Dr. Dirk Spaniel
Liebe Leser und Freunde,
die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf ab sofort keine Asylentscheidungen mehr treffen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte den Schritt damit, dass das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle „massiv geschädigt“ worden sei. Das ist verharmlosend formuliert. Hier handelt es sich um eklatantes Staatsversagen. In Bremen konnte man sich, wie in jeder Bananenrepublik auch, für den Freundschaftspreis von 1000 Euro den vollalimentierten Aufenthalt in Deutschland erkaufen. Ersten Anzeichen ist niemand nachgegangen; auch Seehofer wusste offensichtlich schon früher davon als er heute zugeben will. Der ehemalige Innenminister de Maizière (CDU) trägt eine Mitschuld. Er hatte das BAMF ebenso wenig unter Kontrolle wie Ex-Chef Weise.
Die Aktion ist besser als gar nichts zu tun. Herr Seehofer übersieht allerdings, dass das Vertrauen insgesamt in die Arbeit des BAMF massiv geschädigt ist. Von zehn weiteren Außenstellen wird berichtet, deren Asylquote deutlich über dem Durchschnitt liegt. Der Skandal beleuchtet auch das Staatsversagen der Flüchtlingskanzlerin Angela Merkel. SIE ist an oberster Stelle dafür verantwortlich, dass sie die Flut illegaler Einwanderung mit keinem Wort und mit keiner Handlung eingedämmt hat. Das deutsche Sozialsystem als Magnet in Verbindung mit einer vollkommen überforderten Behörde, fördert kriminelle Strukturen und eine Bearbeitungsmoral, die Schnelligkeit vor Gründlichkeit setzt.
Korrupte Beamte, korrupte Anwälte und korrupte Dolmetscher haben sich bereichert. Sie haben dem Staat und den Steuerzahler geschröpft. Und Sie haben unsere innere Sicherheit weiter ausgehöhlt. Offensichtlich konnten sich auch Gefährder und IS-Terroristen in Deutschland einkaufen - anders kann man das nicht nennen.
Wer in den vergangenen Jahren vor solchen Zuständen warnte, so wie es die AfD und andere vernünftige Stimmen getan haben, wurde beschimpft und ausgebuht.
Auch das ist ein Skandal: Meist beruht die Asylentscheidung nur auf dem, was der Asylsuchende erzählt. Zwei Drittel der illegal Eingereisten haben keine brauchbare Dokumente bei sich. Nur in den wenigsten Fällen wird das Mobiltelefon vom BAMF ausgewertet. Hierbei darf zwar inzwischen ausgelesen werden, wann und wo Fotos gemacht wurden, aber wegen Datenschutzbedenken des Justizministeriums dürfen die Bilder selbst noch nicht angeschaut werden. Bananenrepublick Deutschland. Innere Sicherheit muss wichtiger sein als der persönliche Datenschutz von Personen, die OHNE Papiere kommen und von uns alimentiert werden!
Spätestens drei Jahre nach der Anerkennung muss das BAMF den Fortbestand des Fluchtgrundes überprüft haben. Gegebenenfalls wird dann der Schutztitel zurückgenommen – Wenn sich die politische Lage im Herkunftsland entspannt hat, müssen die Flüchtlinge zurück. Dies geschieht in den meisten Fällen nicht. Dann erhalten die Schutzberechtigten einen Rechtsanspruch auf eine unbefristete(!) Aufenthaltserlaubnis.
Selbst weniger gut Integrierte können das nach weiteren zwei Jahren tun – vorausgesetzt, sie sind nicht wegen einer Straftat verurteilt worden oder überwiegend von Transferleistungen abhängig. Die meisten werden dennoch bleiben und allen braven Steuerzahlern auf der Tasche liegen. Auch das ist ein Skandal.
Das Merkelsche Staatsversagen mit jahrelanger Unterstützung der Einheitspartei CDUSPDFDPGrüneLinke muss beendet werden. Wir brauchen:
Konsequenten Grenzschutz.
Einreise nur mit Papieren.
Neue Rückführungsabkommen.
Asylrecht einhalten.
Einwanderungsgesetz beschließen.
Zeit für Vernunft. Zeit für die #AfD.
Dafür sind wir angetreten!
Ihr Dr. Dirk Spaniel
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