Polen: EU-Strafen + Volksentscheid über Aufnahme von Flüchtlingen

[Soshana]

Polen sollte aus der EU austreten. Ich will keine Zuwanderung von muslimischen Migranten nach Polen, wohn das führt, wenn zu viele Moslems an einem Ort sind, sieht man in Europa, Nordafrika, im nahen und mittleren Osten sowie in Südostasien:

Chaos, Krieg, Hunger, Elend, Gewalt

Angela hat vor einigen Tagen bei ihrem Mexiko-Besuch nochmals bekraeftigt, dass Laender wie die USA, China, Russland und auch Israel keine Grenzbefestigungsanlagen errichten duerfen.

Mauern seien laut Merkel in unserer globalisierten Welt ueberfluessig geworden. Migrantenstroeme koennten dadurch nicht gestoppt werden...

Fuer Polen war spaetestens da klar, dass Angela auch die Visegradstaaten weiter fluten moechte.

Angela Merkel Lectures US on Building Walls While in Mexico
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thegatewaypundit.com/2017/06/angela-merkel-lectures-us-building-walls-mexico/

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thehill.com/homenews/news/337303-merkel-in-mexico-criticizes-building-walls

Merkel und die BRD sind in meinen Augen so gefaehrlich wie Hitlerdeutschland, da klar erkennbar ist, dass sie die USA, Europa und auch Israel mit Invasoren fluten wollen.

[Krombacher007]

Er behauptet ja nicht, ein Vertrag existiere nicht, sondern er kündigt an, ihn nicht einhalten zu wollen, nüch?

Eine Verteilung von Flüchtlingen, deren schiere Masse in der Veranwortung von Merkel liegt, war in den Verträgen gar nicht vorgesehen. Man hat dies ja nun einfach (nicht einstimmig!) beschlossen und will nun alle Unwilligen nötigen. Das dürfte aber schwer sein, den solche Beschlüsse müssen einstimmig beschlossen werden um rechtliche Gültigkeit zu bekommen.
Polen hatte sich den Vertrag genau durchgelesen und daher wissen sie auch dass sie nicht gezwungen werden können.

[-jmw-]

Ausserdem täte Polen als Staat mit dem ihm zur Verfügung stehenden Machtmitteln ja nur das, was viele Bürger in so einem Falle auch täten: Einen Vertrag, der zu einem bestimmten Zwecke abgeschlossen wurde, nicht einhalten, wenn die andere Seite Mittel & Wege findet, ihn für andere Zwecke zu missbrauchen.

Wie Du schon schreibst, eine derartige Verteilung war nicht vorgesehen. Dass die deutsche Regierung hunderttausende Menschen einwandern lässt und sie als "Flüchtlinge" deklariert, war polnischerseits auf kaum absehbar.

Wozu haben die Polen denn eine Regierung, einen Staat, wenn die/der nicht entscheiden kann, sich anders zu verhalten, als es im normalen Zivilrechtsleben möglich ist?

Eine Verteilung von Flüchtlingen, deren schiere Masse in der Veranwortung von Merkel liegt, war in den Verträgen gar nicht vorgesehen. Man hat dies ja nun einfach (nicht einstimmig!) beschlossen und will nun alle Unwilligen nötigen. Das dürfte aber schwer sein, den solche Beschlüsse müssen einstimmig beschlossen werden um rechtliche Gültigkeit zu bekommen.
Polen hatte sich den Vertrag genau durchgelesen und daher wissen sie auch dass sie nicht gezwungen werden können.

[torun]

Eine Verteilung von Flüchtlingen, deren schiere Masse in der Veranwortung von Merkel liegt, war in den Verträgen gar nicht vorgesehen. Man hat dies ja nun einfach (nicht einstimmig!) beschlossen und will nun alle Unwilligen nötigen. Das dürfte aber schwer sein, den solche Beschlüsse müssen einstimmig beschlossen werden um rechtliche Gültigkeit zu bekommen.
Polen hatte sich den Vertrag genau durchgelesen und daher wissen sie auch dass sie nicht gezwungen werden können.

Eine legitime polnische Regierung hat sich dzu verpflichtet eine bestimmte Anzahl von Fluechtlingen aufzunehmen.
Die nachfolgende Regierung scheisst auf diese Zusage.
Die EU sollte auch auf Vertraege scheissen und sofort saemtliche Zahlungen an Polen einfrieren !

[Soshana]

Eine Verteilung von Flüchtlingen, deren schiere Masse in der Veranwortung von Merkel liegt, war in den Verträgen gar nicht vorgesehen. Man hat dies ja nun einfach (nicht einstimmig!) beschlossen und will nun alle Unwilligen nötigen. Das dürfte aber schwer sein, den solche Beschlüsse müssen einstimmig beschlossen werden um rechtliche Gültigkeit zu bekommen.
Polen hatte sich den Vertrag genau durchgelesen und daher wissen sie auch dass sie nicht gezwungen werden können.

Merkel kann Polen kein Vertrauen schenken, da sie ganz einfach viel zu globalistisch eingestellt ist.

Die haelt nichts von Grenzbefestigungsanlagen und lehnt auch die souveraenen miteinander kooperierenden Nationalstaaten in Europa ab. Alle sollen durch einen zentralen NWO Staat EUdSSR ersetzt werden.

