Netzwerkdurchsetzungsgesetz

[Grenzer]

Das ist seit der Verfassungsrelativierung durch das Bundesverfassungsgericht selbst in 2009 gar nicht mal so klar.

Deutschland ist streng genommen keine republikanische Demokratie, in das Primat des Rechts gilt, sondern ein anti-nazistisches Irgendwas.

"Es handelt sich laut Beschluss des BVerfG vom 4. November 2009 um eine Sonderbestimmung und kein allgemeines Gesetz, die aber angesichts der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland als Gegenentwurf zum Nationalsozialismus mit der Garantie der Meinungsfreiheit in Artikel 5, Absatz 1 und 2 GG zu vereinbaren sei."

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Für das " Irgendwas gibts sofort grün !

[Rikimer]

Ich glaube du verkennst völlig dir Wirkung des Gesetzes.
Das existiert nicht um irgendwelche "Alle Kanacken nach Auschwitz! Vergasen! Alle!" Kommentare zu unterbinden,
sondern darum hier aktiv in die Meinungsfreiheit als solche einzugreifen. Die den Netzkonzernen angedrohten absurd
hohen Strafen führen nämlich dazu das diese dazu übergehen neben Hassäußerungen obigen Zuschnittes in vorrauseilenden
Gehorsam auch Regierungskritiker und andere alternative Sichtweisen des pol. Zeitgeschehens zu sperren, deren Seiten
und Kanäle zu löschen. Da hat es schon den einen oder anderen Islamkritiker erwischt, teils selbst aus dem isl. Kulturkreis
kommende Menschen übrigens.
Es ist noch nachvollziehbar das man Leute die so etwas wie mein Beispiel ins Netz kotzen juristisch verfolgt, zumindest
reicht die gesetzl. Handhabe die bis jetzt existierte dafür auch völlig aus. Aber das man mittlerweile schon Menschen jur.
verfolgt, da mit Hausdurchsuchung agiert und hinterher bestraft allein für das "liken" eines ungebührlichen Kommentars,
das zeigt wie nervös das System agiert.
Was hier passiert ist keine Verfolgung von jur. relevanten Kommentaren, sondern eine aktive Einschränkung der Meinungsfreiheit
die breitenwirksam sein soll, einschüchtern soll und viel, viel mehr trifft als nur echte Hasskommentare.
Im Verein mit solchen Maßnahmen wie dem neuen Staatstrojaner wirkt so etwas katastrophal auf den demokratischen Diskurs
und das Bewußtsein der Menschen die sich wegen regierungskritischer Beiträge schnell gesperrt sehen können oder dies bereits
tun.

Das ist eine Riesensauerei die hier abläuft.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Staatstrojaner, Abschaffung des Bankgeheimnisses und eine Einschränkung des Bargeldverkehrs sind unter der Deckung des Boheis um die "Ehe für Alle" stillschweigend durchgezogen worden.

Das du in diesem Zusammenhang auch andere Massnahmen der Regierung erwähnst, nämlich u.a. die "Ehe für Alle" erinnert mich an etwas.

Zunächst entwertet es die Ehe. Wir können davon ausgehen das es genauso auch gewollt ist und wir in Zukunft auch Ehen von Menschen mit Tieren oder Gegenständen sehen werden.

Aber es erinnert mich an die Definition und den Bezug und das Verständnis von Freiheit. Welches nämlich von uns Bürgern gänzlich anders verstanden wird als es die Eliten sehen. Welche sich zudem noch als Liberale, als Linksliberale sehen, mit unserem alten, klassischen Verständnis von Liberalismus (Freiheit) jedoch nichts mehr zu tun haben.

Die Elite im Westen will dem Volk ihr Freiheitsverständnis aufdrängen und jene bestrafen, welche damit nicht konform gehen. Das sehen wir vor allem auf dem intimst möglichen Feld der Sexualität, der Partnerschaft, der Familie, wo man uns befreien, uns die Freiheit bringen will. Auch gegen und vor allem unser aller Willen. Und wer sich gegen diese totalitären Eingriffe von oben in unser aller Leben wehrt wird als Intoleranter, Ewiggestriger, Hassverbrecher gnadenlos bis zur vollständigen Vernichtung verfolgt. Und was diese ganz und gar als Verbrechen an der Kinderseele ansehen, ist wenn du christliche oder traditionelle Werte vertrittst. In einigen westlichen Ländern und wohl auch bald in der BRD werden dir dann auch deine Kinder entrissen, wenn du nicht auf Line des Systems bist. Also kritisches zur Regierung und deren Vorhaben denkst und dann sagst.

Der heutige Liberalismus ist somit das Gegenteil des klassischen Verständnis von Freiheit. Welches uns vor der Tyrannei der Regierung und des Systems, der Bürokratie schützen sollte und gerade deshalb, weil man um den Missbrauch, der Verführung von Macht wusste. Deshalb, inspiriert vom klassischen Freiheitsdenken, dem Studium der klassischen Antike und deren Geschichte und Philosophen, haben die amerikanischen Gründungsväter versucht dem Volk soviel Freiheit und von Gott garantierte Rechte (nicht von einem Menschen, dem Zeitgeist unterworfenen Schwankungen) zu geben und die Macht der Regierung einzuschränken und zu verteilen. Weil man eben um dee menschlichen Natur wusste, deren Hang zur Tyrannei, zum Macht- und Kontrollwahn.

