Ausnahmezustand in D

[Kaktus]

Haben wir den schon, oder schlittern wir da erst rein und wie sind/wären die Auswirkungen?

Schon mal ein Artikelauszug dazu:

...Doch anstatt die bisherigen Gesetze und ihre Umsetzung zu überprüfen, würden nur weitere Verschärfungen durchgesetzt und markige Forderungen aufgestellt. Die Beispiele Gössners dafür reichten von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung über Computer-Spionage mit Staatstrojanern bis hin zur Kontrolle verschlüsselter elektronischer Kommunikation.Durch diese Art von Sicherheitspolitik und ihre ausufernde Präventionsstrategie mutiere der Mensch zum potentiellen Sicherheitsrisiko. Das gefährde aus Sicht des Juristen genau jene „westlichen Werte“, „die es eigentlich zu verteidigen gilt“ und die anderen Staaten immer gepredigt werden – von Demokratie und Rechtsstaat über Bürgerrechte und Rechtssicherheit bis zu Freiheit und Offenheit. Diese würden auch durch die „weitere Aufrüstung der demokratisch nur schwer kontrollierbaren Geheimdienste“ bedroht. Deren Befugnisse würden trotz aller bisherigen Skandale – wie Massenüberwachung durch die NSA oder kriminelle V-Leute im unmittelbaren NSU-Umfeld – noch weiter ausgebaut.
Bundeswehr auch gegen innere Gegner?

Gössner verwies ebenso auf die „Militarisierung der Inneren Sicherheit“ neben der militarisierten Außenpolitik. Als Beispiel dafür nannte er neben der Alarmbereitschaft der Bundeswehr nach dem „Amoklauf“ in München 2016 die gemeinsame Antiterror-Übung „GETEX 2017“ von Polizei und Bundeswehr im März 2017.
Es habe sich um eine „verfassungsrechtlich heikle Grenzüberschreitung“ gehandelt, weil die Militärs bei der Übung eigene hoheitliche Aufgaben übernahmen und so die Trennlinie zwischen Polizei und Militär verschwimme. Die Entwicklung dahin sei in Etappen erfolgt, erklärte Gössner. Dazu zählte er, dass das Bundesverfassungsgericht 2012 [Links nur für registrierte Nutzer] im Inland in „Ausnahmesituationen katastro¬phischen Aus¬maßes“ für zulässig erklärte – darunter fielen auch schwere Terroranschläge.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Weiterhin gehöre dazu, dass die Europäische Union (EU) sich in „strategischer Partnerschaft“ zum „verlängerten ‚Kriegsarm‘ der Nato“ entwickle – „aber auch parallel dazu und in Abgrenzung zu den USA in Richtung einer EU-Militärunion“. Zudem mache das „Weißbuch 2016“ des Bundesverteidigungsministeriums „schockartig klar, dass es sich um ein Dokument der Aufrüstung und Militarisierung nach außen wie nach innen handelt.“ Diesem Dokument nach gelte der „Militäreinsatz im Innern zur Abwehr von Terror und ‚hybriden Bedrohungen‘ unterhalb der Verteidigungsschwelle und mit hoheitlichen Zwangsbefugnissen als verfassungsrechtlich abgesichert“, machte der Anwalt deutlich....

Aus:[Links nur für registrierte Nutzer]

Bitte Alles lesen - da gibt es auch noch andere wichtige Fakten

Wenn ich das obige lese, kommt mir folgender Gedanke: Werden solche Anschläge wie z.B. Berliner Weihnachtsmarkt/Mc Donalds München etc. nicht evtl. vom Staat inszeniert, um auch die Akzeptanz der BW bei dem bisher in diesem Zusammenhang undefinierten Begriff "Krise" zu erhöhen?
Solche ff-Attentate sind auf jeden Fall auch nützlich, um der Bevölkerung Angst einzujagen und Zustimmung zu mehr Überwachung zu bekommen.

[Uffzach]

Wenn ich das obige lese, kommt mir folgender Gedanke: Werden solche Anschläge wie z.B. Berliner Weihnachtsmarkt/Mc Donalds München etc. nicht evtl. vom Staat inszeniert, um auch die Akzeptanz der BW bei dem bisher in diesem Zusammenhang undefinierten Begriff "Krise" zu erhöhen?
Solche ff-Attentate sind auf jeden Fall auch nützlich, um der Bevölkerung Angst einzujagen und Zustimmung zu mehr Überwachung zu bekommen.

Klar, wenn man will, kann man fast auf allem eine Verschwörungstheorie konstruieren.

[Tutsi]

Die Linken haben irgendwie einen Knall:

[Links nur für registrierte Nutzer]
die-linke-fordert-familiennachzug-auch-fuer-abgelehnte-asylforderer/

Abgeordnete der Linkspartei, darunter die [Links nur für registrierte Nutzer] und Mauermörder-Kommunistin [Links nur für registrierte Nutzer], brachten per 12.12.2017 einen Gesetzesentwurf zur „Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten“ ein.

