CDU-Bundesdatenschutzbeauftragte will Handyverbindungsanalyse von Asylbewerbern verhindern

[Buchenholz]

Die aktuelle Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, CDU-Mitglied und Ex-MDB, will die Analyse der Mobiltelefonverbindungen zur Herkunftsidentifizierung von (durch die Bundesregierung rechtswidrig zugelassenen) Asylbewerbern verhindern:

netzpolitik.org: (CDU-)[Links nur für registrierte Nutzer]Tatsächlich gilt:

Das Aufenthaltsgesetz (Paragraf 48, „Ausweisrechtliche Pflichten“) verpflichtet einen Ausländer ohne Identitätspapiere, „Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit“ wichtig sein können, den „Behörden auf Verlangen vorzulegen“. Das Gesetz präzisiert sogar: „Kommt der Ausländer seiner Verpflichtung nicht nach und bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist, können er und die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden. Der Ausländer hat die Maßnahme zu dulden.“

Das Thema wurde leider fahrlässigerweise in einigen Medien thematisiert und wird daher nun durch eine der üblichen Inszenierungen schnell abgehandelt. Natürlich ist die Forderung nach einer derartigen Überprüfung zur Ermittlung der Herkunft wieder nur ein inszeniertes Theaterspiel, um den Bürgern zu suggerieren, die Bundesregierung tue etwas, aber ihr seien ja leider die Hände gebunden.
Selbst wenn die eigentlich rechtlich zwingende Pflicht zum Auslesen der Verbindungsdaten irgendwann praktiziert wird, wird es niemals oder nur in wenigen Alibifällen zu einer vollzogenen Ausweisung führen.

[Deutschmann]

Interessant. Interessant deswegen, weil der Bundestag gerade dabei ist, den Datenschutz bzw. Datenspeicherung (für Bundesbürger) zu lockern.

[black_swan]

Interessant. Interessant deswegen, weil der Bundestag gerade dabei ist, den Datenschutz bzw. Datenspeicherung (für Bundesbürger) zu lockern.

genauso ist es - ein Kumpel von mir hatte mal eine Firma eine böse Email gesandt und mal seine Sicht gewisser politischer Ansichten mitgeteilt - dann haben die Behörden die IP Adresse und darauf hin das Mobiltelefon anaylsiert und Post ließ nicht lange auf sich warten.... Privatsphäre ???? NULL !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Zumindst nicht für kritische Bürger....

Das was wir erleben - ist der Anfang vom Ende der echten Demokratie - nur im gegensatz zu Erdogan etwas verschleierter.....Datenschutz in Deutschland gibt es überhaupt nicht mehr !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[Uffzach]

Alle Datenschützer im Amt haben einen an der Waffel. Die betreiben alle den Schutz von Rechtsbrechern, aber nicht den Schutz der inneren Sicherheit.

[black_swan]

Alle Datenschützer im Amt haben einen an der Waffel. Die betreiben alle den Schutz von Rechtsbrechern, aber nicht den Schutz der inneren Sicherheit.

Naja, deswegen gab es auch den Amis Amri Fall, die brauchen den Islam um eben genau darauf aufbauend den Überwachungsstaat erstellen zu können, die Araber sind da ein gutes Werkzeug um eben den Leuten einen Bärendienst zu erweisen. Dann spielt man die Karte aus - ja man habe Fehler gemacht -aber man arbeitet an Verbesserungen für den Schutz der Bürger..

diese CDU Frau ist eine Heuchlerin !!!

[Links nur für registrierte Nutzer]

Das wird schlimmer als jeder Horrofilm !

[Uffzach]

Naja, deswegen gab es auch den Amis Amri Fall, die brauchen den Islam um eben genau darauf aufbauend den Überwachungsstaat erstellen zu können, ...

Ach was "Überwachungsstaat" ... das ist links-grüne Rhetorik! Wer sich an Recht und Gesetz hält, hat nichts zu befürchten.

[Deutschmann]

Aber wehe du fliegst mal nach Paris oder Berlin oder sonstwo hin. Dann werden selbst deine Wünsche an die Bordküche 5 Jahre gespeichert.

[Dalmatin]

Alle Datenschützer im Amt haben einen an der Waffel. Die betreiben alle den Schutz von Rechtsbrechern, aber nicht den Schutz der inneren Sicherheit.

Depp vom Dienst! Von nichts eine Ahnung, aber groß schwafeln! Kannst du diese deine inhaltslosen Parolen auch irgendwie begründen??? Nö, natürlich nicht, denn dann würde es schnell eng werden.

Ach was "Überwachungsstaat" ... das ist links-grüne Rhetorik! Wer sich an Recht und Gesetz hält, hat nichts zu befürchten.

Das ist die bescheuertste Begründung schlechthin in dem Zusammenhang.

[Uffzach]

Depp vom Dienst! Von nichts eine Ahnung, aber groß schwafeln!

Wenn du damit meinst, dass wir unterschiedliche Positionen einnehmen, dann kann ich das bestätigen.

Kannst du diese deine inhaltslosen Parolen auch irgendwie begründen??? Nö, natürlich nicht, denn dann würde es schnell eng werden.

Um die innere Sicherheit zu gewährleisten brauchen wir Überwachung und effizienten Datenabgleich. Belegt wird dies durch die jüngsten Fahndungspannen und behördlichen Versagen im Kontext von Terroranschlägen und alltäglicher Gewaltkriminalität. Regelmäßig sind es Datenschutzbeauftragte, die den staatlichen Sicherheitsauftrag unterminieren, indem sie die Effizient staatlicher Maßnahmen beschränken.

[Dalmatin]

Um die innere Sicherheit zu gewährleisten brauchen wir Überwachung und effizienten Datenabgleich. Belegt wird dies durch die jüngsten Fahndungspannen und behördlichen Versagen im Kontext von Terroranschlägen und alltäglicher Gewaltkriminalität.

Möglichkeiten dazu haben wir bereits in ausreichendem Maße. Zudem: Die sog. "innere Sicherheit" ist nur eine Seite der Medaille - Grundrechte, wie z. B. die Menschenwürde und die freie Persönlichkeitsentfaltung eine andere.

Regelmäßig sind es Datenschutzbeauftragte, die den staatlichen Sicherheitsauftrag unterminieren, indem sie die Effizient staatlicher Maßnahmen beschränken.

Diese Möglichkeiten haben Datenschutzbeauftragte überhaupt nicht! Auf Bundesebene ist ihre Aufgabe die Beratung und Kontrolle u. a. von Bundesbehörden nach bereits geltendem Recht. Effizienz lässt sich nicht mit rechtlosem Handeln rechtfertigen.