Gesetz gegen "Hassrede" So will Maas Facebook und Co. büßen lassen
Will Heiko Maas soziale Netzwerke zu Zensurmaschinen machen? Sein Gesetz gegen Hassrede gerät von allen Seiten unter Beschuss. Die Bundesregierung hat es jetzt trotzdem beschlossen, mit einer interessanten Änderung.
Union und SPD hatten Maas zuletzt zur Vorlage des im Bundestag beschließen - die letzte Lesung ist direkt vor der Sommerpause angesetzt.Gesetzes gedrängt. Die Fraktionen wollen das Gesetz jedenfalls, trotz der vielen Einwände aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft, weiter nach engem Zeitplan
Warum auf einmal die Eile innerhalb der Großen Koalition will man die nächste "Flüchtingswelle" für Deutschland nicht durch Misstöne propagandistisch gefährdet sehen !
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