Urteil zu TTIP: Juncker kassiert Watschn vom EuGH

[FranzKonz]

Der Europäische Gerichtshof hat heute über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) “Stop TTIP” gegen die EU-Kommission geurteilt. Das Gericht erklärte den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde. Laut den Richtern stellt die geplante Bürgerinitiative keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löst zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus.

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Die Quelle ist zwar kein Mainstream-Medium, aber die Nachricht ist, wie ich finde, allemal ein Thema des Tages.

[Flüchtling]

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Die Quelle ist zwar kein Mainstream-Medium, aber die Nachricht ist, wie ich finde, allemal ein Thema des Tages.

Vorher auch im "Deutschlandfunk" gehört. Also Nachricht auch von Merkelradio abgesegnet

[Schwabenpower]

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Die Quelle ist zwar kein Mainstream-Medium, aber die Nachricht ist, wie ich finde, allemal ein Thema des Tages.

Sollten die Richter Eier haben? Oder abgekartetes Spiel

[Beobachter]

Tja, da CETA durch ist, braucht es kein TTIP mehr. So kann man also durch dieses Urteil vorgaukeln, das man den Willen der Menschen beachtet. Nichts könnte ferner der Wahrheit sein.

[Schwabenpower]

Tja, da CETA durch ist, braucht es kein TTIP mehr. So kann man also durch dieses Urteil vorgaukeln, das man den Willen der Menschen beachtet. Nichts könnte ferner der Wahrheit sein.

Das meinte ich damit. Wobei es eine vergleichbare Initiative zu CETA ja nicht gab eben nichts vor dem Gericht landete

[Heifüsch]

Sehr schön! Und als nächstes: Stop DITIB! >ß´)

[FranzKonz]

Sollten die Richter Eier haben? ...

Die angegebene Begründung lässt das vermuten.

[Schwabenpower]

Die angegebene Begründung lässt das vermuten.

Ja, aber ich traue dem Braten nicht

[Shahirrim]

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Die Quelle ist zwar kein Mainstream-Medium, aber die Nachricht ist, wie ich finde, allemal ein Thema des Tages.

Regionale Bedeutung muss dieses Urteil haben, denn in der Tagessau von heute um 20 Uhr war das kein Thema!

[ronnyghost]

Tja, da CETA durch ist, braucht es kein TTIP mehr. So kann man also durch dieses Urteil vorgaukeln, das man den Willen der Menschen beachtet. Nichts könnte ferner der Wahrheit sein.

CETA ist nicht durch.
Die natinoalen Regierungen müssen ebenfalls zustimmen.
Du kannst also sofort deine Rabatzinitiative gründen.