In seinem Flüchtlingswahn mietete der linke Berliner Senat vor zwei Jahren ein riesiges, schrottreifes Gelände mit alten Fabriken an. Hektisch auf der Suche nach Übernachtungsmöglichkeiten für unsere neuen Fachkräfte, griffen die Genossen zur Hochzeit der Einwanderungswelle 2015 zu jedem Strohhalm - und liessen sich auf einen fragwürdigen Mietvertrag ein; unkündbar und ungeprüft.
Die Senatsbeamten machten sich noch nicht einmal die Mühe, das Objekt zu inspizieren!
Renovierungsarbeiten an den schrottreifen Hallen hätten nochmals Millionen € verschlungen.
Jetzt muss der Senat weiter Miete für das leerstehende Objekt zahlen - ingesamt noch 6.400.000 € !
Pikant: Diese Sauerei wurde nicht etwa von den Genossen aufgedeckt, sondern von AfD-Mann Karsten Woldeit!
Am 15. Dezember 2015 trat ein Mietvertrag über 19.000 Quadratmeter Hallen und Verwaltungsgebäude in Kraft, die für die Unterbringung von bis zu 2500 Flüchtlingen und Migranten geplant waren.
Die Hallen sollten nun saniert werden. Doch das unterblieb. Nie hat auch nur ein Flüchtling die Gebäude betreten. Das Tetra-Pak-Gelände geriet in Vergessenheit.
Doch der Mietvertrag lief weiter und verursacht ungeheure Kosten: Der Senat zahlt seit Dezember 2015 pro Monat 158 577 Euro Miete für die schrottreifen Gebäude von Tetra Pak, in denen bis heute kein Flüchtling einquartiert wurde. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage hervor, die der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit stellte und die von der Senatsverwaltung für Soziales beantwortet wurde.
Und der Senat muss weiterzahlen. Denn die schrottreifen Hallen von Tetrapak sind bis zum 30. April 2019 angemietet worden, ein Ausstieg aus dem Vertrag ist vorher nicht möglich. Insgesamt zahlt der Senat also 40,5 Monate lang eine Miete in Höhe von 158.577 Euro. Das sind insgesamt 6,4 Millionen Euro.
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Michael Müller (53), Regierender Bürgermeister von Berlin