Es heißt, die Flüchtlingswelle sei abgeebbt. Das ist falsch.
Es heißt, die Flüchtlingswelle sei abgeebbt, und jetzt habe man alles im Griff. Das ist falsch. Auch gegenwärtig haben wir noch, aufs Jahr bezogen, rund 250.000 Asylbewerber aus islamischen Ländern.
Alle wesentlichen Fehler werden unverändert fortgesetzt: Die Bundesmarine betreibt im Mittelmeer das Geschäft der Schleuser und beteiligt sich am Durchreichen der Flüchtlinge nach Europa. Alle aus Seenot Geretteten müssten unverzüglich wieder an den Ausgangspunkt ihrer Seereise geschafft werden, nicht aber nach Europa. Die Ankunft in Europa zu verhindern, ist die wichtigste Voraussetzung, um den Aufbruch nach Europa zu verhindern.
Die Verfahren dauern zu lange, Abschiebungen gibt es nur für eine winzige Minderheit. Der Missbrauch des Asylrechts wird fortgesetzt. Weniger als 1 Prozent der Asylbewerber erhalten nach Abschluss aller Verfahren Asyl. Aber über 95 % der erfolglosen Asylbewerber dürfen bei uns bleiben. Wer die deutsche Grenze erreicht und das Wort Asyl ausspricht, hat aus der Sicht vieler Menschen in Senegal oder Afghanistan den Eintritt ins Paradies erreicht. Dafür sorgt der deutsche Sozialstaat. Selbst ein Abschiebungsbeschluss kann in der Mehrzahl der Fälle nicht umgesetzt werden Es fehlt jedes Konzept, wie man mit einem wieder anschwellenden Flüchtlingsstrom umgehen will
In meinem Beitrag im Sammelband hab ich konkrete Vorschläge gemacht, wie man die Rechtsgrundlagen und die Verfahren so ändern kann, dass Deutschland wieder eine wirksame Kontrolle über seine Grenzen erreichen und den künftigen Zustrom wirksam begrenzen kann. Ich hoffe, dass die Bundeskanzlerin diesen Sammelband und meinen Beitrag darin gründlich lesen wird, optimistisch bin ich nicht.
Bei der Verbesserung der Welt gibt es natürliche Grenzen. Deshalb gehört es zu den vornehmsten Aufgaben einer Regierung, das Land vor schädlichen Einflüssen, z.B. durch falsche Einwanderung, zu schützen. In dieser Hinsicht hat Angela Merkel mit ihrer Regierung spektakulär versagt.
Vielleicht verfolgt diese Kanzlerin auch eine Agenda, an deren Spitze andere Ziele als das Wohl des deutschen Volks stehen. Anders kann ich mir ihr Verhalten kaum erklären.
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