Autobahn-Privatisierung: SPD täuscht die eigenen Genossen
Die Fraktionssitzung am kommenden Dienstag dürfte für einige Sozialdemokraten ein harter Tag werden. Die Parteiführung entwarf nach Informationen der Berliner Zeitung zwar eine Choreografie, um skeptische Abgeordnete auf Linie zu bringen.
Das Ziel: Die Parlamentarier sollen der Reform der Bund-Länder-Finanzen wenige Tage später im Bundestag zustimmen. Mit weitreichenden Eingriffen in die Verfassung soll so das größte und heikelste verkehrspolitische Projekt der Regierung durchgebracht werden: Die Privatisierung der Autobahnen, die Teil des Gesetzespaketes ist.
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Die Autobahnen sollen durch die Hintertür privatisiert werden. Die Mautgebühren werden so flexibel gestaltet, daß steigende Einnahmen für die privaten Betreiber garantiert sind. Der dumme ist dann wie immer der deutsche Zahl- und Steuersklave.
Das Mindeste was ich den geneigten usern empfehlen kann, schließt euch der Petition an, dem Politgesindel geht die Muffe. Und sollte die dazu notwendige GG-Änderung dennoch durchgepeitscht werden, dann hilft nur noch ein breiter Boykott, denn hundertausende oder MIllionen von Autofahrern kann man weder einbuchten noch sonstwie drangsalieren.