Unsere Ziele
Wir wollen den öffentlichen Rundfunk zu einem Bürgerrundfunk reformieren.
1. Entscheidungsfreiheit der Bürger /
Rundfunkbeitrag abschaffen
Schluss mit dem Zwangsbeitrag. Jeder Bürger soll in Zukunft frei entscheiden dürfen, ob er öffentliche Medien empfangen und für sie bezahlen will. Der Rundfunkempfang wird verschlüsselt, die Online-Angebote passwortgeschützt. Nur wer einen Zugang haben will und so die Inhalte nutzen kann, zahlt.
2. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit /
ARD und ZDF verschlanken
Wir wollen einen Bürgerrundfunk, der mit dem Geld seiner Zuschauer sparsam umgeht. Der Bürgerrundfunk konzentriert sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte, nicht auf hohe Einschaltquoten.
3. Demokratische Mitbestimmung /
Rundfunkgremien wählen lassen
Wir wollen nicht, dass die Politik – egal welcher Ausrichtung – einen zu großen Einfluss auf unseren öffentlichen Rundfunk erhält. Deshalb soll die Zusammensetzung der Rundfunkgremien künftig durch freie, demokratische Wahlen bestimmt werden.
Warum ein Volksbegehren
Das Volksbegehren BR ist das Mittel, mit dem wir den öffentlichen Rundfunk zu einem Bürgerrundfunk umformen und den Rundfunkbeitrag abschaffen wollen. Die Möglichkeit eines Volksbegehrens ist in der Verfassung des Freistaates Bayern geregelt. Dort heißt es etwa:
Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen. (Art. 72 I BV)
Weil nicht damit zu rechnen ist, dass die im Landtag vertretenen Parteien (CSU/SPD/FW/GRÜNE) unserer Idee des Bürgerrundfunks zustimmen würden, haben wir uns für den Weg des Volksbegehrens entschieden. So können die Bürger Bayerns diese Reform selbst anstoßen.
Letztlich ist ein Volksbegehren damit nichts anderes als ein alternativer Weg zur Verabschiedung eines Gesetzes. Wir haben für dieses Volksbegehren einen Gesetzestext entwickelt, der sicherstellt, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft und der öffentliche Rundfunk zu einem Bürgerrundfunk umgebaut wird. Dazu gibt es auch die offizielle Gesetzesbegründung, die ebenfalls Teil des Volksbegehrens ist.
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wenn wir damit durchkommen und wir unterstützt werden, hätte das auswirkungen auf die gesamte gez in deutschland. dieser zwangsfinanzierte, etablierte wahlkampfapparat muß zurückgedrängt werden!