Die EU Banden sind so korrupt, das man nicht wei?, wo das Geld fuer die Ukraine, den Balkan, oder die Corona Milliarden verblieben sind.
"Handelsblatt": Der EU geht das Geld aus
8 Juni 2023 10:34 Uhr
Die EU hat keine Kapazitäten mehr, um wichtige neue Initiativen zu finanzieren, ohne dabei an wichtigen Projekten zu sparen. Dies berichtet das "Handelsblatt". Die Haushaltsreserven seien "praktisch erschöpft", während die Herausforderungen wüchsen und die Handlungsfähigkeit Brüssels schwinde.
Höhere Zinssätze haben den Druck auf den langfristigen EU-Haushalt erhöht, der bereits durch mehrere Krisen wie den Ukraine-Konflikt, Migration und Energieversorgungsengpässe unter Druck geraten ist. Dies berichtet das Handelsblatt in einem Kommentar am Montag.
Nach der Corona-Krise würden diese Probleme die finanziellen Ressourcen der EU überfordern, schreibt das Blatt. Die Haushaltsreserven seien "praktisch erschöpft", heißt es in dem Artikel, während die Herausforderungen wüchsen und die Handlungsfähigkeit Brüssels schwinde.
Rekordbeiträge: Deutschland zahlt 25,1 Milliarden Euro in EU-Haushalt ein
Der Bericht erscheint im Vorfeld einer Überprüfung des EU-Haushalts für 2024 sowie des sogenannten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2021–2027. Dem Bericht zufolge sei die Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten, die Kosten des gemeinsamen Haushalts zu tragen, gering, insbesondere in Deutschland, dem wichtigsten Nettozahler der Union. All dies könnte die Fähigkeit der EU untergraben, ihre Prioritäten zu finanzieren oder auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren, und es gefährde die "Flaggschiffprogramme", warnt die Zeitung.
EU hat viele Pflichtausgaben – aber wenig Flexibilität
So bleiben weniger als 30 Milliarden Euro pro Jahr, um die Ukraine zu unterstützen, die Energietransformation zu beschleunigen, die Chipindustrie zu stärken, die heimische Clean-Tech-Produktion anzukurbeln, neue Rohstoffquellen zu erschließen und sich Chinas Seidenstraßen-Initiative entgegenzustemmen.
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