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Thema: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

  1. #11
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    Standard AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Heute ist der Tag wo das freie Intenet in Deutschland aufhört zu exisitieren ! 19.5.2017 s ist kein Wunder, dass sich dagegen eine ganze Phalanx von Kritikern aus unterschiedlichsten Ecken formiert hat. Die Liste reicht von Reporter ohne Grenzen über Liberale, Grüne und Netzaktivisten bis zum Industrieverband Bitkom. In dessen Auftrag haben pünktlich zur Gesetzesvorlage der Verfassungsrechtler Karl-Heinz Ladeur und der Medienrechtler Tobias Gostomzyk ein Gutachten vorgelegt, welches das Netzwerksdurchsetzungsgesetz als grundgesetzwidrig ausweist. Insbesondere die kurzen Löschfristen bedeuteten einen schweren Eingriff in die Meinungsfreiheit. Das Risiko eines Bußgeldes führe dazu, „dass die Entscheidungs- und Abwägungsregeln, die die Meinungsfreiheit schützen sollen, ignoriert werden müssten“. Zudem seien die im Gesetz angeführten Rechtsbegriffe unbestimmt.
    Wie war das noch mit dem Neuland?

    Der Strafrechtler und Richter Ulf Buermeyer hatte zuvor auf einen anderen, gravierenden Schwachpunkt des Gesetzes hingewiesen. Ihm fällt auf, wie gering der Gesetzgeber die Rolle von Justiz und Polizei bei der Verfolgung von Straftaten im Internet schätzt und wie lasch er darauf drängt, dass die Plattformbetreiber bei der Verfolgung von Straftaten mit den Strafverfolgern zusammenarbeiten. Die Vorrede des Gesetzentwurfs liest sich in diesem Kontext wie eine Bankrotterklärung des Staates: „Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte“, heißt es da, „die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“. Deshalb sei das vorliegende Gesetz vonnöten.

    Es ist schon paradox: Erst lässt sich Bundesjustizminister Heiko Maas ein Jahr lang von Facebook, um das es neben Twitter in Sachen „Hass im Netz“ vor allem geht, an der Nase herumführen, dann peitscht er in wenigen Wochen ein unfertiges Gesetz durchs Parlament, das noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden soll, obwohl noch nicht einmal klar ist, ob hier nicht die Europäische Kommission auch ein Wort mitzureden hat. Wie sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, im „Handelsblatt“? „Fake News sind schlimm, aber ein ‚Wahrheitsministerium‘ ist schlimmer.“

    Schlimmer noch es wird ein Wahrheitsministerium installiert (besetzt mti Mitarbeitern von Anetta Kahane )

    es ist bewußt so gearbeitet das Gesetzgeber und unabhänige Justiz keine Möglichkeit haben aktiv zu werden die Anzeigen werden von Denuzianten hervorgebracht und dann hat jedes Unternehmen was eine Webseite betreibt 7 TAge Zeit zu löschen sonst drohen Bussgelder in zweistelligen Millionenbereich !

    seit euch sicher das Gesetz kommt von ganz oben und Maasmännlein ist nur der Sachverwalter der dies umsetzten soll !
    Die Wiedergeburt des Abendlandes kann nur aus der Erneuerung der Familie erwachsen. Eugen Fischer
    Geschichte handelt fast nur von […] schlechten Menschen, die später gutgesprochen worden sind. Friedrich Nietzsche
    "Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft.“Henry Kissinger

  2. #12
    Mitglied Benutzerbild von Querfront
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    Standard AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Ich frage mich, ob und wie sie die Bußgelder bei VK.com eintreiben wollen. Es wird ja immer nur von Facebook geredet, die ja in Sachen Zensur ziemlich kooperativ sind, aber das Gesetz betrifft alle sozialen Netzwerke. Vielleicht wird ja VK.com verboten, wie in der Ukraine.

