Polen: EU-Strafen + Volksentscheid über Aufnahme von Flüchtlingen

[Soshana]

Deshalb wäre es das beste die Polen würden austreten oder man tritt sie aus.

Bei der Mexiko Reise von Merkel wurde doch auch allen anderen Laendern klar verdeutlicht, dass die Kanzlerin an ihrer Open Border und No Nation Politik festhalten will. Sie hat sich sogar dort indirekt gegen Trumps Mauerbau ausgesprochen.

Ich schliesse daraus, dass unter Merkel in den kommenden Jahren Teile Westeuropas weiter mit Invasoren geflutet werden.

Wenn jetzt die Visegrad-Staaten die Schotten dicht machen und die Grenzen schliessen, koennte sogar der Destabilisierungsprozess in der BRD, Schweden und Frankreich weiter beschleunigt werden, da die ja weiter ungehemmt "Fluechtlinge" aufnehmen und nicht abschieben wollen.

[Soshana]

Eine große Mehrheit der Polen steht der Aufnahme von Muslimen oder Afrikanern skeptisch gegenüber. Staatspräsident Duda sendet daher ein Zeichen an die EU. Im Ernstfall sei die „Stimme der Gesellschaft“ relevant.

Polens Staatspräsident Andrzej Duda erwägt eine Volksabstimmung über die Aufnahme von Flüchtlingen. Ein Referendum sei sinnvoll, wenn die EU versuche, „uns (zur Aufnahme von Flüchtlingen) zu zwingen und Polens Regierung unter Druck zu setzen“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Warschau. Dann sei die „wirkliche Stimme der Gesellschaft sehr relevant“.

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EU geht rechtlich gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor

Die EU-Kommission leitet im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein. Die Behörde hat ein rechtliches Vorgehen gegen die drei Länder beschlossen, das zu Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldbußen führen kann.

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Wenn sie die Bevölkerung abstimmen lassen, dann dürften >95% gegen die Aufnahme sein. Ebenfalls trifft dies für Deutschland zu.
Schon faszinierend mit welcher kriminellen Ignoranz der Mehrheitswille des deutschen Volkes mit Füßen getreten wird.

Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakai muessen raus aus der EU.

Die BRD ist gerade unter Angela dabei, ganz Europa durch die Flutung und Islamisierung zu zerstoeren !

[Uffzach]

Bei der Mexiko Reise von Merkel wurde doch auch allen anderen Laendern klar verdeutlicht, dass die Kanzlerin an ihrer Open Border und No Nation Politik festhalten will. Sie hat sich sogar dort indirekt gegen Trumps Mauerbau ausgesprochen.

Ich schliesse daraus, dass unter Merkel in den kommenden Jahren Teile Westeuropas weiter mit Invasoren geflutet werden.

Das schließe ich nicht daraus. Die praktische Politik hat sich geändert.

Wenn jetzt die Visegrad-Staaten die Schotten dicht machen und die Grenzen schliessen, koennte sogar der Destabilisierungsprozess in der BRD, Schweden und Frankreich weiter beschleunigt werden, da die ja weiter ungehemmt "Fluechtlinge" aufnehmen und nicht abschieben wollen.

Es ist vollkommen gleichgültig, ob die aufnehmen oder nicht, weil die die sie aufnehmen würden, dort eh nicht bleiben würden.

[Flüchtling]

....Die BRD ist gerade unter Angela dabei, ganz Europa durch die Flutung und Islamisierung zu zerstoeren ![...]

Das ist schön ... dann hat Europa in einigen Jahren - berechtigterweise - wieder einen Sünden(huren)bock: DIE Deutschen.

[Soshana]

Das ist schön ... dann hat Europa in einigen Jahren - berechtigterweise - wieder einen Sünden(huren)bock: DIE Deutschen.

Die Deutschen wollten mehrheitlich unter der Herrschaft der Altparteien die Invasoren, also soll Deutschland sie auch behalten.

Die Mehrheit der Deutschen steht geschlossen hinter Merkel und ihrer Parteilinie. Deshalb sollen die Deutschen fuer die Invasion auch die Verantwortung tragen.

Wenn die Deutschen das nicht so wollen, dann sollen sie bitte Merkel und die Altparteien abwaehlen.

Da das aber nicht geschehen wird, wird der schwarze Peter am Ende bei den Deutschen landen. Die sollen schoen die Suppe, die sie Europa eingebrockt haben, auch ausloeffeln und zwar bis zum bitteren Ende.

Gewarnt wurdet Ihr genug von uns.

[Helgoland]

Es ist vollkommen gleichgültig, ob die aufnehmen oder nicht, weil die die sie aufnehmen würden, dort eh nicht bleiben würden.

