Netzwerkdurchsetzungsgesetz

[Bolle]

Beängstigend:

Bundestag-Gesetzesbeschlüsse der letzten Tage: Ist die komplette Entmachtung der Bevölkerung beschlossen?

Epoch Times6. July 2017 Aktualisiert: 25. August 2017 11:48
Während man in den Medien einen ungewohnt großen Wirbel um nur ein Gesetz machte, nämlich die "Ehe für alle", wurden in den letzten Tagen vor der Sommerpause im Eilverfahren und klammheimlich ungewöhnliche Gesetze im Bundestag verabschiedet. Schaut man sich alle etwas genauer an, könnte man den Eindruck bekommen, dass Meinungs- und Freiheitsrechte der Bevölkerung schrittweise aufgehoben werden.

Die Legislaturperiode des Bundestages ist vorbei und alle Medien schauen jetzt auf den G20-Gipfel in Hamburg. Während alle Aufmerksamkeit auf dort angekündigte Krawalle gelenkt wird, sickern die letzten Abstimmungen im hohen Haus in die Vergessenheit – nach der Sommerpause erinnert sich kaum einer mehr, was vor kurzem noch beschlossen wurde. Die Folgen dessen, werden aber spürbar sein.

Erinnern wir uns noch einmal, was in den letzten Tagen geschah:

1. [Links nur für registrierte Nutzer] Das Gesetz heißt aber nicht „Ehe für Homosexuelle“ sondern eben „Ehe für alle“.
2. [Links nur für registrierte Nutzer]Und das, obwohl im Vorfeld 7 von 10 Experten im Bundestag das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft hatten. Unliebsame Meinungen können damit innerhalb von 24 Stunden unter Strafandrohung von 50 Millionen Euro zensiert werden.
3. [Links nur für registrierte Nutzer]Hiermit können Kameras und Mikrofone eingeschaltet werden. Beispiel (Heiko Schrang): Wenn Ihr Nachbar als sogenannter „Reichsbürger“ einzuschätzen ist und sie einmal mit ihm gegrillt haben, dann haben Sie auf einmal den Staatstrojaner auf ihrem Rechner.
4. [Links nur für registrierte Nutzer], folgen wird die schrittweise Abschaffung des Bargeldes.
5. [Links nur für registrierte Nutzer]Während diese Sanktion bislang ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden konnte, ist ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten künftig auch bei allen anderen Straftaten möglich. Dies kann offenbar willkürlich als „Nebenstrafe“ verhängt werden.
6. Am letzten Tag der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag noch schnell ein weiteres besorgniserregendes Gesetz durchgebracht. [Links nur für registrierte Nutzer] Geistiges Eigentum wird dadurch nicht mehr geschützt, sondern kann uneingeschränkt verbreitet werden. „Sozialismus im Digitalen“ nennen es die Kritiker.

Doch das scheint noch nicht alles zu sein

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[Xarrion]

Beängstigend:



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Beängstigend, in der Tat.

Wir sind mit Riesenschritten auf dem Weg in eine Diktatur.

[Querfront]

Es soll noch schlimmer kommen. Provider sollen europaweit Inhalte vorfiltern.

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Zensurfilter sollen über Europa kommen

EU-Papier: NetzDG soll europäisch werden, Provider sollen sogar Vorabzensur einführen

Das am 1. Oktober inkraftgetretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Online-Plattformen auf Zuruf verpflichtet, "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte innerhalb von 24 Sunden und lediglich "rechtswidrige" innerhalb von sieben Tagen zu löschen, soll auch das restliche Europa beglücken. So sieht es ein Papier der Europäischen Kommission vor, das sogar noch über das deutsche Zensur-Induktions-Gesetz hinaus geht:

So wird den Providern von der Kommission sogar die Anwendung von proaktiven Filterungstechnologien empfohlen, um Inhalte noch vor der Kenntnisnahme zu löschen.

Das Wahrheitsministerium bestimmt dann, was wir lesen dürfen.

[Schwabenpower]

Es soll noch schlimmer kommen. Provider sollen europaweit Inhalte vorfiltern.

[Links nur für registrierte Nutzer]



Das Wahrheitsministerium bestimmt dann, was wir lesen dürfen.

Naja, dagegen kann man sich wehren (DNS)

[romeo1]

Es soll noch schlimmer kommen. Provider sollen europaweit Inhalte vorfiltern.

[Links nur für registrierte Nutzer]



Das Wahrheitsministerium bestimmt dann, was wir lesen dürfen.

Und ich frage mich, warum sich das Politgesindel und die Gleichstrommedien über die Zensur in China und Rußland aufregen.

[Stanley_Beamish]

Naja, dagegen kann man sich wehren (DNS)

Dann wirst du aber hier gesperrt.

[Schwabenpower]

Dann wirst du aber hier gesperrt.

Wieso? Die IP ändert sich ja nicht
Hier:
[Links nur für registrierte Nutzer]

[Stanley_Beamish]

Wieso? Die IP ändert sich ja nicht
Hier:
[Links nur für registrierte Nutzer]

Ach so, ich dachte du meintest die Umleitung deines Traffics über einen Anonymisierungsserver.

[Schwabenpower]

Ach so, ich dachte du meintest die Umleitung deines Traffics über einen Anonymisierungsserver.

Ne, das bringt ja nix, weil es dann ja immer noch über den IPS Filter geht

[Beobachter]

Wieso? Die IP ändert sich ja nicht
Hier:
[Links nur für registrierte Nutzer]

Punkt 5: "In dem neuen Fenster wählt ihr „Folgende DNS Serveradressen verwenden“ jetzt gebt ihr bei „Bevorzugter DNS-Server:“ und „Alternativer DNS-Server:“ die Serverips von euren alternativen DNS Servern ein. Das ganze bestätigt ihr mit dem OK Button."

Hääh? Da komme ich schon nicht mehr mit. Welche Zahlen soll man denn nun bei „Bevorzugter DNS-Server" eingeben? Im nächsten Punkt sind ja wenigstens Zahlenvorschläge für den alternativen DNS-Server aufgelistet, nicht aber für „Bevorzugter DNS-Server".