CDU-Bundesdatenschutzbeauftragte will Handyverbindungsanalyse von Asylbewerbern verhindern

[Uffzach]

Zudem: Die sog. "innere Sicherheit" ist nur eine Seite der Medaille - Grundrechte, wie z. B. die Menschenwürde und die freie Persönlichkeitsentfaltung eine andere.

Das hast du schön gesagt, denn das bedeutet, dass die innere Sicherheit die Voraussetzung für den Schutz Menschenwürde und die freie Persönlichkeitsentfaltung ist.

Effizienz lässt sich nicht mit rechtlosem Handeln rechtfertigen.

Die Effizienz beim Schutz der inneren Sicherheit gründet natürlich auf Gesetzen, die diese Effizienz gestatten. Alles andere als 'rechtlos' also.

[frundsberg]

Interessant. Interessant deswegen, weil der Bundestag gerade dabei ist, den Datenschutz bzw. Datenspeicherung (für Bundesbürger) zu lockern.

Logisch.
Für Bundesbürger Überwachung (weil Feind)
Für die hergelockten Söldner keine Überwachung (weil Verbündete gegen Feind).

Sind schon clever, diese demokratischen Bonzen.

[black_swan]

Depp vom Dienst! Von nichts eine Ahnung, aber groß schwafeln! Kannst du diese deine inhaltslosen Parolen auch irgendwie begründen??? Nö, natürlich nicht, denn dann würde es schnell eng werden.



Das ist die bescheuertste Begründung schlechthin in dem Zusammenhang.

Da gebe ich dir RECHT !!!

Wenn erstmal gewisse Techniken der Überwachung perfektioniert sind - braucht es nur ein Regierungswechsel oder eine neue Form eines Diktators um eben den vohrer geglaubten unbescholtenden Bürger damit auch bekämpfen zu können.. Dieser Trottel hat keine Ahnung - dann gerade der Islam den wir hier hofieren ist Mittel zum Zweck für einen Überwachungsstaat....

[nurmalso2.0]

Ach was "Überwachungsstaat" ... das ist links-grüne Rhetorik! Wer sich an Recht und Gesetz hält, hat nichts zu befürchten.

Ja, wie im Zirkus. Nur wer nicht im Gleichschritt mitläuft, bekommt die Peitsche.

[navy]

Verbrecher Clan's müssen halt geschützt werden, was die einzige Politik ist von Deutschland

[Uffzach]

Ja, wie im Zirkus. Nur wer nicht im Gleichschritt mitläuft, bekommt die Peitsche.

Wenn man sich an Recht und Gesetz hält, gibt es immer noch genug Freiheitsgrade, um nicht mit der Schafsherde mitlaufen zu müssen. Wer sich aber nicht an Recht und Gesetz hält, der bekommt die Peitsche der rechtsstaatlichen Ahndung.

[Dalmatin]

Das hast du schön gesagt, denn das bedeutet, dass die innere Sicherheit die Voraussetzung für den Schutz Menschenwürde und die freie Persönlichkeitsentfaltung ist.

Wir haben aber nicht das Problem einer breiten Gefahr für die innere Sicherheit aufgrund unzureichender Überwachung - eher ist das Gegenteil der Fall. Innere Sicherheit nach deinem Gusto unterwandert die Menschenwürde und die freie Persönlichkeitsentwicklung. So what?

Die Effizienz beim Schutz der inneren Sicherheit gründet natürlich auf Gesetzen, die diese Effizienz gestatten. Alles andere als 'rechtlos' also.

Ebend! Und viele Anliegen der Regierung in diese Richtung verstoßen nunmal gegen Recht... vorwiegend gegen Verfassungsrecht.

[Dalmatin]

Da gebe ich dir RECHT !!!

Wenn erstmal gewisse Techniken der Überwachung perfektioniert sind - braucht es nur ein Regierungswechsel oder eine neue Form eines Diktators um eben den vohrer geglaubten unbescholtenden Bürger damit auch bekämpfen zu können.. Dieser Trottel hat keine Ahnung - dann gerade der Islam den wir hier hofieren ist Mittel zum Zweck für einen Überwachungsstaat....

Voll und ganz deiner Meinung!

[Uffzach]

Wir haben aber nicht das Problem einer breiten Gefahr für die innere Sicherheit aufgrund unzureichender Überwachung - eher ist das Gegenteil der Fall. ...

Nun, hier sind unsere Positionen offensichtlich ziemlich gegensätzlich.

Ebend! Und viele Anliegen der Regierung in diese Richtung verstoßen nunmal gegen Recht... vorwiegend gegen Verfassungsrecht.

Nein, das ist nicht korrekt. Die Regierung, zumindest die Union, strebt ja an, die Gesetzeslage entsprechend anzupassen. Von Rechtsverstoß kann also gar keine Rede sein.

[Dalmatin]

Nun, hier sind unsere Positionen offensichtlich ziemlich gegensätzlich.

Und wie und womit begründest du deine? Wir haben hierzulande nicht mehr Anschläge (eher das Gegenteil ist der Fall), als in Länder/Staaten, in denen die Überwachung ungleich höher ist.

Nein, das ist nicht korrekt. Die Regierung, zumindest die Union, strebt ja an, die Gesetzeslage entsprechend anzupassen. Von Rechtsverstoß kann also gar keine Rede sein.

Ich sprach erstens von Ansinnen (!!!) und nicht von bestehender Gesetzeslage und zweitens von Verfassungsrecht und nicht von einfachem Recht. Und dieses kann in dem Zusammenhang auch eine Union nicht anpassen... da kann sie streben, wie und wohin sie will!