Komplizenschaft zwischen Justiz und GRÜNE

[Kreuzbube]

Was geht mich der Cohn-Bendit an? Der ist doch bloß ein gealterter Möchtegern-Revoluzzer, welcher sich mit dem System inzwischen arrangiert hat. Mehr als ein Maulheld ist der eh nie gewesen, die einzig echten Revolutionäre sind in Stammheim ermordet worden...

Hätten die mal besser ihr Bewußtsein erweitert. Na ja, wenigstens sind die Helden nicht umsonst gefallen...was die künftige Hanf-Freigabe beweist!

[Desmodrom]

Hätten die mal besser ihr Bewußtsein erweitert. Na ja, wenigstens sind die Helden nicht umsonst gefallen...was die künftige Hanf-Freigabe beweist!

Die haben ihren Idealismus immerhin mit letzter Konsequenz betrieben und die Obrigkeiten hierzulande wenigstens mal kurz spüren lassen, daß es eventuell doch eine Rechnung dem Pöbel gegenüber zu begleichen gäbe...

[Kreuzbube]

Die haben ihren Idealismus immerhin mit letzter Konsequenz betrieben und die Obrigkeiten hierzulande wenigstens mal kurz spüren lassen, daß es eventuell doch eine Rechnung dem Pöbel gegenüber zu begleichen gäbe...

Du läßt Dich wohl heute nicht provozieren, was? Respekt! Also Spaß beiseite. Diese Typen waren der militärische Arm der "Frankfurter Schule". Mißbrauchte Dödel der Horkheimers, Markuses und Reich-Ranickis. Nichts Anderes. Man mag sich gar nicht vorstellen(wollen), wie deren Gesell.-Modell in Echt ausgesehen hätte...wahrscheinlich die Bundes-Version von Pol Pot.

[Leberecht]

Die Justiz hat da einfach nur nach den Tatbeständen und Strafvorschriften gem. §§ 185, 111 StGB geurteilt.

Es gibt Straftatbestände, die erst vom Gericht als solche deklariert werden. Dazu zählen auch Meinungsäußerungen. Und überhaupt Dalmatin, Du argumentierst so, als wäre die Rechtsprechung eine eineindeutige Sache. Ist sie aber nicht, denn sonst gäbe es keine unterschiedlichen Urteile in ein und derselben Sache durch verschiedene Gerichte.

[Dalmatin]

Es gibt Straftatbestände, die erst vom Gericht als solche deklariert werden. Dazu zählen auch Meinungsäußerungen.

Das verstehe ich jetzt nicht so recht, wie du das meinst. Ein Gericht stellt sämtliche beschuldigte Straftatbestände subsumierend fest, aber stets auf Basis 'nulla poena sine lege' und niemals im Wege der Rechtsfortbildung.

Und überhaupt Dalmatin, Du argumentierst so, als wäre die Rechtsprechung eine eineindeutige Sache. Ist sie aber nicht, denn sonst gäbe es keine unterschiedlichen Urteile in ein und derselben Sache durch verschiedene Gerichte.

Objektiv ist sicher nichts, was der Mensch macht - da stellen Recht und Justiz keine Ausnahmen dar. Aber zumindest im Rahmen dieser Relativität kann man schon recht klar feststellen, dass die Tatbestände in dem Falle hier durchaus eindeutig gegeben waren.

[Lykurg]

Garnix! Mein Idealismus hat sich schon vor Jahren in Luft aufgelöst und in Fatalismus verwandelt. Die sich daraus ergebende Konsequenz, mein inneres Exil auch in ein äußeres zu transportieren ist in Bearbeitung und wird noch vor Ende diesen Jahres in ein Land außerhalb der EU vollzogen. Auch wenn das keine einfache Entscheidung war und Teile meiner Familie die Geschicke dieses Landes über Jahrhunderte an maßgeblichen Stellen beeinflussten, ist bei mir jetzt Schluß mit lustig. Den allgemeinen Untergang sehe ich mir dann doch lieber aus der Ferne an, nicht zuletzt deshalb, weil ich dem noch kleinen Nachzügler meiner Nachkommenschaft eine halbwegs erträgliche Zukunft schuldig bin...

Das kann ich durchaus nachvollziehen. Zwar glaube ich nicht an den völligen Untergang unserer europ. Kultur und unseres Menschentums (du magst das vielleicht anders sehen), aber es wird hier in naher Zukunft ein nur schwer zu ertragener Zerfall auftreten. Nicht nur in Deutschland, sondern auch im übrigen Europa. Derzeit gibt es nicht viel Hoffnung. Allerdings brauchen Veränderung in der Weltgeschichte auch ihre Zeit.