Darin wird gefordert den Familiennachzug auch für nur subsidiär geschützte sogenannte „Flüchtlinge“ ohne Wartefrist zuzulassen. „Die extrem belastende und die Integration behindernde Beschränkung des Familienlebens muss deshalb sofort beendet werden“, so Ulla Jelpke in einer [Links nur für registrierte Nutzer].[Links nur für registrierte Nutzer] heißt es:

Die erzwungene Familientrennung führt im Einzelfall regelmäßig zu unerträglichen Härten. Ehegatten, Eltern und Kinder werden gegen ihren Willen mitunter viele Jahre voneinander getrennt, denn zur gesetzlichen zweijährigen Wartefrist kommt noch die Zeit der langen Asylbearbeitung in Deutschland und des Visumverfahrens hinzu.

Dazu wäre zunächst zu sagen, dass Deutschland diese Menschen nicht „zwingt“ sich von ihren Familien zu trennen, um es sich hier an den Sozialtöpfen bequem zu machen. Der [Links nur für registrierte Nutzer] belegt aber, dass die Betroffenen keinen Asylanspruch wegen Verfolgung im Heimatland haben, sondern nur einen befristeten Schutz vor Abschiebung genießen, weil ihnen daheim zum Beispiel möglicherweise die Todesstrafe, oder auch in dortigen Gefängnissen Folter drohe. Daraus kann man durchaus berechtigt schließen, dass sich jede Menge Kriminelle darunter befinden, die so den Strafen in ihren Heimatländern hier bei uns entgehen wollen.
Die LINKE: Volkswirtschaftliche Ersparnisse durch Familiennachzug
Zu den Kosten, die dieser hanebüchene Vorschlag verursachen würde steht im Gesetzesentwurf:

Das bedeutet neben immensen Kosten für den Steuerzahler auch noch, daß sich immer mehr Parallelgesellschaften und Ghettos bilden, in denen Deutsche dann nicht mehr gern gesehen sind - aber zahlen sollen sie - das steht außer Frage. Haben wir nur noch "Geschädigte" in der Politik ?

Kosten in unbekannter Größenordnung können dadurch entstehen, dass nachziehende Familienangehörige für eine Übergangszeit Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Insgesamt wird die Regelung volkswirtschaftlich betrachtet vermutlich Einsparungen mit sich bringen, da die Familieneinheit nach Einschätzung vieler Expertinnen und Experten eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende Integration der bereits in Deutschland lebenden Angehörigen ist. Vorliegend geht es um die Gewährleistung eines Grund- und Menschenrechts, bei dem Kosten- überlegungen keine Rolle spielen dürfen.

Um das Geld der Steuerzahler ist der LINKEN nichts zu teuer. Einwanderung ist kein Grund- und auch kein Menschenrecht! In den betroffenen Fällen sollte im Gegenteil das bestehende Asylrecht, aufgrund dessen schon festgestellt wurde, dass eben KEIN Asylgrund bestehe ausreichen, um die sofortige Abschiebung zu initialisieren. Damit würde Deutschland auch einen wertvollen Beitrag zur Familienzusammenführung leisten. In den Heimatländern! (lsg)

[Tutsi]

Sahra Wagenknecht sind kollektivfähig ?

Die seltsame Wagenknecht in der falschen Partei ?

[Links nur für registrierte Nutzer]
sahra-wagenknecht-nicht-kollektivf

CSU-Urgestein Peter Gauweiler nennt Sahra Wagenknecht eine „im positiven Sinne bürgerliche Erscheinung“. Wagenknecht, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, fasziniert das bürgerliche Publikum und frustriert das linke Milieu. Eine Annäherung.

Eine Szene, wie sie entlarvender nicht sein könnte: Wahlabend der Partei der
Linken in Berlin-Kreuzberg. Dicht gedrängt um Parteichefin Katja Kipping in strahlend weißer Bluse und Jeans, applaudieren die Aktivisten dem Ergebnis. Oben auf der Galerie steht schweigend Sahra Wagenknecht, im dunkelblauen Kleid neben ihrem Mann Oskar Lafontaine, und schaut herab. Die Distanz ist so spürbar wie die Differenz. In ihrem Gesicht ist vor allem Ratlosigkeit zu lesen. Das Ergebnis, weiß Wagenknecht, hätte weit erfreulicher sein können, wäre die Partei ihr gefolgt.

Welchen Weg wird sie weiter gehen ? Wird sie die Machtkämpfe überstehen ?

[antiseptisch]

Warum gibt es denn drohende Verfolgung und Todesstrafe? Normalerweise aus gutem Grund. Eigentlich müssten solche Arschgeigen dann erst recht abgeschoben werden. Hier haben sich sämtliche Werte um 180° verdreht.