  3. #13
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    Standard AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    unsere herren wollen nicht das Goijmschafe zu viel Informationen erhalten

    übrigens sieht das neue Gesetz vor das gesamte Internet in Deutschland als Rundfunk zu verstehen - heißt alles fällt unter die ebstehenden Rundfunkgesetze Youtubeersteller sind dann Rundfunktreibende !

    Und die SPD schreibt in ihr Wahlprogramm, das ganze Internet sei Rundfunk, weshalb man die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben aus das World Wide Web ausweiten müsse. Das heißt für die SPD vor allem: Internetanbieter wie Google und Facebook müssen die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorrangig behandeln.
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  4. #14
    Mitglied Benutzerbild von Buella
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    Standard AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Heiko & Friends sind lediglich um unser Seelenheil besorgt!
    Schließlich funktionieren Sklaven - Seelen am besten, wenn man ihnen die Wahrheiten gefiltert anbietet!

    Nachrichten werden nach - ge - richtet!
    Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
    Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.

  5. #15
    Mitglied Benutzerbild von Querfront
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    Standard AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Sind auch Foren, wie dieses vom Zensurgesetz betroffen?

  6. #16
    Verschwörungspraktiker Benutzerbild von pixelschubser
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    Standard AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Zitat Zitat von Querfront Beitrag anzeigen
    Sind auch Foren, wie dieses vom Zensurgesetz betroffen?
    Dafür werden Nanu, Skorpion und Konsorten schon sorgen! Dem Denunziantentum sind nun Tür und Tor geöffnet.
    __________________

    Ein Zeichen von Intelligenz ist der stetige Zweifel.
    Idioten sind sich immer todsicher.
    Egal was sie tun!

  7. #17
    Mitglied Benutzerbild von Querfront
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    Standard AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Ihr werdent es nicht glauben, wer angeblich gegen dieses Gesetz ist.

    Schaut mal hier:

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    Deklaration für die Meinungsfreiheit

    in Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017


    Zu den unterzeichnenden Organisationen zählen

  8. #18
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    Standard Justizminsterium gestürmt - Heiko Maas verteilt Trinkwasser an durstige Antifa!

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    Das macht die Hetz- und Lügenpresse aus einer harmlosen und friedlichen Protestaktion der Identitären.

    Besonders grotesk die Aussagen, dass Heiko Eichmann äh Mass "in Sicherheit sei" (dies soll wohl das Gewaltpotential der Identitären untermauern) gleichzeitig aber verteilt der arme bedrängte Heiko Wasserflaschen an "Gegendemonstranten", also linksextreme Spinner!
    Geändert von Filofax (19.05.2017 um 15:12 Uhr)

  9. #19
    Mitglied Benutzerbild von Querfront
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    Standard AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Identitäre stürmen Justizministerium wegen Zensurgesetz.

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    Identitäre Bewegung versucht Bundesjustizministerium zu stürmen

    Zwischenfall vor dem Bundesjustizministerium in Berlin: Wie die Polizei der WELT mitteilte, haben 50 Personen gegen 12.30 Uhr versucht, das Gebäude zu stürmen. Sie werden der Identitären Bewegung zugerechnet.

    Zuvor hatte bereits ein Mitarbeiter des Ministeriums die WELT über die nicht angemeldete Demonstration informiert. Das Ministerium sei „abgeriegelt“ worden. Justizminister Heiko Maas (SPD) sei in Sicherheit.

    Maas verteilte Wasserflaschen an Gegendemonstranten

    Der Grund für den Aufmarsch der Identitären Bewegung ist unterdessen noch unklar. Hintergrund könnte aber das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz sein. Maas hatte am Morgen im Bundestag diesen Gesetzentwurf eingebracht.
    Gibt leider noch kein Video.

    Wo die Gegendemonstranten so plötzlich herkamen

  10. #20
    Ex-Flugwerker Benutzerbild von Murmillo
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    Standard AW: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Zitat Zitat von Querfront Beitrag anzeigen
    ...Wo die Gegendemonstranten so plötzlich herkamen
    Ausm Keller vom Justizministerium ?

    „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
    Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013




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