Mit zwei Dritteln Mehrheit wurde mal schnell das Grundgesetz geändert. "Verfassungsfeindliche" Parteien sollen künftig kein Staatsgeld mehr erhalten.
Ein raffinierter Schachzug, sich Parteien wie der AfD zu entledigen. Ein weiterer Spruch von Höcke, und man wird die Partei gerichtlich für "verfassungsfeindlich" erklären lassen.
Grundgesetz geändert - Bundestag streicht der NPD das Staatsgeld
Der Bundestag hat mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen das Grundgesetz geändert. Danach bekommen verfassungsfeindliche Parteien erst einmal sechs Jahre lang kein Geld vom Staat. VON FRANK JANSEN
Ein NPD-Anhänger bei einer Demonstration in Berlin (Archivbild).Mehr Artikel
Ein NPD-Anhänger bei einer Demonstration in Berlin (Archivbild).FOTO: PICTURE ALLIANCE / DPA
Der Bundestag hat der NPD einen Schlag versetzt. Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für eine Änderung des Grundgesetzes, die den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung vorsieht. Auch steuerliche Vorteile fallen weg. Für die Änderung sprachen sich geschlossen Union und SPD auf. Bei Grünen und Linken gab es Bedenken.
Die Entscheidung richtet sich primär gegen die Rechtsextremen und ist eine Folge des gescheiterten Verbotsverfahrens. Im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Bundesrates abgewiesen, die NPD aufzulösen, aber eine Änderung des Grundgesetzes zum Entzug der Staatsgelder angeregt. Der Partei droht nun der Verlust ihrer wichtigsten Einnahmequelle. 2016 erhielt die NPD nach Angaben der Bundestagsverwaltung rund eine Million Euro.
[Links nur für registrierte Nutzer]