth nicht. Es wurde lediglich widerlegt, dass Roth die Hand am Banner hatte. Der schwarze Block bei der G-20 Demo in Hamburg hat eben dieses Banner getragen (wir waren da, haben das fotografisch belegt, wissen aber nicht genau, ob wir Ihnen das nun überhaupt noch nach der neuen Datenschutzgrundverordnung zeigen dürfen) und wie sich Roth zum G-20 positioniert hat, ist hinlänglich bekannt.

    Aber so sind die Grünen: Dankbarkeit Richtung Merkel Fehlanzeige. Auf die Frage nach „Özil und Gündogan mit Erdogan“ sagt Roth: „Vor der letzten Parlamentswahl hat auch Kanzlerin Merkel unverhohlen Wahlkampf für Präsident Erdogan gemacht!“


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    merkel-oder-morde-die-deutschland-veraendern/


    Die amerikanische Presse ist noch frei in ihrer Berichterstattung.) Susanna stehe für die Fehler von Merkels Einwanderungspolitik – der rasanten Zunahme von Gewaltkriminalität, dem immer offenkundigeren Staatsversagen, weswegen „viele Deutsche sich um die Sicherheit und das Leben ihrer Kinder in einer Weise sorgen, die sie vor drei Jahren nicht kannten.“
    Dabei ist Susanna ja „nur” ein weiterer „Einzelfall“ nach den Morden von Kandel, Freiburg und Flensburg; das eklatante Behördernversagen, die illegale Einreise, der kriminelle Aufenthalt und die Flucht der gesamten Familie aus Deutschland kommt den Briten vor, als sei es eine Art Theaterstück „schwarzen Humors“ – eine finstere Parodie über das Staatsversagen nach Merkels Grenzöffnung und den Folgen seit 2015.
    Aber Merkel bleibt. Eisern. Wie festgeklebt. Die Pattex-Kanzlerin hätte längst zurücktreten müssen, schreibt der britische Historiker Niall Ferguson. Mehr Regierung gegen das eigene, ungeliebte Volk war nie.

  5. #655
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    Standard AW: Die Abschaffung der Meinungsfreiheit in der BRD

    Zitat Zitat von Leberecht Beitrag anzeigen
    Das ist nur die halbe Wahrheit. Der Staat entscheidet, wann er Gesetzen anwendet/durchsetzt und wann nicht. Mithin gelten sie nur, wenn Rechtslagen im staatlichen Interesse sind. Eine Art staatlicher Anarchie eben.
    Das zieht sich bis in kleinste Strukturen:
    Im Dezember 1997, kurz vor Weihnachten, ertappte ich liebe Kollegen dabei, als sie heimlich ein Backup meiner Arbeitsplatzmaschine ziehen wollten […] Im Frühling 1998 wurde mein Promotionsverfahren abgesägt und die Dissertation dann 1999 voll abgelehnt. Kurioserweise versuchte man mit allen Mitteln, die Prüfungsgutachten vor mir geheim zu halten […] Einer, der nicht mal Primzahlen definieren konnte, wurde IT-Sicherheitsprofessor. Eine, die meinte, dass Passworte besonders kurz sein müssen um sicher zu sein, weil man sie sich dann merken könnte und nicht unter die Tastatur schreiben, bekam die Promotion mit Auszeichnung und kam an eine Forschungseinrichtung
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  6. #656
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    Standard AW: Die Abschaffung der Meinungsfreiheit in der BRD



    Jaja, die Altparteien - das ganze Internet überwachen wollen, aber an der eigenen Grenze schon vorsorglich kapitulieren..

  7. #657
    Mitglied Benutzerbild von Jay
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    Standard AW: Die Abschaffung der Meinungsfreiheit in der BRD

    Meinungsfreiheit? Fehlanzeige! Ausländische Putzfrau wird wegen folgender Aussage verklagt.