Mensch, mal was gehaltvolles von Dir! Genau da beißt sich nämlich die Katze in den Schwanz! Die Neu-Europäer sind ausschließlich an Ländern mit hohen Sozialstandards und fast heimischen Strukturen in den Ballungszentren interessiert! Die werden sich mit allen Mitteln gegen eine Verteilung in osteuropäische Länder wehren. Auf der anderen Seite habe ich aber für die Tschechen, Polen und Ungarn vollstes Verständnis! Vergleiche z.B. mal das Strassenbild von Prag (da war ich erst kürzlich) mit dem einer deutschen Großstadt! Dazwischen liegen buchstäblich Welten! In Prag gibt es nicht einmal eine Moschee! ;-)

[denkmalnach]

Mensch, mal was gehaltvolles von Dir! Genau da beißt sich nämlich die Katze in den Schwanz! Die Neu-Europäer sind ausschließlich an Ländern mit hohen Sozialstandards und fast heimischen Strukturen in den Ballungszentren interessiert! Die werden sich mit allen Mitteln gegen eine Verteilung in osteuropäische Länder wehren. Auf der anderen Seite habe ich aber für die Tschechen, Polen und Ungarn vollstes Verständnis! Vergleiche z.B. mal das Strassenbild von Prag (da war ich erst kürzlich) mit dem einer deutschen Großstadt! Dazwischen liegen buchstäblich Welten! In Prag gibt es nicht einmal eine Moschee! ;-)

So siehts aus. Selbst wenn sie dort erst einmal sind, wird die Weitrreise nach Deutschland sicherlich schnell stattfinden.

[Querfront]

Ministerpräsidentin Beata Szydlo bekräftigt bei Ausschwitz-Gedenkfeier die Flüchtlingspolitik Polens und erntet Kritik von EU-Politikern.

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Europäische Politiker reagieren mit Empörung auf eine Rede von Polens Regierungschefin Szydlo am Vernichtungslager Auschwitz. Ihre Worte während einer Gedenkfeier missbrauchten den Horror, "um Polen Angst vor Flüchtlingen zu machen", so der Vorwurf.

Szydlo hatte in ihrer Rede in Auschwitz gesagt: "In unserer turbulenten Zeit müssen wir aus Auschwitz die Lehre ziehen, dass wir alles tun müssen, die Sicherheit und das Leben unserer Bürger zu verteidigen." Mit dem Sicherheits-Argument rechtfertigt Szydlo immer wieder die Weigerung ihrer Regierung, Flüchtlinge in Polen aufzunehmen. Ihrer Argumentation zufolge stellen Flüchtlinge ein generelles Sicherheitsrisiko dar.

Da können die EU-Liberals kreischen wie die Schreikinder der Antifa. Weder Polen, noch die anderen osteuropäischen Länder werden in dieser Frage umkippen. Die pseudomoralische Empörung kann ich nicht nachvollziehen. Ich halte die Warnung vor einem Ethnozid am eigenen Volk bei einer solchen Veranstaltung nicht für unangemessen.

[-jmw-]

Es ist, wie gesagt, auch eine grundsätzliche Frage: Betrachten wir Abkommen zwischen Staaten durch die BGB-Linse? Oder, in Anlehnung eines Satzes von, ich glaube, irgendeinem Preussenkönig, muss eine Regierung nicht auch wissen, wann sie Gesetze & Verträge nicht einzuhalten hat?

Letztendlich wird der Europaeische Gerichtshof im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens feststellen, ob eine Pflichtverletzung vorliegt. Da streiten sich die Parteien.

Als Argument fuer die Nichtaufnahme von Invasoren wird vom tschechischen PM Bohuslav Sobotka die verschaerfte Sicherheitslage in der EU angefuehrt. Die Sicherheit habe sich seit 2015 in Europa weiter verschlechtert.

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dailycaller.com/2017/06/13/eu-launches-legal-action-to-ship-refugees-into-non-compliant-countries/?utm_campaign=atdailycaller&utm_source=Twitter&utm _medium=Social

Wir hatten jetzt die IS Terroranschlaege 2016 in Bruessel, in Nizza und im Dezember in Berlin gehabt. Im November 2015 war der IS Anschlag in Paris. Dann gab es noch die Anschlaege in UK ( London und Manchester ).

Habe ich da was vergessen ?

Ach ja: Wuerzburg und Ansbach fallen mir noch ein...

Der IS hat also voll zugeschlagen in Europa.

Deshalb sei es fuer die Visegrad Staaten unverantwortlich, vor diesem Hintergrund "Fluechtlinge" bei sich aufzunehmen.

Fuer wie bloede haelt uns Merkel eigentlich ?

[Deutschmann]

OT, aber Interessant zum Thema:

wenn man sich mal die Zahlen anschaut, wieviele Rücknahmeanfragen Deutschland an andere EU-Länder gestellt hat und wieviele wirklich zurückgenommen wurden. Und jetzt haltet euch fest - das geht auch in die andere Richtung. Andere EU-Länder haben bei uns Rucknahmeanfragen gestartet. Die ganze Sache wird immer undurchschaubarerer.