[Carl von Cumersdorff]

...und wieder einmal gibt es ein Gesinnungsurteil zugunsten der GRÜNEN.
Claudia Roth wurde "beleidigt" und fängt sich dafür eine Strafe von 4800 Euro - verhängt mal wieder durch eine Richterin.
Es geht jetzt nicht alleine um eine Beleidigung - sondern darum, daß sich die BRD-Justiz zu einer Interessengemeinschaft der Grünen entwickelt hat.
Das war schon so bei Volker Beck und Stefanie von Berg.
Diese haben Narrenfreiheit in Bezug auf Beleidigungen oder Verunglimpfung des Staates.

Eine Gegenwehr ist sehr schwierig, weil nur ein Fingerzeig der Grünen genügt um die Justiz in Stellung zu bringen.

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Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Wir wissen das genauso, wie es unsere Juristen in Deutschland wissen. Das Grundgesetz sagt deutlich genug: "Eine Zensur findet nicht statt!" Deshalb gäbe es überhaupt keinen Grund für eine Diskussion um das freie Wort und die freie Schrift. Außerdem müssen Politiker dies aushalten können. Wenn Politiker dies nicht mehr aushalten können, dann führt dieser Staat ohne Umwege direkt in eine staatliche Zensur-Diktatur, so wie es uns nun ergeht. Das haben die Väter des Grundgesetzes nicht gewollt.

[Tutsi]

Sind bei den Grünen zu viele studierte Juristen ?
Macht sich das bemerkbar ?

Aber wenn wundert dann die Komplizenschaft noch ?

[Dalmatin]

Die Straftat wurde korrekt geahndet, aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung eines Politikers wesentlich geringer ist, als die eines "normalen" Bürgers. In den überwiegenden Fällen wird verhindert, dass sich ein Richter der Sache annimmt bzw. eine Anklage überhaupt erhoben wird. Hinzu kommt, dass sich viele Bürger einen Gerichtsprozess nicht leisten können. Wie war das nochmal mit Justitia...wer am meisten Geld in die Waage wirft?!
Das Politiker so gut wie möglich vor Strafverfahren geschützt werden, ist sehr gut nachvollziehbar. Schließlich nagen öffentliche Prozesse gegen Politiker an deren Glaubwürdigkeit und die ist schon am Boden. Ich sagte nie, das erwünschte Politiker immer Recht bekommen. Dennoch genießen Politiker vor Richtern einen gewissen Schutz.

Nunja, soweit es sich um strafrechtliche Angelegenheiten handelt, muss der Bürger dafür ja keine finanziellen Mittel in die Waagschale legen. Aber sicherlich hast du damit Recht, dass es häufig ungleich schwieriger ist, Politiker vor den Kadi zu zerren. Von wirklicher Gerechtigkeit ist auch Deutschland noch entfernt. Andererseits gehören wir im weltweiten Vergleich noch zu jenen Ländern, bei denen es in diesem Punkt noch mit am besten bestellt ist.

Denn Politiker spielen bei der Ernennung von Richtern eine nicht unwesentliche Rolle.
Außerdem kann mir keiner erzählen, die politische Ausrichtung eines Richters würde, insbesondere bei der Ernennung von Bundesrichtern, keine Rolle spielen...
Beim Nachbarschaftsstreit mag die Justiz noch ihren Dienst tun, bei allen anderen Dingen ist sie nicht zu gebrauchen.

Nee, nee, das würde ich so keinesfalls unterschreiben. Die politische Ausrichtung und Vergangenheit kann sicherlich bei Bundesrichtern eine gewisse Rolle spielen (wobei die auch nicht selten gar nicht bekannt ist), bei den unteren Gerichten jedoch nicht. Letztlich aber ist für einen Rechtsfall geltendes Recht und die Einzelheiten des Falles entscheidend und nicht die politische Neigung der Richter - wir leben (noch) nicht im Erdoganland, auch wenn der eine oder andere vermessenerweise der Bundesrepublik Deutschland in maßloser Kritiksucht solche Verhältnisse attestieren will. Die Justiz tut ihren Dienst (noch!) durchwegs in sämtlichen Bereichen und hat deshalb natürlich auch schon so manchen Politikern das Handwerk gelegt. Unrühmliche Vorfälle gibt es natürlich auch dabei... wie überall, wo Menschen agieren. Tatsächlich kritikwürdig ist in dem Zusammenhang hierzulande allerdings die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften.