Hallo,
Rechtsstaatlichkeit hat auch für politische Häftlinge zu gelten, die es offiziell angeblich hierzulande gar nicht geben soll:
Was hier mit Mahler gemacht wurde und weiterhin angedacht ist, kann einfach nicht unter den Tisch gekehrt werden und bitte den Beitrag stehen zu lassen, da er gegen keine offiziellen Strafparagraphen verstößt.
Horst Mahler am 19.04.2017 / Bedingungen für den Haftantritt – öffentliche Erklärung
Veröffentlicht am 19.04.2017
Ich habe eine Erklärung abzugeben, warum ich der Einladung des Herrn Nötzel, Generalstaatsanwalt in München, mich neuerlich unter seiner Herrschaft in Gefangenschaft zu begeben, nicht folgen werde.
Ich habe Herrn Nötzel bei ihm selbst angezeigt, den Versuch unternommen zu haben, mich in der Haft umzubringen.
In Erwartung meines Ablebens hatte die Polizei schon ein Demonstrationsverbot für Brandenburg, wo ich mich in Haft befand, vorbereitet.
kd