Auch soll Angela hinter dem Ruecken Polens einen Geheimvertrag mit Erdogan ueber die Fluechtlingsstroeme ausgehandelt haben.

Da haben der Niederlaender Rutte und Merkel ohne Absprache mit den anderen Regierungen in Europa gehandelt. Merkel fuehrt sich bereits wie eine Diktatorin auf und meint, ueber alle Voelker Europas regieren zu koennen.

Wird wirklich Zeit, dass die BRD aufs Kleinstformat zurueckgestutzt wird.

Unglaublich, was Rutte und Merkel da mit Erdogan im Hinterstuebchen veranstaltet haben.

Merkel's Migrant Deception
...
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[Krombacher007]

Eine legitime polnische Regierung hat sich dzu verpflichtet eine bestimmte Anzahl von Fluechtlingen aufzunehmen.
Die nachfolgende Regierung scheisst auf diese Zusage.
Die EU sollte auch auf Vertraege scheissen und sofort saemtliche Zahlungen an Polen einfrieren !

Die EU scheißt doch schon ständig auf Verträge; man erinnere sich nur an die Bail-Out-Klausel. Also soll die EU jetzt mal nicht so tun, als wäre vertragstreue der EU ein wichtiges Anliegen.
Kann ja sein dass die vorherige Regierung eine lapidare zusage gemacht hat aber meines Wissens nach gibt es darüber keine schriftliche Vereinbarung. Und Bestandteil der EU-Verträge ist es garantiert nicht, denn die einstimmige Änderung hätte die EU in diesem Bereich niemals bekommen.

[Filofax]

Naja, die Gehirnwäsche der Medien hinterlässt leider so ihre Spuren. Aber zumindest >50% dürfte noch drin sein.

Solche Fragen müsste man daher anders stellen:

"Sind sie dafür, dass wir 2018 einen "Flüchtlings - Soli" einführen, also 3 % ihres Bruttoeinkommens geht in den "Integrationsfond" zur Eingliederung selbsternannter "Flüchtlinge"?

Stimmberechtigt sind nur Personen ausserhalb der Asylindustrie.
Wenn ein Bauunternehmer 100 000 mit Aufträgen der Asylindustrie verdient hat, wird er ja gerne 10 000 Euro mehr Steuern zahlen...

[torun]

Merkel kann Polen kein Vertrauen schenken, da sie ganz einfach viel zu globalistisch eingestellt ist.

Die haelt nichts von Grenzbefestigungsanlagen und lehnt auch die souveraenen miteinander kooperierenden Nationalstaaten in Europa ab. Alle sollen durch einen zentralen NWO Staat EUdSSR ersetzt werden.

Auch soll Angela hinter dem Ruecken Polens einen Geheimvertrag mit Erdogan ueber die Fluechtlingsstroeme ausgehandelt haben.

Da haben der Niederlaender Rutte und Merkel ohne Absprache mit den anderen Regierungen in Europa gehandelt. Merkel fuehrt sich bereits wie eine Diktatorin auf und meint, ueber alle Voelker Europas regieren zu koennen.

Wird wirklich Zeit, dass die BRD aufs Kleinstformat zurueckgestutzt wird.

Unglaublich, was Rutte und Merkel da mit Erdogan im Hinterstuebchen veranstaltet haben.

Merkel's Migrant Deception
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............ist eigentlich nur diese Scheisse, die du von dir gibst.
Kein Wunder, wer sich selbst einmauert entwickelt mit der Zeit gewaltige Psychosen.

[Soshana]

Er behauptet ja nicht, ein Vertrag existiere nicht, sondern er kündigt an, ihn nicht einhalten zu wollen, nüch?

Letztendlich wird der Europaeische Gerichtshof im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens feststellen, ob eine Pflichtverletzung vorliegt. Da streiten sich die Parteien.

Als Argument fuer die Nichtaufnahme von Invasoren wird vom tschechischen PM Bohuslav Sobotka die verschaerfte Sicherheitslage in der EU angefuehrt. Die Sicherheit habe sich seit 2015 in Europa weiter verschlechtert.

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dailycaller.com/2017/06/13/eu-launches-legal-action-to-ship-refugees-into-non-compliant-countries/?utm_campaign=atdailycaller&utm_source=Twitter&utm _medium=Social

Wir hatten jetzt die IS Terroranschlaege 2016 in Bruessel, in Nizza und im Dezember in Berlin gehabt. Im November 2015 war der IS Anschlag in Paris. Dann gab es noch die Anschlaege in UK ( London und Manchester ).

Habe ich da was vergessen ?

Ach ja: Wuerzburg und Ansbach fallen mir noch ein...

Der IS hat also voll zugeschlagen in Europa.

Deshalb sei es fuer die Visegrad Staaten unverantwortlich, vor diesem Hintergrund "Fluechtlinge" bei sich aufzunehmen.

Fuer wie bloede haelt uns Merkel eigentlich ?

[Uffzach]

Er behauptet ja nicht, ein Vertrag existiere nicht, sondern er kündigt an, ihn nicht einhalten zu wollen, nüch?

Deshalb wäre es das beste die Polen würden austreten oder man tritt sie aus.