Grundgesetz geändert - Bundestag streicht der NPD das Staatsgeld!

[Krombacher007]

Lies doch mal Art. 93 Absatz 1 Nr. 4a.
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Da haben wir ja das Problem, denn die merkelschen Änderungen wurden ohne gesetzlichen Beschluss gefasst ud erhielten einen Rechtsrahmen durch die Untätigkeit aller anderen. Es gab es also nichts, wogegen man rechtlich vorgehen könnte. Und genau das ist ja hier das perfide.

[Schwabenpower]

Lies doch mal Art. 93 Absatz 1 Nr. 4a.
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Ja und? Hitlers Gesetze sind auch nur noch zum Teil gültig.

Merkel sagte ja selbst, daß es kein Anrecht auf Demokratie gäbe.

Davon abgesehen ist das Grundgesetz, eben keine Verfassung, seit der Wiedervereinigung obsolet. OK, die Wiedervereinigung ist ja auch noch nicht komplett.

[Maggie]

Und wann hat der Bundesrat über dieses Gesetz abgestimmt? Brauchst nicht zu suchen, hat er nämlich noch nicht. Letzte Plenarsitzung des Bundesrates vor der Sommerpause ist am 7. Juli.

Typisch Presse unterschlägt den Bundesrat.

Der Bundesrat wird ebenfalls zustimmen - ist nur eine Formsache.

[Maggie]

Die Demokratie wurde gerettet, - jetzt muss man sich nur noch der AFD entledigen.

Das kriegen die hin...

Gut, letztendlich geht es hier ja "nur" um Parteienfinanzierung. Wenn diese aber gestrichen wird, kann die Partei nicht mehr existieren. Allein über Spenden wird sich eine AfD wohl kaum über Wasser halten können.

Nach dem Gesetzespaket sollen generell Parteien, die "zielgerichtet die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen und damit der Beseitigung der Ordnung Vorschub leisten wollen, von der sie profitieren", nicht länger Staatshilfen erhalten. Wird der Ausschluss festgestellt, entfällt auch eine steuerliche Begünstigung von Zuwendungen an diese Parteien. Über einen Ausschluss entscheidet das Bundesverfassungsgericht - beantragt werden kann dieser vom Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
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[Frontferkel]

Mit zwei Dritteln Mehrheit wurde mal schnell das Grundgesetz geändert. "Verfassungsfeindliche" Parteien sollen künftig kein Staatsgeld mehr erhalten.
Ein raffinierter Schachzug, sich Parteien wie der AfD zu entledigen. Ein weiterer Spruch von Höcke, und man wird die Partei gerichtlich für "verfassungsfeindlich" erklären lassen.

Das ist ein universell einsetzbarer " Maulkorb-Erlass " !

[Frontferkel]

Was ja schon schwachsinnig genug ist. Wenn sie verfassungsfeindlich ist, darf sie nicht zur Wahl zugelassen werden. Egal, wie bedeutungslos sie ist.

Genau das war nämlich einstmals der Grund für dieses Gesetz.

Immer den feinen Unterschied beachten . Verfassungsfeindlich , ist nicht Verfassungswidrig .

[Frontferkel]

Da fasse ich mal zusammen:
1. Die NPD ist verfassungswidrig (wurde festgestellt)
2. Die NPD muss daher laut der Verfassung aufgelöst/verboten werden
3. Die NPD wird NICHT verboten/aufgelöst. DAS ist eindeutig ein Verfassungsbruch!

Ergo müsste nun wer genau für diesen Verfassungsbruch haften? Keiner? Dann haben wir Anarchie und es kann jeder machen was er will. An Gesetze und Verordnungen muss sich niemand halten.

Es wurde durch das BVfG festgestellt , das die NPD zwar , Achtung - Verfassungsfeindlich - aber nicht Verfassungswidrig ist .
Das ist der feine Unterschied .

[Frontferkel]

Die NPD ist Verfassungswidrig. Da alle anderen Parteien nichts gegen die NPD unternehmen, verhalten sich die Anhänger dieser Parteien VERFASSUNGSWIDRIG, denn sie verbieten keine verfassungsfeindliche Partei. Sie greifen damit also sie demokratische Grundordnung an und gefährden damit die Bundesrepublik Deutschland.

Das Ausmaß dieser Gefährdung steht da im Gesetz nicht. Da steht nicht: "Außer die Partei ist zu unbedeutend". Da steht, sie ist dann verfassungswidrig. Was dann alle Parteien als "Mitläufer" verfassungswidrig macht.

He mein werter Ösi , lerne Deutsch . Die NPD ist eben nicht Verfassungswidrig .

Bundesverfassungsgericht lehnt Verbot der NPD ab

Von Peter Schwarz
18. Januar 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag ein Verbot der NPD abgelehnt. Das Urteil fiel einstimmig. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die rechtsextreme Partei zwar verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus sei, nicht aber bedeutend genug, um die Demokratie ernsthaft zu gefährden.

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Und noch einmal , Verfassungsfeindlich ist nicht gleichzusetzen mit Verfassungswidrig .

Alles klar?

[Sherpa]

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Und werden von ihren “Führern” gegängelt und geknebelt (Fraktionszwang), wenn denen das wichtig ist.

Beispiele dafür gibt es genug, man denke nur an die Bundestagsdebatte zur EU-Verfassung, bei der z.B. kein Gegner des Machwerkes ans Rednerpult durfte.

Demnach verhalten sich alle “staatstragenden” Parteien Deutschlands verfassungswidrig.

Was können wir künftig also für Geld sparen!

[Lykurg]

Mit zwei Dritteln Mehrheit wurde mal schnell das Grundgesetz geändert. "Verfassungsfeindliche" Parteien sollen künftig kein Staatsgeld mehr erhalten.
Ein raffinierter Schachzug, sich Parteien wie der AfD zu entledigen. Ein weiterer Spruch von Höcke, und man wird die Partei gerichtlich für "verfassungsfeindlich" erklären lassen.

Und "verfassungsfeindlich" ist immer ganz schnell der, der die Mächtigen nervt. Was für eine tolle "Demokratie"...

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