[autochthon]

Wenn die Eingangsfrage "Haben wir den schon!?" auf den Strang abzielt, kann ich diese Frage nur bejahen.

[frundsberg]

Haben wir den schon, oder schlittern wir da erst rein und wie sind/wären die Auswirkungen?

Schon mal ein Artikelauszug dazu:

Aus:[Links nur für registrierte Nutzer]

Bitte Alles lesen - da gibt es auch noch andere wichtige Fakten

Wenn ich das obige lese, kommt mir folgender Gedanke: Werden solche Anschläge wie z.B. Berliner Weihnachtsmarkt/Mc Donalds München etc. nicht evtl. vom Staat inszeniert, um auch die Akzeptanz der BW bei dem bisher in diesem Zusammenhang undefinierten Begriff "Krise" zu erhöhen?
Solche ff-Attentate sind auf jeden Fall auch nützlich, um der Bevölkerung Angst einzujagen und Zustimmung zu mehr Überwachung zu bekommen.

@Kaktus, das sind doch nur dümmliche Verschwörungstheorien, die nur Spinner glauben. Diese Regierung und ihre Demokraten wollen wirklich seit 1945 nur das B E S T E. Für ihr Volk. Ganz ehrlich. Siehe doch, wie gut es Deutschen heute geht. Keine Obdachlosen. Keine Rentner, die in Mülleimer suchen. NSU war auch kein Konstrukt der Regierung und seiner Geheimdienste. Solingen 1993 waren deutsche Rechtsradikale. Immer, immer ist das Volk schuld. Nie deine Regierung. Natürlich haben die Anschläge nichts mit deiner Regierung zu tun. Wir leben schließlich in einer Demokratie! Und was für einer...

[Kaktus]

Die Linken haben irgendwie einen Knall:

[Links nur für registrierte Nutzer]
die-linke-fordert-familiennachzug-auch-fuer-abgelehnte-asylforderer/

[FONT=Verdana]Das bedeutet neben immensen Kosten für den Steuerzahler auch noch, daß sich immer mehr Parallelgesellschaften und Ghettos bilden, in denen Deutsche dann nicht mehr gern gesehen sind - aber zahlen sollen sie - das steht außer Frage. Haben wir nur noch "Geschädigte" in der Politik ?

Das Wesen des Asyls ist es, dass man dem Asylsuchenden so lange Hilfe bietet, wie der bedrohliche Zustand anhält. Da dieser meist nicht von Dauer ist (in Syrien wurde bereits für grosse Landesteile Entwarnung gegeben. Somit gibt es keinen Grund, Asylbewerber bzw. Asylanten in der EU zu behalten.)
Heisst im Klartext: Anerkannte Asylanten - sofern der Krieg der Grund für die Asylsuche war, sollen zurück in die Heimat und dort zusammen mit ihrer Familie den Staat wieder aufbauen.
Asylbewerber, die noch keinen Bescheid erhalten haben, sollten einen abschlägigen Bescheid bekommen - aus den o.g. Gründen.

[Neu]

Das Wesen des Asyls ist es, dass man dem Asylsuchenden so lange Hilfe bietet, wie der bedrohliche Zustand anhält. Da dieser meist nicht von Dauer ist (in Syrien wurde bereits für grosse Landesteile Entwarnung gegeben. Somit gibt es keinen Grund, Asylbewerber bzw. Asylanten in der EU zu behalten.)
Heisst im Klartext: Anerkannte Asylanten - sofern der Krieg der Grund für die Asylsuche war, sollen zurück in die Heimat und dort zusammen mit ihrer Familie den Staat wieder aufbauen.
Asylbewerber, die noch keinen Bescheid erhalten haben, sollten einen abschlägigen Bescheid bekommen - aus den o.g. Gründen.

Deine Gründe sind irrelevant. Hier geht es um die Erhaltung der "deutschen" Bevölkerung zwecks Generieren von Steuern (falls das mal stattfinden sollte, und diese sollen unsere Staatsverwaltung alimentieren) und zum Stärken des Mittelmeer - Handelsraumes. Was du da aufführst, ist Politikergeschwätz.

[Neu]

Werden solche Anschläge wie z.B. Berliner Weihnachtsmarkt/Mc Donalds München etc. nicht evtl. vom Staat inszeniert, um auch die Akzeptanz der BW bei dem bisher in diesem Zusammenhang undefinierten Begriff "Krise" zu erhöhen?
Solche ff-Attentate sind auf jeden Fall auch nützlich, um der Bevölkerung Angst einzujagen und Zustimmung zu mehr Überwachung zu bekommen.

Das nimmt man halt in Kauf, würde ich sagen. Es trifft ja nur den Pöbel. So what?