Netzwerkdurchsetzungsgesetz

[heizer]

Youtube löscht Livestream von Pegida-Kundgebung

Maas seine Nazigesetzgebung wirkt. Deutschland hat sich seit September 2015 in ein Irrenhaus verwandelt.

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GEZEICHNET PETER KREUZ alias BEN EPHRAIM alias Don Quijote (SKULL AND BONES)

[bandit noir]

Das StGB reicht für die Bewertung von strafbaren Äußerungen absolut aus. So etwas wie "Hassrede" und "Hetze" ist einfach subjektiver Bullshit. Das weiß natürlich selbst ein so talentloser Jurist wie Heiko Maas. Das Gesetz wird definitiv vom BVerfG gekillt werden. Das wird bedauerlicherweise aber nicht morgen passieren. In den nächsten Monaten - zufälligerweise vor den Bundestagswahlen - wird es also die Möglichkeit geben, in der ideologischen Grauzone von Hassrede, Hasskommentar, Hetze und anderer Neologismen strafbarer Äußerungen wildern zu dürfen, ja sogar zu müssen. Bei den drakonischen Strafen wird sich nämlich jeder Mitarbeiter im Zweifel FÜR die Löschung entscheiden.

Das ganze Thema ist eine Schande für den Rechtsstaat. Selbst die aktuelle Studienlage ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Laut Studie, in Auftrag gegeben von der europäischen Kommission, wird kritisiert, dass nur 6 von 10 gemeldeten Einträgen überhaupt gelöscht worden sind. Man muss hier zwischen den Zeilen lesen ! Zum Beispiel die Frage stellen, ob die restlichen 4 von 10 Meldungen nicht zur Löschung führten, weil die Meldung unbegründet war. Das wird gar nicht in Betracht gezogen. Diese euphemistische Scheiße unter dem Deckmantel von sog. "Studien" ist erbärmlich. Diese willenlose Unterwerfung beim Lesen des Wortes "Studie" ist einfach beschämend. So als wäre wissenschaftliches Arbeiten bei Studien ein Naturgesetz. Die Kriterien nach welchen Hasskommentare klassifiziert wurden sprechen ebenfalls Bände. Islamophobie ist mit knapp 20% vertreten. Zunächst einmal ist das Wort schon diskriminierend. Das Umtaufen von "Islamkritik" in "Islamophobie" soll der ganzen Sache bloß einen pathologischen Anstrich verleihen und es einreihen in die "Homophobie". So als wäre man bloß zu unbelesen um den Islam zu begreifen, zu unzivilisiert. Ich spucke auf diese Studie! Und auf Heiko Maas' Haupthaar! Denn er ist viel kleiner als ich!

[Drapeta]

Bei dem Wort "Studien" stellen sich bei mir die Nackenhaare genauso auf, wie bei dem Wort "Experten", dass man heute fast täglich in den Medien hört ...

[Gärtner]

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages europarechtswidrig.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Bestimmungen der UN zur Meinungsfreiheit und Anonymitätsschutz.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungswidrig.

Was muß eigentlich noch passieren, bis die letztverantwortliche Regierungschefin Merkel ("das Wohl des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden") ihren Ministerdarsteller Maas zurückpfeift, wenn es schon keiner aus der SPD tut?

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[Erik der Rote]

wird aber trotzdem durchgewinkt eigentlich ist ja auch das sog. Voksverhetzungsgesetz verfassungswidrig !

[Nantwin]

Kein Kommentar:

[Souvenir]

Weil von Maas wieder dieser unsägliche Spruch bemüht wurde: Der einzig rechtsfreie Raum in Deutschland ist der Bundestag. Noch nie wurde ein Abgeordneter für verfassungswidriges Verhalten angeklagt oder gar verurteilt. So sieht’s aus!

[frundsberg]

Weil von Maas wieder dieser unsägliche Spruch bemüht wurde: Der einzig rechtsfreie Raum in Deutschland ist der Bundestag. Noch nie wurde ein Abgeordneter für verfassungswidriges Verhalten angeklagt oder gar verurteilt. So sieht’s aus!

Vergeßt nicht, Maas kann und soll nur das machen, was die Kanzlerin auch will. Die Kanzlerin verfügt über die Richtlinienkompetenz. Dreht der Justizheini frei, stellt die dem die Pässe aus. Also, Maas ist zwar so wie er ist, aber er setzt das um, was er + die ganze Regierung und Fraktion beschlossen haben. Schonmal was von der Opposition dagegen gehört? Was sagt die AFD-Spitze dazu? Ach, die haben das auch abgenickt?! War klar, genauso, wie sie die Russland-Sanktionen mittrugen, als die NATO in der Ukraine putschte. Tja, die AfD ist nicht das, was viele hoffen. Logisch. In einer Parteiendiktatur, die der Feind nach 1945 hier hochzog, gibt es keine erlaubte Alternativen zum Ausstieg. Den muß man schon selbst organisieren.

[hic]

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Sollte die AfD tatsächlich eine Verfassungsklage einreichen, muss ich ihr ausnahmsweise mal Erfolg wünschen.

[Valdyn]

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Sollte die AfD tatsächlich eine Verfassungsklage einrechen, muss ich ihr ausnahmsweise mal Erfolg wünschen.

Du Halbtagsnazi.