    „Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wundschaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen. Das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Superfachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.“

    Grund? Mit ihrem Facebook-Post habe die Angeklagte behauptet, Flüchtlinge seien generell Straftäter im schlimmeren Sinne, so Amtsrichter Christian Calame in der Hauptverhandlung. Weiter habe sie die Leute gegen Flüchtlinge aufgestachelt, weil sie den Leuten Angst gemacht habe. Deshalb, so fasste Calame zusammen, sei die Tat der 41-Jährigen keine Tat am unteren Rand der Strafbarkeit. Die Kripo Fürstenfeldbruck hatte den Fall aufgedeckt, nachdem sie einen Hinweis vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bekommen hatte. Dort wie auch beim LKA Bayern gibt es spezielle Netzwerkfahnder.

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    Unglaublich.

  8. #658
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    Standard AW: Die Abschaffung der Meinungsfreiheit in der BRD

    Zitat Zitat von Jay Beitrag anzeigen
    Meinungsfreiheit? Fehlanzeige! Ausländische Putzfrau wird wegen folgender Aussage verklagt.

    „Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wundschaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen. Das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Superfachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.“

    Grund? Mit ihrem Facebook-Post habe die Angeklagte behauptet, Flüchtlinge seien generell Straftäter im schlimmeren Sinne, so Amtsrichter Christian Calame in der Hauptverhandlung. Weiter habe sie die Leute gegen Flüchtlinge aufgestachelt, weil sie den Leuten Angst gemacht habe. Deshalb, so fasste Calame zusammen, sei die Tat der 41-Jährigen keine Tat am unteren Rand der Strafbarkeit. Die Kripo Fürstenfeldbruck hatte den Fall aufgedeckt, nachdem sie einen Hinweis vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bekommen hatte. Dort wie auch beim LKA Bayern gibt es spezielle Netzwerkfahnder.

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    Unglaublich.
    Unglaublich? Nein, die machen langsam Ernst. Du hattest ein entlarvendes Video in einem anderen Strang gebracht. Ich sehe jetzt einen direkten Zusammenhang.
    "Um eine multiethnische Gesellschaft zum Funktionieren zu bringen, müssen wir dann auch ganz klar zeigen, daß der Staat fähig ist, die Menschen, die dagegen aus Haß verstoßen, richtig zu bestrafen."
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  9. #659
    Hase, Du bleibst hier! Benutzerbild von Rolf1973
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    Standard AW: Die Abschaffung der Meinungsfreiheit in der BRD

    Zitat Zitat von Jay Beitrag anzeigen
    Meinungsfreiheit? Fehlanzeige! Ausländische Putzfrau wird wegen folgender Aussage verklagt.

    „Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wundschaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen. Das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Superfachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.“

    Grund? Mit ihrem Facebook-Post habe die Angeklagte behauptet, Flüchtlinge seien generell Straftäter im schlimmeren Sinne, so Amtsrichter Christian Calame in der Hauptverhandlung. Weiter habe sie die Leute gegen Flüchtlinge aufgestachelt, weil sie den Leuten Angst gemacht habe. Deshalb, so fasste Calame zusammen, sei die Tat der 41-Jährigen keine Tat am unteren Rand der Strafbarkeit. Die Kripo Fürstenfeldbruck hatte den Fall aufgedeckt, nachdem sie einen Hinweis vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bekommen hatte. Dort wie auch beim LKA Bayern gibt es spezielle Netzwerkfahnder.

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    Unglaublich.
    Es geht noch orwellianischer in Führerin Merkels buntem Reich:


    Von Cantaloop
    | Eine kleine, fast schon unscheinbare Nachricht zum Thema „Hasspostings“ in den Lokalnachrichten,
    die aber in hohem Maße „sozialen Sprengstoff“ in sich birgt. Wie man den [Links nur für registrierte Nutzer] aus Berlin entneh-
    men kann, wurde eine 62-jährige Frau vom Amtsgericht Tiergarten zu einer nicht unerheblichen Geldstrafe verurteilt,
    aufgrund eines von ihr „gelikten“ Fotos in den bekannten sozialen Netzwerken, unter dem sich eine längere Kommen-
    tar-Reihe mit teilweise „menschenfeindlichem“ Charakter befand. Es ging, wie man sich schon unschwer denken kann,
    um das Thema „Flüchtlinge“. Auf die maßgeblich menschenverachtenden Äußerungen wird indes nicht näher einge-
    gangen – weder seitens des Gerichtes noch der empörten Medien.
    Diese Anmerkungen seien angeblich allesamt „furchtbar schlimm“ gewesen. Und – last but not least; dieses Vergehen
    veranlasste die Polizei sogar dazu, die Wohnung der Seniorin zu durchsuchen(!).




