Nein, da steckt etwas ganz anderes dahinter.
Wenn die NPD doch so unbedeutend ist wie der Urteilsspruch jetzt meint, ja warum ist das Verfahren denn dann überhaupt eröffnet worden?
Das kostet ja viel Geld vom Steuerzahler, wer wird dann für diese Veruntreuung von Steuergeldern zur Rechenschaft gezogen?
Das Bundesverfassungsgericht ist ein politisches Gericht, kein unabhängiges Gericht.
Da die Vorwürfe gegen die NPD zu lächerlich waren, haben die Schergen in den roten Roben einen Ausweg gesucht:
"Wir dürfen nicht sagen dass sie nicht verfassungsfeindlich sind, also erklären wir sie einfach für unbedeutend!"
Im Gegenzug werden ja immer wieder sehr gerne von den BRD - Freislers irgendwelche Facebooker vor Gericht gezerrt, die irgendwelchen Schmarrn gepostet haben. Da müsste ja dann genau so entschieden werden: Zu unbedeutend, keine Reichweite, liest doch eh niemand und handeln tut danach schon gar niemand, also Freispruch!
Aber nein, da hagelt es selbst bei Lächerlichkeiten munter Verurteilungen!