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Thema: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

  1. #1
    .. das Beste am Norden .. Benutzerbild von Politikqualle
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    Ongeim'l Tketau
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    Standard Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    .. was kann man lesen :

    mit dem sogenannten neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz marschieren die Parteien und Heiko Maas weiter voran.

    Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz marschieren die Blockparteien und Heiko Maas weiter voran. In dieser Woche soll das neue Gesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Öffentlich und gleichzeitig heimlich. Denn fast niemand spricht mehr darüber.
    Die Medien schweigen dazu !

    lesen unter
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    .. das Beste am Norden .. sind die Quallen ..... >>>>>> ... werde Deutschlandretter und wähle AfD ..


  2. #2
    Anarchotechnokrat Benutzerbild von Zyankali
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    Standard AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    wenn es nur das wäre....

    Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern

    Die Polizei soll bald flächendeckend Computer und Smartphones hacken dürfen, bei ganz normaler Alltagskriminalität. Das geht aus einem Gesetzentwurf der großen Koalition hervor, den wir veröffentlichen. Jedes Jahr werden zehntausende Geräte überwacht, vor allem bei Drogen und Betrug.
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    die bespitzelung wird immer weiter ausgebaut...
    Sollte irgend etwas in diesem Text Verwirrung stiften, ignorieren Sie bitte das gesamte Produkt.

  3. #3
    Mitglied Benutzerbild von romeo1
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    Standard AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Soweit ich weiß, sind gegen den neuesten Ausfluss des Aushilfsdiktators schon Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Vorbereitung. Für Maas selbst hätte ich eher radikalere Maßnahmen angedacht.

  4. #4
    Autonomer Consul Benutzerbild von Gawen
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    Standard AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Zitat Zitat von romeo1 Beitrag anzeigen
    Soweit ich weiß, sind gegen den neuesten Ausfluss des Aushilfsdiktators schon Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Vorbereitung.
    Das Bundesverfassungsgericht ist doch nutzlos.

    Die machen ein verfassungswidriges Gesetz, das wird nach zwei Jahren vom BVerfG gekippt und dann machen sie das nächste verfassungswidrige Gesetz...

    Die haben in KA doch nicht mehr die Eier auf Eilantrag eine einstweilige Verfügung zu erlassen, schon ewig nicht mehr.

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von romeo1
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    Standard AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Zitat Zitat von Gawen Beitrag anzeigen
    Das Bundesverfassungsgericht ist doch nutzlos.

    Die machen ein verfassungswidriges Gesetz, das wird nach zwei Jahren vom BVerfG gekippt und dann machen sie das nächste verfassungswidrige Gesetz...

    Die haben in KA doch nicht mehr die Eier auf Eilantrag eine einstweilige Verfügung zu erlassen, schon ewig nicht mehr.
    Was schlägst Du dann vor?

  6. #6
    Autonomer Consul Benutzerbild von Gawen
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    Standard AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Zitat Zitat von romeo1 Beitrag anzeigen
    Was schlägst Du dann vor?
    Da helfen nur noch Fackeln und Mistgabeln, aber das ist dann halt auch kein geselliges Miteinander, also auch eher weniger empfehlenswert.

    Du hast die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub.

  7. #7
    Haßkrimineller Benutzerbild von wtf
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    Standard AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Zitat Zitat von romeo1 Beitrag anzeigen
    Für Maas selbst hätte ich eher radikalere Maßnahmen angedacht.
    Echt jetzt?

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    "When the people fear the government, that´s tyranny. When the government fears the people, that´s freedom." Thomas Jefferson

  8. #8
    Mitglied Benutzerbild von Zirrus
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    Standard AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Man kann im Netz nur das durchsuchen, was am Netz angeschlossen ist. Darüber hinaus hat der Staat schon immer versucht den Bürger auszuspionieren. Früher was es das berühmte „Klicken“ im Telefonhörer, heute versuchen sich diese Typen ins Smartphone einzuschleichen. Aber im Grunde ist das, wie mit dem Hase und den Igel, der Igel (Bürger) ist schon da und der Hase (Staat) läuft sich tot.


    Der Hase und der Igel


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    Wenn die Straße bequem ist, neigt man dazu den falschen Weg einzuschlagen.

  9. #9
    Mitglied Benutzerbild von romeo1
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    Standard AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Zitat Zitat von wtf Beitrag anzeigen
    Echt jetzt?

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    Das wäre einmal ein Ministerabgang der schönsten Art - frei nach der medialen Dreckschleuder Yücel.

  10. #10
    Haßkrimineller Benutzerbild von wtf
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    Standard AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Zitat Zitat von romeo1 Beitrag anzeigen
    Das wäre einmal ein Ministerabgang der schönsten Art - frei nach der medialen Dreckschleuder Yücel.
    Ach richtig, dieser "Deutsche" brummt ja auch noch beim Vorgartenosmanen im Bau. Wie empörend.
    "When the people fear the government, that´s tyranny. When the government fears the people, that´s freedom." Thomas Jefferson

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