    Wir fassen also zusammen; alleine das „Liken“ eines Bildes unter dessen weiteren Kommentarspalten mutmaßlich
    „Fremdenhass“ implizit sein kann, veranlasst das Amtsgericht Berliner Mitte nicht nur eine deftige Geldstrafe zu
    verhängen, sondern auch noch gleich die Wohnung einer bis dato vollkommen unbescholtenen Seniorin, die im
    Übrigen [Links nur für registrierte Nutzer] mit Name und Wohnort genannt wird, zu durchsuchen. Sie wurde offenbar von privaten Face-
    book-Blockwarten wegen Volksverhetzung angezeigt und weiß jetzt sicherlich ganz genau, wie es sich anfühlt, als
    Schwerverbrecher behandelt zu werden.
    Die Angeklagte: „Es war doch nur ein Foto, das ich da gelikt habe. Der Text dazu war nicht von mir. Ich
    hatte den nicht mal richtig gelesen?…“


    Die Zeilen, die die Sekretärin verbreitete, hatten allerschlimmste Drohungen und Beleidigungen zum Inhalt.
    „Was halten Sie von Flüchtlingen?“ – „Abstand!“, war noch die harmloseste Passage. Vorwurf der Staatsan-
    waltschaft: Volksverhetzung.

    ES WAR NUR EIN LIKE! Sie handelte nicht mit Drogen, stach niemanden nieder. Aber sie war a) Deutsche
    und b) bezog (nur mit einem Like!) Stellung. Die merkelfaschistische Gesinnungsjustiz schlug mit voller
    Härte zu! Für ein kräftiges "Deutschland verrecke!" hätte man vielleicht ihre "Zivilcourage" gelobt.....

    Weiter geht es hier: [Links nur für registrierte Nutzer].

    Ich bin in der DDR großgeworden. Alles andere als ein demokratischer Rechtsstaat.

    Aber im Vergleich zur BRD (außer-noch!-technisch/wirtschaftlich) in allem um Welten besser!
    „Den Multikulturalismus ein gescheitertes Konzept zu nennen, ist eine Verharmlosung! Es handelt sich um eine menschenverachtende, asoziale, volks- und staatsfeindliche, antidemokratische und gewalttätige Praxis!"-Thorsten Hinz

    Abwärts immer, aufwärts nimmer!




  10. #660
    ein feiner Mensch Benutzerbild von konfutse
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    Standard AW: Die Abschaffung der Meinungsfreiheit in der BRD

    Zitat Zitat von Jay Beitrag anzeigen
    Meinungsfreiheit? Fehlanzeige! Ausländische Putzfrau wird wegen folgender Aussage verklagt.

    „Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wundschaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen. Das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Superfachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.“

    Grund? Mit ihrem Facebook-Post habe die Angeklagte behauptet, Flüchtlinge seien generell Straftäter im schlimmeren Sinne, so Amtsrichter Christian Calame in der Hauptverhandlung. Weiter habe sie die Leute gegen Flüchtlinge aufgestachelt, weil sie den Leuten Angst gemacht habe. Deshalb, so fasste Calame zusammen, sei die Tat der 41-Jährigen keine Tat am unteren Rand der Strafbarkeit. Die Kripo Fürstenfeldbruck hatte den Fall aufgedeckt, nachdem sie einen Hinweis vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bekommen hatte. Dort wie auch beim LKA Bayern gibt es spezielle Netzwerkfahnder.

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    Unglaublich.
    Die Angeklagte gab sich geständig. „Ich weiß nicht, was mich da gepackt hat“, meinte sie. Das fragten sich auch Gericht und Staatsanwältin. Denn die 41-Jährige ist mit einem Slowenen liiert, und ihre Schwägerin stammt aus der Dominikanischen Republik.
    Es liegt doch auf der Hand: Sie und ihre ausländische Familie haben sich integriert,
    Kennt ihr diesen Moment, in dem plötzlich alles Sinn ergibt und man merkt,
    dass der ganze Scheiß sich wirklich lohnt? Ich auch nicht.

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