Und dennoch haben Politiker im Zusammenspiel mit Medien, Richtern, dem Bürokratieapparat und Intellektuellen es geschafft Gesetze, die Verfassung zu untergraben, zu ignorieren und zu brechen, weil sie glauben es besser zu wissen, Experten seien, klug und weise sind. Die Folgen ihres desaströsen Handelns zeigen uns was sie tatsächlich sind.

Und genauso ist es ja auch in der BRD, wo die größte Gesetzes- und Vertragsbrecherin im Kanzleramt sitzt.

Das neueste Zensurgesetz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) reiht sich hier perfekt ein.

[Rikimer]

Die Medien sind da jedenfalls auffallend still.

Als Faustregel gilt wohl: dort wo es Wichtigkeit, weil nachhaltige Folgen hat für unser aller Leben, schweigen die Medien. Jenes aber, was vollkommen unwichtig ist, wovon schon morgen keiner spricht wird aufgeblasen und durch die Medien getragen, als ob die Welt unterginge.

[Götz]

Als Faustregel gilt wohl: dort wo es Wichtigkeit, weil nachhaltige Folgen hat für unser aller Leben, schweigen die Medien. Jenes aber, was vollkommen unwichtig ist, wovon schon morgen keiner spricht wird aufgeblasen und durch die Medien getragen, als ob die Welt unterginge.

Täuschkörper und Ablenkungsfunktion der Organe, nicht nur die BRD tendiert immer stärker zum totalitären Bevormundungsstaat, Gewaltenteilung, Meinungs und Pressefreiheit sind von gestern...

[Schlummifix]

Täuschkörper und Ablenkungsfunktion der Organe, nicht nur die BRD tendiert immer stärker zum totalitären Bevormundungsstaat, Gewaltenteilung, Meinungs und Pressefreiheit sind von gestern...

Richtig. Das Pseudo-Parlament erlässt immer neue, verfassungswidrige Gesetze:
- Die Homo-Ehe ist verfassungswidrig.
- Das Netzwerk-Bespitzelungsgesetz ist verfassungswidrig.
- Das Gesetz zum Atomausstieg war verfassungswidrig.
- Die Bankenrettung war verfassungswidrig.

Es ist der Wahnsinn, was hier abgeht.

[Gawen]

Richtig. Das Pseudo-Parlament erlässt immer neue, verfassungswidrige Gesetze:
- Die Homo-Ehe ist verfassungswidrig.
- Das Netzwerk-Bespitzelungsgesetz ist verfassungswidrig.
- Das Gesetz zum Atomausstieg war verfassungswidrig.
- Die Bankenrettung war verfassungswidrig.

Es ist der Wahnsinn, was hier abgeht.

Ganz normaler Doppelstaat, erst kommt der Führerinnen-Befehl, dann erst das Recht.

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[RoyalTS]

Was schlägst Du dann vor?

Schlagt sie mit ihren eigenen Waffen.

[Buella]

Für eine echte und wahre Opposition sind all diese Gesetze, die die Bonzen jetzt durchputschen, Steilvorlagen. Was sagt denn DIE LINKE dazu, die immer so tut, als sei ihr der "kleine Mann" der Straße wichtig? Ich meine, die Vorstößte der Regierung zielt ja auch "Mindcontrol" bzw. Mindfuck ab, also daß Menschen auch im Netz für ihre dort geäußerten Meinungen belangt werden können. Ganz normal in faschistisch-kapitalistischen System. Aber in einer Demokratie? Sind denn London und Washington nicht dafür gegen Hitler in den Krieg gezogen (bzw. haben ziehen lassen), um uns die Demokratie ("Diktatur der Mehrheit") zu überbringen? Ach so, daß war nur ein Witz, na denn ... In London und Washington ist der Faschismus schon viel weiter, als im besetzten Deutschland. Ahh, verstehe ...

Schön den Finger in die Lügen - Wunde gelegt!

[mick31]

Richtig. Das Pseudo-Parlament erlässt immer neue, verfassungswidrige Gesetze:
- Die Homo-Ehe ist verfassungswidrig.
- Das Netzwerk-Bespitzelungsgesetz ist verfassungswidrig.
- Das Gesetz zum Atomausstieg war verfassungswidrig.
- Die Bankenrettung war verfassungswidrig.

Es ist der Wahnsinn, was hier abgeht.

Das zeigt nur wie Erika das BvG im Griff hat.

alle zwei drei Jahre bei etwas unwichtigen darf es aufmucken, aber alles was ihr wichtig ist, die totale EU und die Einschränkung der Freiheit hat es immer abgenickt

[bandit noir]

Ich hätte einen Alternativvorschlag für das NetzDG. Die Gerichte könnten Spezialabteilungen einrichten, die sich ausschließlich mit strafbaren Inhalten auf den großen Plattformen befassen und schnelle Entscheidungen treffen, ob ein Inhalt strafbar ist. Die Entscheidung läge dann immer noch bei unabhängigen staatlichen Gerichten.

Überleg dir mal, welches Ausmaß solche Abteilungen hätten, wenn man den Richtlinien des NetzDG auch nur Ansatzweise gerecht werden will.